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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge bei im Berufungsverfahren nicht vertretenen Beteiligten
...Juni 2014 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus S. zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 300/14 B
2011-02-28
BSG 12. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts - Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren
...Die in Dortmund wohnende Klägerin hat am 16.11.2009 beim örtlich zuständigen SG Dortmund Klage gegen den Abänderungsbescheid der beklagten Pflegekasse vom 31.7.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2009 erhoben und zugleich Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Kanzleisitz in Köln gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 10/10 S
2014-10-31
BFH 9. Senat, Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge
...Januar 2014 beantragte der nicht vertretene Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 11. September 2013. Der Antrag wurde mit Beschluss vom 12. August 2014 durch den erkennenden Senat abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 19/14
2010-12-28
BFH 3. Senat, Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
...Durch die Versagung von Prozesskostenhilfe sowie durch die Art und Weise des Umganges mit den materiell sozialrechtlichen Kindergeldanträgen sei gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen worden. 6 II. Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 7 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde verspätet eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...B. eine GmbH wie im vorliegenden Fall die Anmelderin) Prozesskostenhilfe nämlich nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen beanspruchen. Dazu gehört, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09
2012-06-13
BFH 5. Senat, Zur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch
...Sie beantragen u.a. die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. 4 II. Der Antrag hat keinen Erfolg. 5 1. Für den beim Bundesfinanzhof (BFH) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2012 V S 29/11 (PKH), BFH/NV 2012, 763, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/12 (PKH)
2018-07-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - Einlassung in die Verhandlung
...Im Berufungsverfahren hat der Berichterstatter, dem die Berufung übertragen worden war, die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie auf Erstattung von Fahrtkosten für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung abgelehnt und einen Verlegungsantrag vor der mündlichen Verhandlung nicht beschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/18 B
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Familiensache: Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses
...Der einschlägige § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO sieht vor, dass einer Prozesspartei, die die Kosten der Prozessführung selbst nicht oder nicht vollständig aufbringen kann, bei Vorliegen weiterer Tatbestandsvoraussetzungen Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung oder zur Rechtsverteidigung gewährt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 42/17
2012-11-07
BFH 5. Senat, (Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/11 (PKH)
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...B. eine GmbH wie im vorliegenden Fall die Anmelderin) Prozesskostenhilfe nämlich nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen beanspruchen. Dazu gehört, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 47/08
2012-02-14
BFH 10. Senat, Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
...Juli 2011 hatte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klage- und einstweiliges Rechtsschutzverfahren zu bewilligen, abgelehnt. Die dagegen gerichtete Gegenvorstellung des Antragstellers hatte keinen Erfolg. Im Beschluss vom 20. September 2011 legte das FG dar, die PKH könne --wenn auch aus anderen Gründen als im Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/12 (PKH)
2011-03-31
BFH 5. Senat, Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen Nichtzulassung der Revision. 2 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen einen wegen Steuerhinterziehung ergangenen Haftungsbescheid (§ 71 der Abgabenordnung) des Beklagten (Finanzamt --FA--) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 14/10 (PKH)
2010-03-08
BVerwG 7. Senat, Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
...Er beantragt, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. II. 2 Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers ist abzulehnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Der eingereichten Beschwerdebegründung sind keine Gründe für eine Zulassung der Revision zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 PKH 7/09, 7 PKH 7/09 (7 B 45/09)
2017-01-18
BFH 5. Senat, Gewährung von PKH für eine juristische Person
....), begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das unter dem Aktenzeichen V B 112/16 anhängige Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision, da weder sie noch ihr Alleingesellschafter über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügten. 2 Die Unterlassung der Rechtsverfolgung laufe auch allgemeinen Interessen zuwider....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 37/16 (PKH)
2015-10-22
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verfahrensfortführung durch Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der unbekannten Erben nach Tod des Klägers - Sonderrechtsnachfolger - sonstige Rechtsnachfolger: Kostenfreiheit nur im betreffenden Rechtszug - Streitwertfestsetzung - Rente wegen Erwerbsminderung - wiederkehrende Leistung - Jahresbetrag - Dreijahreszeitraum - Brutto-Rentenbetrag
...Aufl 2014, § 183 RdNr 13; vgl auch BVerfG vom 23.2.1998 - 1 BvR 1842/97 - NJW-RR 1998, 1081, unter Hinweis ua auf BFHE 104, 279, wonach auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe nur auf den verfügbaren Nachlass abzustellen ist)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 190/15 B
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung
...Den Klägern wird zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das oben bezeichnete Urteil Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin J B beigeordnet. 1 I. Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten für eine Einzugsrenovierung als Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Wege eines Zuschusses....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 95/12 B
2013-06-12
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger
...Nach Abschluss des Berufungsverfahrens hat der Rentenversicherungsträger die Rente rückwirkend ab 1.7.2011 bewilligt; seit August 2012 zahlt der Beklagte keine Leistungen nach dem SGB II mehr. 2 Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat hat der Kläger Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil des LSG eingelegt und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 225/12 B
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
...der Kläger mit Schreiben vom 17.6.2013 "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" gestellt und geltend gemacht, die der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegende Berechnung des Werts des Beschwerdegegenstandes sei fehlerhaft gewesen. 2 Für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG hat der erkennende Senat dem Kläger Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/14 B
2013-05-28
BFH 10. Senat, Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
...Vielmehr sieht das nationale Recht in § 14 Nr. 1 GKG ausdrücklich vor, dass bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) die Regelung des § 12 GKG und damit die Vorschusszahlungspflicht entfällt. Dies entspricht der Regelung des Art. 47 Abs. 3 EUGrdRCh....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13
2012-08-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung
...Senat 3 PKH 2/12, 3 PKH 2/12 (3 B 2/12) Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Oktober 2011 (BVerwG 3 B 2.12) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 2/12, 3 PKH 2/12 (3 B 2/12)