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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen und Nichtannahmebeschluss: Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ungeeignet
...I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz durch das Landesarbeitsgericht in einem Verfahren, in dem sie den Betriebsarzt ihres früheren Arbeitgebers mit der Begründung, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erlitten zu haben, auf Schadensersatz verklagt hat. Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 782/12
2011-02-16
BFH 10. Senat, Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache
...Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen, steht weder das verfassungsrechtliche Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten noch der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes einer zeitgleichen Entscheidung über den PKH-Antrag und die Nichtzulassungsbeschwerde entgegen . 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 29/10 (PKH)
2010-12-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes; Exmatrikulation
...Senat 3 PKH 6/10 Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes; Exmatrikulation 1 Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Chemnitz vom 28. Mai 2010 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 6/10
2010-11-08
BFH 3. Senat, Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren - PKH bei Erledigung der Hauptsache
...Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für die von diesem eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 25. März 2009 3 K 350/07....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 17/09 (PKH)
2011-08-03
BAG 3. Senat, Nicht statthafte Rechtsbeschwerde
...In Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes von Gesetzes wegen nicht eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 28/11
2012-11-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Behandlung einer Petition als "öffentliche Petition" - unzureichende Substantiierung mangels nachvollziehbarer Darlegung einer Grundrechtsverletzung
...Nach Nummer 4 Buchstabe b) der Richtlinie könne von einer Veröffentlichung abgesehen werden, wenn sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befinde. 4 Auch der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1720/12
2012-02-14
BFH 4. Senat, Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird
...Dezember 2011 IX S 19/11, nicht veröffentlicht, juris) eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts --wie z.B. eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung-- erhoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 1/12
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des verfahrensgegenständlichen Regelungsbedürfnisses
...Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. 22 Durch die Definition des Merkmals der Mutwilligkeit, die mit dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 238/15
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Heischel zur Wahrung seiner Rechte beigeordnet. 5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1332/14
2011-11-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde – hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
...Die nach Zulassung der Berufung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung wurde durch angegriffenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen, weil die Befreiungsvoraussetzungen nicht vorlägen und die Versagung der Rundfunkgebührenbefreiung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf den Sozialstaatsgrundsatz, die Informationsfreiheit oder den allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10
2017-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
...Kammer 2 BvR 1606/17 Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin, Prof. Dr. G. wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1606/17
2018-11-20
BPatG , Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen
...I S. 3799, im Folgenden: VertrGebErstG). 18 Nach § 7 dieses Gesetzes sind auf die Erstattung von Gebühren und Auslagen des beigeordneten Vertreters im Übrigen die für die Vergütung von Prozesskostenhilfe geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 20/17
2015-10-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei überhöhten Anforderungen an die Antragsbegründung (§ 172 Abs 3 S 1 StPO)
...., der zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen sei, liege ersichtlich ebenfalls kein hinreichender Tatverdacht wegen einer vorsätzlichen Tat vor. 10 c) Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin beim Hanseatischen Oberlandesgericht eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO, Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung des Rechtanwalts. Durch Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 912/15
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren
...Juli 2007 wies das Kammergericht die Anträge der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen die Urteile des Landgerichts Berlin mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurück. 4 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, es zu unterlassen, das Bildnis der Klägerin im Zusammenhang mit Berichten über Haftlockerungen und/oder ihre bevorstehende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 52/09
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung
...Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigung gegen die Beschwerde des Beklagten und die von dem Kläger beabsichtigte Anschlussbeschwerde sind gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16
2018-07-18
BGH 4. Strafsenat, (Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)
...., § 404 Rn. 1). 30 aa) Dieser Adhäsionsentscheidung liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 31 Die Nebenklägerin hat zunächst schriftsätzlich einen Adhäsionsantrag „unter der Bedingung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe“ gestellt und dabei auf einen anliegenden „Antragsentwurf“ verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/18
2013-09-11
BFH 1. Senat, Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
...Dies gilt insbesondere für ablehnende Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 2. NV: Eine zulässige Gegenvorstellung erfordert eine substantiierte Begründung, dass die angegriffene Entscheidung auf einer gravierenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten beruht oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13
2018-09-28
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres volljährigen, behinderten Sohnes - Nachweis der Bevollmächtigung - unterstellte Vollmacht in Analogie zu § 73 Abs 3 S 6 SGG - Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschädigten - berechtigter Anlass zur weiteren Prüfung durch die Versorgungsverwaltung - Revisibilität - sozialgerichtliches Verfahren -...
...April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im oben bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 22/18 B
2011-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit
...Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3151/10
2012-07-30
BVerwG 5. Senat, Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen
...Senat 5 PKH 8/12 Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde, über den der Senat zu befinden hat (vgl. Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/12