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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-18
BFH 10. Senat, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausnahme vom Vertretungszwang
...gebietet eine entsprechende teleologische Reduktion des § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO, da ansonsten die Vorschrift des § 78b ZPO gerade in den typischen Fallgestaltungen, die von ihr erfasst werden sollen, leer liefe und ein effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) nicht gewährleistet wäre (ebenso Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 62 FGO Rz 101; bezogen auf Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 13/14
2010-07-01
BFH 5. Senat, Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung
...Juli 2009 gestellten --und vom FG am Sitzungstag abgelehnten-- Antrages auf Prozesskostenhilfe (PKH), auf Übersendung der Vordrucke für die Gewährung von PKH und auf Fristgewährung von zwei Monaten die mündliche Verhandlung nicht vertagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/09
2016-03-03
BVerwG 3. Senat, Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz
...Senat 3 PKH 5/15, 3 PKH 5/15 (3 B 64/15) Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz 1 Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil die Beschwerde BVerwG 3 B 64.15 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/15, 3 PKH 5/15 (3 B 64/15)
2014-02-18
BVerwG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen
...Senat 5 PKH 51/13 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 und § 121 Abs. 1 ZPO). Die beabsichtigte Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 51/13
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist bzw. bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist: Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der Vorlage einer Akte aufgrund einer Vorfrist
...Innerhalb der Berufungsfrist beantragte er für die beabsichtigte Berufung die Gewährung von Prozesskostenhilfe, die das Oberlandesgericht ihm mit am 23. September 2011 zugestelltem Beschluss bewilligte. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 27/12
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung: Bemessung bei der Verwaltung eines vermieteten Grundstücks und Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens wegen rückständiger Mieten
...Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids erfordert im Hinblick auf die Formalisierung des Antragsverfahrens keine über die allgemeine Geschäftskundigkeit hinausgehenden besonderen Rechtskenntnisse (vgl. zu dem Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 175/07, Rpfleger 2010, 330)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 155/11
2013-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
...März 2013). 4 Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. 5 Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Kläger hinsichtlich der Abzweigung an sich selbst Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. 6 Dem Antrag lag eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei, auf die wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 33/13 (PKH)
2017-08-15
BVerwG 1. Senat
...Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 2 B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 120/17, 1 PKH 75/17, 1 B 120/17, 1 PKH 75/17
2012-08-03
BFH 10. Senat, Kostentragung nach Rücknahme der NZB
...März 2011 unter Beifügung einer von diesem unterzeichneten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat der Senat durch Beschluss vom 17. August 2011 zurückgewiesen. 3 In dem noch offenen Beschwerdeverfahren erklärte der Kläger am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 25/11
2012-05-29
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Verletzung des § 109 SGG)
...., keine ausreichende Frist zur Stellungnahme eingeräumt habe. 7 Rechtsanwältin S. habe mit Schriftsatz vom 13.12.2011 ihre Bevollmächtigung angezeigt, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt und Akteneinsicht unter Fristverlängerung zur Stellungnahme bis zum 31.1.2012 beantragt, nachdem der bis dahin bevollmächtigte Ehemann der Klägerin vom LSG zuvor mit Schreiben vom 5.12.2011 zur Stellungnahme...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/12 B
2014-12-10
BFH 5. Senat, (PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
...Zugleich werde auch "die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO beantragt, da ohne die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) eine Einreichung des Antrages durch eine postulationsfähige Person nicht möglich ist". 3 In diesem Zusammenhang hat der Antragsteller eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.S. des § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 32/14 (PKH)
2011-03-09
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Versäumung der Berufungsfrist - gerichtlicher Eingangsstempel
...August 2010 - L 6 AS 381/08 - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin A beizuordnen, wird abgelehnt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/10 BH
2017-08-15
BVerwG 1. Senat
...Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 2 B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 122/17, 1 PKH 77/17, 1 B 122/17, 1 PKH 77/17
2011-04-26
BFH 3. Senat, Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - Kein revisionsrechtlicher Verfahrensmangel bei Fehlern der Familienkasse im Kindergeldverfahren
...August 2009 den Antrag der Antragstellerin und Klägerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin die Klagefrist versäumt habe und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 24/10 (PKH)
2016-02-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen - Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG - zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung durch einschränkende Auslegung des § 17a Abs 4 GVG
...Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen - Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG - zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung durch einschränkende Auslegung des § 17a Abs 4 GVG Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3514/14
2012-09-19
BVerwG 5. Senat, Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung
...September 2012) im Hinblick auf die Verfahren der "Tatbestandsberichtigung" und Beschlussergänzung sowie der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sind jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 AV 2/12, 5 AV 2/12 (5 AV 1/12), 5 PKH 16/12
2011-02-10
BFH 2. Senat, (Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
...Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hatte allerdings seine ursprüngliche Einverständniserklärung nach einem rechtlichen Hinweis der Einzelrichterin schriftlich widerrufen. 3 Gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im angefochtenen Urteil des FG will sich der Kläger mit einer Beschwerde wenden und beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 39/10 (PKH)
2012-11-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Gegen die Begrenzung des Leistungskatalogs bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 25.1.2012). 2 Für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil hat der erkennende Senat dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwalt S. aus K. beigeordnet (Beschluss vom 31.8.2012, zugestellt am 11.9.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 110/12 B
2015-09-17
BFH 10. Senat, Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung
...Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein zu führendes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch Beschluss vom 8. August 2006 X S 12/06 (PKH) abgelehnt. Ein im Jahr 2008 gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/15 (PKH)
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags - Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses - Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Sie sind nach Gewährung von Prozesskostenhilfe fristgerecht erhoben und genügen hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensfehler den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/12 B