1.597

Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-31
BVerwG 10. Senat, Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
...Senat 10 B 26/10, 10 B 26/10, 10 PKH 12/10 Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist dahingehend auszulegen, dass sie nur im Namen der noch am Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 1, 2 und 5 erhoben worden ist. 2 Die beantragte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann den Beigeladenen nicht bewilligt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/10, 10 B 26/10, 10 PKH 12/10
2011-02-07
BFH 7. Senat, Aufhebung einer im PKH-Verfahren erfolgten Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten
...Juli 2011 VII S 7/11 (PKH) wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwalt X als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 7/11 (PKH)
2014-01-28
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend
...Soweit sich die Antragsgegnerin aufgrund der Verrechnung der Abschlagszahlungen zu einer sachgerechten Rechtsverteidigung außerstande sieht, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>; 92, 122 <124>) oder durch eine entsprechende Anwendung der Regelungen über die notwendige Verteidigung im Strafprozess (§§ 140 ff. StPO) zu begegnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvB 1/13
2010-10-27
BFH 7. Senat, Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils
...November 2008 enthalte keinen neuen Sachvortrag, welcher eine Aufhebung oder Änderung der Entscheidung rechtfertigen könnte. 3 Hiergegen richtet sich die vom Kläger persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (VII B 171/10), für deren Durchführung er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 44/10 (PKH)
2019-03-12
BVerwG 6. Senat
...Zum anderen erscheint seine Rechtsverfolgung aussichtslos. 3 Mit dem Begriff der "Aussichtslosigkeit" stellt das Gesetz für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO einen - aus Sicht des Antragstellers - weniger strengen Maßstab auf, als er im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe mit dem Erfordernis der "hinreichenden Aussicht auf Erfolg" (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/19, 6 AV 9/19, 6 BN 1/19, 6 AV 9/19
2019-03-14
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichterscheinen des Klägers zur Verhandlung - kein Anlass zur Terminsverlegung
...August 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/18 B
2011-09-05
BVerwG 10. Senat, Nichtberücksichtigung wesentlichen Klägervorbringens; Gehörsverletzung
...Senat 10 B 25/11, 10 B 25/11, 10 PKH 17/11 Nichtberücksichtigung wesentlichen Klägervorbringens; Gehörsverletzung 1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO). 2 Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/11, 10 B 25/11, 10 PKH 17/11
2011-05-04
BFH 9. Senat, Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung - Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren
...Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision und beantragte unter Hinweis auf ihre schlechten finanziellen Verhältnisse für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH). Eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wurde beigefügt. 2 II. Der Antrag auf PKH ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 2/11 (PKH)
2012-02-08
BGH 5. Strafsenat, Straftaten in verschiedenen Altersstufen: Maß des Härteausgleichs bei Verurteilung nach Erwachsenstrafrecht und Vorverurteilung nach Jugendstrafrecht bei nachteiliger Verfahrensgestaltung
...Dem Adhäsions- und Nebenkläger G. wird für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M. aus Berlin beigeordnet. 1 Das Landgericht hat die Beschwerdeführer wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt, den Angeklagten W. ferner wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu sechs Jahren und zwei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 486/11
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsprozess: Beiordnung eines Notanwalts im Falle der Mandatsniederlegung der Prozessbevollmächtigten
...Fristgerecht hat der Beklagte beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu bewilligen. Mit diesem Antrag hat er ein Schreiben seiner Rechtsschutzversicherung vorgelegt, welche ihm für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Deckungsschutz versagt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/16
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines Schlusstermins bei Laufzeitende einer Abtretungserklärung; amtswegige Entscheidung über einen Antrag auf Restschuldbefreiung
...Allerdings ist dem Schuldner auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO), weil er - nachdem der Senat ihm auf seinen fristgemäß gestellten Antrag hin Prozesskostenhilfe gewährt hat - rechtzeitig die Rechtsbeschwerde eingelegt und begründet hat. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 196/09
2017-01-30
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 3 PKH 4/16 (3 B 28/16), 3 PKH 4/16, 3 B 28/16 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und sein Prozessbevollmächtigter nicht beigeordnet werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/16 (3 B 28/16), 3 PKH 4/16, 3 B 28/16
2017-01-30
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 3 PKH 4/16, 3 PKH 4/16 (3 B 28/16) Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und sein Prozessbevollmächtigter nicht beigeordnet werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/16, 3 PKH 4/16 (3 B 28/16)
2016-07-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Versorgung eines Minderjährigen mit einem Kopfschutzhelm abgelehnt wurde
...Kammer 1 BvR 1241/16 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Versorgung eines Minderjährigen mit einem Kopfschutzhelm abgelehnt wurde Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K… wird abgelehnt, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1241/16
2016-04-13
BFH 3. Senat, Beschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz: kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank, Unzulässigkeit
...Nachdem der Senat den Antrag des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Kostenschuldner) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt hatte, erhob der Kostenschuldner eine Anhörungsrüge. Der Senat verwarf die Anhörungsrüge durch Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/15
2017-03-13
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dies hat der Senat im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 16. Januar 2017 (BVerwG 3 PKH 3.16) im Einzelnen ausgeführt. Hierauf wird Bezug genommen. Mit Blick auf das ergänzende Beschwerdevorbringen ist auszuführen: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/16
2019-02-07
BGH 3. Strafsenat
...Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 3/19
2015-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
...Sinn und Zweck des Merkmals der Mutwilligkeit in der Vorschrift des § 114 Abs. 1 ZPO ist es, auch in Fällen einer an sich rechtlich erfolgversprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung dann keine Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die Rechtsverfolgung oder -verteidigung mutwillig erscheint. Dies kommt deutlich auch im letzten Halbsatz der mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12
2015-09-08
BAG 9. Senat, Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
...Dem Kläger wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten ist. Zur Wahrnehmung seiner Rechte wird ihm Rechtsanwalt La beigeordnet. 1 I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 21/15
2011-08-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung
...Senat B 3 KR 7/11 B Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt K beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 B