1.597

Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-25
BFH 10. Senat, Erinnerung
...Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wehrte sich gegen die Dauer eines Verfahrens betreffend Prozesskostenhilfe (PKH) beim V. Senat des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Az. V S 27/12 (PKH)). 2 Mit einem am 2. Februar 2013 eingegangenen Schreiben beantragte er, der BFH möge innerhalb von zehn Tagen 1.200 € an ihn bezahlen. Dieses Schreiben wurde als Entschädigungsklage (Az....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/13
2011-02-01
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Eigenständige Kostenentscheidung im in-camera-Verfahren
...Kostenrechtlich bildet das Verfahren vor dem Fachsenat - anders als ein Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO - mit dem Hauptsacheverfahren deshalb einen Rechtszug im Sinne des § 35 GKG und § 19 Abs. 1 RVG; die dortige Kostenentscheidung umfasst auch etwaige Kosten des Zwischenverfahrens (vgl. zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf das Zwischenverfahren bereits Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 17/10
2018-06-28
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung - kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag - keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer - Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht erforderlich - Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger begehrt die Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung und des Merkzeichens G. 2 Das SG hat seine darauf gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen (27.7.2016), das LSG hat die Berufung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen (Urteil vom 1.6.2017). 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt, für die ihm Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 53/17 B
2013-12-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
...Kammer 2 BvR 636/12 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts R. für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 636/12
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Behandlung des Verfahrenskostenhilfeantrags für ein wegen Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel
...Juli 2014 innerhalb der Beschwerdefrist Verfahrenskostenhilfe beantragt. 6 a) Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/15
2014-03-06
BFH 7. Senat, Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen
...FG) die Klage ab. 3 Für die vom FG zugelassene, noch einzulegende Revision, die der Antragsteller im Wesentlichen damit zu begründen beabsichtigt, dass es sich bei einem Einkommensteuererstattungsanspruch nicht um von ihm freigegebenes "Vermögen aus einer Tätigkeit" des X, sondern um einen in die Insolvenzmasse fallenden Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis handele, beantragt der Antragsteller Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 47/13 (PKH)
2015-10-12
BVerwG 3. Senat, Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte
...Senat 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15) Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und sein Prozessbevollmächtigter beigeordnet werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)
2011-10-19
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für Einlegung und Begründung - Recht auf rechtliches Gehör - keine Gewähr für positive Entscheidung über Anträge eines Beteiligten
...Den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.1.2011 zu bewilligen, hat der Senat mit Beschluss 1.6.2011, der dem Kläger am 28.6.2011 zugestellt worden ist, abgelehnt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 6.9.2011 erhobene Anhörungsrüge. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 C
2010-03-03
BFH 8. Senat, Reihenfolge und zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache
...Der Senat kann ohne vorherige Entscheidung über den für das Beschwerdeverfahren anhängig gemachten --und mit Beschluss vom heutigen Tage beschiedenen-- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zum Beschwerdevorbringen entscheiden. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 173/09
2016-08-04
BSG 13. Senat, Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht - zumutbare Anstrengungen - erfolglose Bemühungen
...Auf Prozesskostenhilfe verzichte er. 3 1. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist abzulehnen. 4 Die Voraussetzungen des § 202 S 1 SGG iVm § 78b ZPO (sog "Notanwalt") liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 213/16 B
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners
...Er hat nach frist- und formgerecht eingelegter Rechtsbeschwerde und nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe frist- und formgerecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Rechtsbeschwerde begründet, § 234 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/11
2018-02-13
BVerwG 2. Senat
...Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen (zu 2.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). 2 2. Die fristgerecht erhobene Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. 3 Mit dem Revisionsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 63/17, 2 C 63/17 (2 C 42/16), 2 PKH 10/17, 2 PKH 10/17
2011-01-26
BFH 10. Senat, Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren
...Beharre der BFH auf dem Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO beantrage er zudem vorsorglich Prozesskostenhilfe (PKH). Eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Antragsteller nicht vorgelegt. 2 II. Der Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren vor dem BFH wird abgelehnt. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 37/10 (PKH)
2011-04-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...August 2009, eingegangen am selben Tage, hat der Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren nebst der Beiordnung von Rechtsanwältin K beantragt. Er hat zugleich neben der vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch den erforderlichen Beleg zur Glaubhaftmachung vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 709/09
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...April 2009 (- 2 Sa 1689/08 -) reicht für die Zulässigkeit der Berufung nicht aus. 16 (1) Zwar ist die Bezugnahme auf einen die beantragte Prozesskostenhilfe für die Berufung bewilligenden, dies näher begründenden Beschluss als ausreichende Berufungsbegründung angesehen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 118/10
2014-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als Terminsverlegungsgrund; Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts
...Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. I. 1 Der Kläger ist seit dem 17. August 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 12. Juli 2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. Mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/14
2017-10-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines Familiennachzugs für unmittelbar vor Volljährigkeitseintritt stehende Minderjährige
...Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines Familiennachzugs für unmittelbar vor Volljährigkeitseintritt stehende Minderjährige Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/17
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages nach Ablehnung eines Vertagungsantrages - Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des Prozessbevollmächtigten in die Verhandlung - verfassungskonforme Auslegung
...Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt T F, F, beizuordnen, wird abgelehnt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Umstritten ist in der Sache die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 193/15 B
2014-10-01
BAG 10. Senat, Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit
...November 2013 wies das Arbeitsgericht den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurück, soweit sie die Feststellung der Sozialwidrigkeit der Kündigung begehrt hatte. Zur Begründung führte es aus: „In Ansehung des Lohnjournals genießt das Arbeitsverhältnis keinen allgemeinen Kündigungsschutz.“ 6 Im Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/14
2018-02-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
...Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. I. 1 Der Kläger war im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/17