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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
.... § 81a MarkenG ist durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) eingefügt worden und ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 77/13
2010-08-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im Verwaltungsprozess gem § 124 Abs 2, 124a Abs 4 S 4 VwGO - hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender Möglichkeit, das Parteivorbringen eindeutig einem Zulassungsgrund iSd § 124 Abs 2 VwGO zuzuordnen
...Kammer 1 BvR 2309/09 Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im Verwaltungsprozess gem § 124 Abs 2, 124a Abs 4 S 4 VwGO - hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender Möglichkeit, das Parteivorbringen eindeutig einem Zulassungsgrund iSd § 124 Abs 2 VwGO zuzuordnen 1 Die mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2309/09
2011-08-26
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass; Beurteilung der Auslastung einer Tennishalle; aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung als Verfahrensfehler
...Senat 9 B 17/11, 9 B 17/11, 9 PKH 1/11 Grundsteuererlass; Beurteilung der Auslastung einer Tennishalle; aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung als Verfahrensfehler Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und auf Beiordnung von Rechtsanwalt R wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/11, 9 B 17/11, 9 PKH 1/11
2015-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren (Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG)
...Kammer 1 BvR 1312/13 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren (Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1312/13
2012-04-17
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
...Februar 2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S., Bad A., beigeordnet. Monatsraten aus dem Einkommen sowie Beträge aus dem Vermögen sind nicht zu leisten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im vorstehend bezeichneten Beschluss wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/10 B
2010-03-02
BVerwG 6. Senat, Anhörung; Beweisantrag; vereinfachtes Berufungsverfahren; rechtliches Gehör
...aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts erhebliches Vorbringen oder ein in diesem Sinne erheblicher Beweisantrag seine Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung begründen. 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem im Verfahren nach § 130a VwGO ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (1.) und sein Begehren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 72/09, 6 B 72/09 (6 PKH 28/09)
2012-03-27
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Beschluss Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 468/11 B
2015-04-15
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
...Dezember 2014 beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und nach Bewilligung beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig zu erklären sowie ihm Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 10/15
2015-08-13
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Vorliegen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Angabe konkreter Beweistatsachen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht - substantiiertes Bestreiten einer im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Zeugenaussage - Parteivernehmung grundsätzlich kein zulässiges Beweismittel im sozialgerichtlichen Verfahren - rechtliches Gehör - rechtzeitige Vorlage eines ärztlichen Attests zur Begründung...
...September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt T. D., M., beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im genannten Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 13/15 B
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit
...Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Anliegen weiter, nachdem der Senat ihm insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 87/13
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
...Juli 2010 zugegangene Entscheidung des FG eingelegt und zugleich Prozesskostenhilfe (PKH), Beratungskostenhilfe und Akteneinsicht beantragt. Der Antragsteller hat geltend gemacht, dass das angefochtene Urteil inhaltlich falsch und verfahrensfehlerhaft ergangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2019-04-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungebeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (erstinstanzliches Urteil sowie Verwaltungsentscheidungen)
...fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungebeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (erstinstanzliches Urteil sowie Verwaltungsentscheidungen) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1909/18
2012-11-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei unterlassener Vorlage der an das Fachgericht gerichteten Antragsschrift - bei Verwerfung eines Antrags gem § 23 EGGVG (juris: GVGEG) wegen unzureichender Begründung kann materielle Rechtsfrage (Justiziabilität von Gnadenentscheidungen) offen bleiben
...Juni 2012 wiederholte der Beschwerdeführer vor dem Kammergericht den Antrag nach § 23 EGGVG und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 3 Mit angegriffenem Beschluss vom 12. Juni 2012 verwarf das Kammergericht die Anträge. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei nicht in der Form des § 24 Abs. 1 EGGVG ausreichend begründet. Außerdem sei der Rechtsweg nach den §§ 23 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2412/12
2011-08-19
BFH 7. Senat, Keine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht - Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten
...Zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt der Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH). 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 18/11 (PKH)
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung: Rechtswidriges Vorenthalten von Honoraren als enteignungsgleicher Eingriff
...September 2010 - 1 U 2742/09 - und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren werden zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.100.143,60 € festgesetzt. 1 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/10
2010-07-15
BSG 11. Senat, Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH
...Mit seiner Beschwerde, für die er Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision. 4 Mit Anerkenntnisurteil vom 28.1.2010 hat das Sozialgericht (SG) zwischenzeitlich bei dem Kläger einen GdB von 50 rückwirkend ab Antragstellung (15.5.2006) festgestellt. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 150/09 B
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren: Statthaftigkeit bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Umdeutung in eine weitere Beschwerde
...Ihr ist für den Rechtsstreit ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Rechtsstreit ist durch Vergleich beendet worden, mit dem die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben worden sind. 2 Die Gerichtskasse hat die Beklagte mit Kostenrechnung vom 17. November 2011 zur Zahlung von 622,24 € aufgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/12
2011-03-10
BFH 8. Senat, Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 3 Im Streitfall hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 23/10 (PKH)
2012-07-25
BFH 10. Senat, Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag
...April 2012 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde. 2 Dies gebietet der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung, weil eine Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit dieses --nicht von einem Prozessbevollmächtigten eingelegten-- Rechtsmittels und zur Kostenpflicht des Antragstellers führen würde (vgl. zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 14/12 (PKH)
2010-03-10
BVerwG 5. Senat, Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge
...Januar 2010 ein Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. auf Beiordnung eines sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 4/10, 5 B 4/10 (5 B 64/09, 5 B 65/09)