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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-25
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit
...Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin N. A. in B. beizuordnen, wird abgelehnt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 417/13 B
2011-11-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit
...August 2011 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil sowie die Revision werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 177/11 B
2011-11-18
BVerwG 1. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 1 B 13/11, 1 B 13/11, 1 PKH 10/11 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1 Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 Die auf die Revisionszulassungsgründe eines Verfahrensmangels und der grundsätzlichen Bedeutung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/11, 1 B 13/11, 1 PKH 10/11
2016-03-04
BVerwG 1. Senat, Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
...Senat 1 B 31/16, 1 B 31/16, 1 PKH 58/16 Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren 1 Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 31/16, 1 B 31/16, 1 PKH 58/16
2010-01-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere Hülse"
...Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.001,00 € festgesetzt. 1 Die Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist zwar vom Berufungsgericht zugelassen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/09
2016-07-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung abgetretenen Grundschuld (§ 20 Abs 1 S 4 PartG) - kein schwerer Nachteil dargelegt - kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im Parteiverbotsverfahren
...Soweit sich die Antragstellerin zu einer sachgerechten Rechtsverteidigung außerstande sieht, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder durch entsprechende Anwendung der Regelungen über die notwendige Verteidigung (§§ 140 ff. StPO) zu begegnen (BVerfGE 135, 234 <237>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 26/16
2017-03-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen eine Fesselungsanordnung anlässlich der Ausführung eines Sicherungsverwahrten - teils unzureichende Substantiierung - jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Fesselungsanordnung sowie bzgl der Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunktes, in dem der Beschwerdeführer von einer Gehörsverletzung Kenntnis erlangte - ggf einfache Erklärung zur...
...Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2459/16
2013-09-20
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Insoweit käme nach denselben Grundsätzen wie in Verfahren betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, wenn der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts rechtzeitig und mit den erforderlichen Angaben gestellt worden wäre. An letzterem fehlt es....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 32/13
2017-09-29
BSG 13. Senat, (Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG - Kostenerinnerung - Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren durch die Gerichtsverwaltung)
...Das zugrunde liegende Verfahren vor dem LSG hatte eine Beschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des SG Karlsruhe zur Versagung der von ihm beantragten Prozesskostenhilfe (PKH) für einen Rechtsstreit auf Anfertigung und Übergabe von Kopien zum Gegenstand. 2 Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit Schlusskostenrechnung vom 1.8.2016 die vom Kläger als Kostenschuldner zu zahlenden Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 2/17 S
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 24. August 2018 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 14/18
2011-06-01
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Berufungsfrist - Einlieferungsbeleg - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - verhindertes Vorbringen
...Senat B 4 AS 82/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Berufungsfrist - Einlieferungsbeleg - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - verhindertes Vorbringen Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 82/11 B
2016-03-04
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 B 32/16, 1 B 32/16, 1 PKH 59/16 1 Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/16, 1 B 32/16, 1 PKH 59/16
2017-12-18
BVerwG 3. Senat, Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts
...Senat 3 PKH 3/17, 3 PKH 3/17 (3 B 21/17) Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/17, 3 PKH 3/17 (3 B 21/17)
2010-02-25
BSG 11. Senat, Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit
...Dezember 2009 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Gehörsrüge, hilfsweise eine Gegenvorstellung beantragt. In diesem Schreiben lehnt der Kläger die beteiligten Richter - Dr. W., Dr. L., Dr. R - wegen Vorbefassung ab. 3 Der Senat kann trotz der Erklärung des Klägers, er lehne die beteiligten Richter ab, in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung entscheiden (dazu 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/09 C
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist
...Gerichtsbescheid vom 16.5.2012 nach § 158 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig verworfen, weil die Berufungsfrist von einem Monat (§ 151 Abs 1 SGG) versäumt sei, da ihm der Gerichtsbescheid am 18.5.2012 zugestellt worden und die Berufung erst am Dienstag, den 19.6.2012 beim SG eingegangen sei. 4 Gegen diesen Beschluss hat der Kläger persönlich fristgemäß Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/13 B
2012-08-29
BFH 10. Senat, Steuergeheimnis
...Für ein noch durchzuführendes Beschwerdeverfahren wegen der Nichtzulassung der Revision begehrt der anwaltlich vertretene Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH). 2 II. Der Antrag auf Gewährung von PKH wird abgelehnt, weil die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 5/12 (PKH)
2016-02-19
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
...Senat X S 38/15 (PKH) Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags 1. NV: Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf der Schriftform . 2. NV: § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO enthält eine Verpflichtung für den Verordnungsgeber . 3. NV: Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit begründen für sich genommen keine Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 38/15 (PKH)
2017-12-21
BAG 8. Senat, Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
...Der Klägerin war gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 15 Die Klägerin hat innerhalb der Frist zur Einlegung der Revision die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch einzulegende Revision beantragt und ihrem Antrag alle erforderlichen Unterlagen und eine Abschrift des Urteils des Landesarbeitsgerichts beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 853/16
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Revision ließ das Berufungsgericht nicht zu. 6 Mit ihren hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden - im Verfahren 1 BvR 1422/09 mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - machten die Beschwerdeführer jeweils geltend, das Berufungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2953/08, 1 BvR 2956/08, 1 BvR 2957/08, 1 BvR 3488/08, 1 BvR 3489/08, 1 BvR 1421/09, 1 BvR 1422/09, 1 BvR 1423/09, 1 BvR 1425/09, 1 BvR 2042/09
2011-10-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Divergenzrüge - Anforderungen)
...Senat B 13 R 60/11 B (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Divergenzrüge - Anforderungen) Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13.1.2011 Prozesskostenhilfe unter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 60/11 B