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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin B. aus W. beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/15 B
...Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. T. zu bewilligen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 51/17 B
...Februar 2011 hat der Antragsteller zudem Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt. Eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er in Scankopie vorgelegt. 2 II. Der Antrag auf Gewährung von PKH wird abgelehnt, weil die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 6/11 (PKH)
...Senat 2 BvC 9/11 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie mangelnder Beitritt von hundert Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG - Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten, Ablehnung der Zulassung eines Beistandes - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 9/11
...Insbesondere ist sie - nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) - form- und fristgerecht eingelegt und auch fristgerecht begründet worden (vgl § 160a Abs 1 und 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 55/12 B
...Zivilsenat IX ZB 107/12 Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Anzeige des Wohnungswechsels durch den Schuldner Der (erneute) Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/12
...Senat B 11 AL 7/16 BH Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter - Vorlage an Senat - Ermessen des konsentierten Einzelrichters Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/16 BH
...Kammer 1 BvR 2832/15 Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der Meinungsfreiheit Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2832/15
...Januar 2016 aus, durch welchen der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Oktober 2015, abgeändert durch den Beschluss vom 10. Dezember 2015, abgelehnt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 32/15
...Dagegen hat das FA die vom FG zugelassene Revision eingelegt. 2 Der Antragsteller beantragt, ihm für die Rechtsverteidigung im Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und ihm seinen Prozessbevollmächtigten beizuordnen. 3 II. Der Antrag ist begründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 32/11 (PKH)
...Eine Ausnahme besteht lediglich unter bestimmten Voraussetzungen für Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH), BFH/NV 2016, 940). Einen solchen Antrag hatte der Kläger weder ausdrücklich noch konkludent gestellt. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/16
...Der Antragsteller begehrt sinngemäß, ihm für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. 5 2. Für den beim BFH als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang. Diese unter § 62a Abs. 1 FGO a.F. geltende Rechtslage hat sich durch die Regelung des Vertretungszwangs seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 12/11 (PKH)
...Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15, WM 2016, 530 Rn. 8 jeweils zu § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei Versagung von Prozesskostenhilfe im Entschädigungsprozess; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 567 Rn. 38 mwN)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 71/18
...Prozesskostenhilfe bewilligt. Sie hat monatlich 135 € an die Bundeskasse zu zahlen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die der Beteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 11/10
...Einen Antrag auf Prozesskostenhilfe hat der Kläger nicht gestellt. 6 Nach § 78b ZPO iVm § 202 SGG hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einem Beteiligten auf seinen Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/16 B
...Der Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt V, C, beizuordnen, wird abgelehnt....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/17 R
...August 2018 - L 7 AS 1725/17 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Dem Antrag auf Bewilligung von PKH kann nicht stattgegeben werden....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 220/18 B
...NV: Im finanzgerichtlichen Verfahren sind entsprechend den nationalen Beweisführungsregeln alle Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände umfassend zu beurteilen . 1 Der Antrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wird abgelehnt. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 1/14 (PKH)
...August 2013 persönlich eingereichten Schreiben, ihm für die Nichtzulassungsbeschwerde VII B 150/13 Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen. 3 II. Der Antrag hat keinen Erfolg. 4 Zwar ist der Antrag zulässig, da aus § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kein Vertretungszwang für einen PKH-Antrag folgt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 VII S 19/12, BFH/NV 2012, 1624)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 32/13 (PKH)
...Das LSG hat die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des SG vom 17.11.2016, mit dem dieses seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hatte, mit Beschluss vom 21.12.2016 als unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Kläger am 29.12.2016 beim BSG "sofortige Beschwerde" eingelegt. 2 II. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/16 S