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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund
...Im Begründungsschriftsatz hieß es eingangs: "Nachstehend wird zunächst lediglich verhältnismäßig kurz begründet, da die Prozesskostenhilfe noch nicht bewilligt wurde und der Kläger nur Leistungen nach SGB XII bezieht"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 150/16 B
2011-09-02
BFH 2. Senat, Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil
...April 2011, mit dem er zugleich die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. 4 Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 5/11 (PKH)
2015-06-16
BFH 7. Senat, (Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG)
...November 2010 VII R 62/10 (BFHE 232, 290, BStBl II 2011, 439) vor. 5 Die Antragstellerin beantragt, ihr für das Verfahren VII B 163/14 Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/14 (PKH)
2017-09-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG
...Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 177/17 B
2010-04-20
BFH 10. Senat, Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
...Dezember 2009 und damit innerhalb der Rechtsbehelfsfrist, die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG. Zur Begründung verwies er auf den handschriftlichen Schriftsatz des Antragstellers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 42/09 (PKH)
2011-05-04
BFH 9. Senat, PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision und beantragte unter Hinweis auf ihre schlechten finanziellen Verhältnisse für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH). Eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wurde beigefügt. 2 II. Der Antrag auf PKH ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 1/11 (PKH)
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren - Terminsaufhebungsantrag - erheblicher Grund - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts
...Am 8.2.2016 hat sich für die Betreuerin der Klägerin ein Rechtsanwalt gemeldet, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt, Akteneinsicht und Vertagung beantragt. In der mündlichen Verhandlung ist für die Klägerin niemand erschienen. Das LSG hat die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Berufungen zurückgewiesen (Urteil des LSG vom 10.2.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 62/16 B
2016-03-16
BVerwG 1. Senat, Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF
...Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). 12 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach Ablauf der Sperrfrist trotz Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung in einem früheren Verfahren
...Mit der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegten Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seine Anträge weiter. II. 3 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 34 Abs. 1, § 4d Abs. 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 257/09
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Daneben sei auch die Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) im LSG-Verfahren verfahrensfehlerhaft gewesen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 105/16 B
2011-07-13
BFH 7. Senat, Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung - Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage
...Der Antragsteller begehrt Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für dieses Revisionsverfahren. 2 II. Der Antrag hat keinen Erfolg. 3 1. Anspruch auf PKH hat nach § 142 der Finanzgerichtsordnung und § 114 der Zivilprozessordnung ein Beteiligter nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 54/10 (PKH)
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger
...Den am 16.1.2013 beim LSG gestellten Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat das LSG unter Hinweis auf die Ergebnisse der Gutachten mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt (Beschluss vom 5.2.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 329/13 B
2010-05-05
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - Beweisantrag
...Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - Beweisantrag 1 Mit Urteil vom 27.11.2009 hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt und beantragt, ihr Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/10 B
2017-11-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Organisationsverschulden - durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender - Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis
...Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin U zu bewilligen, wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 26/17 R
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Daneben sei auch die Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) im LSG-Verfahren verfahrensfehlerhaft gewesen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 102/16 B
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Daneben sei auch die Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) im LSG-Verfahren verfahrensfehlerhaft gewesen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 98/16 B
2012-09-20
BFH 3. Senat, Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...September 2012 beschiedenen-- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zum Beschwerdevorbringen entscheiden. 5 Eine vorherige Bescheidung des Begehrens auf PKH ist nur erforderlich, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten ist, mithin die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts oder Steuerberaters Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 44/12
2013-12-23
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Duldung - Abschiebungsverbot - Verfassungswidrigkeit)
...Die Anträge der Klägerinnen, ihnen für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K. beizuordnen, werden abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/13 B
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen
...Der Kostenerstattungsanspruch gegen die Schuldnerin sei voraussichtlich nicht vollstreckbar, nachdem diese die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfülle. 4 Selbst wenn ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen sei, stelle sich die Rechtsverfolgung durch die Klägerin als rechtsmissbräuchlich dar und verstoße gegen das Schikaneverbot (§ 226 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/15
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte
...Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. I. 1 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Durchsuchungsbeschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2474/14