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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel
...April 2013 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt W., N., beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 63/13 B
2018-03-15
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht ausreichend - weiterer zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung
...Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung gegen das Urteil des Senats vom 7. September 2017 zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. S. beizuordnen, wird abgelehnt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 30/17 C
2011-02-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Antragsbegründung - keine förmliche Entscheidung über missbräuchlichen Ablehnungsantrag
...Mangels Erfolgsaussichten in der Sache ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 114 ZPO). 6 3. Über den Ablehnungsantrag ist nicht förmlich zu entscheiden, da er missbräuchlich ist (vgl. BVerfGE 11, 343 <348>; 72, 51 <59>). 7 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 50/10
2017-01-02
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Prozessbevollmächtigter - keine Beschränkung der Vertretung auf die Beschwerdeeinlegung
...Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts S. H. zu bewilligen, werden abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 355/16 B
2012-02-14
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch
...November 2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 269/11 B
2010-01-29
BFH 9. Senat, Zu den Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Eigenheimzulage ab 1997 als unbegründet zurückgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. 2 Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 3/10 (PKH)
2010-03-03
BFH 8. Senat, (Keine Zulassung der Revision wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO bei bloßem Bezug zu nicht tragender Hilfsbegründung)
...Senat VIII S 36/09 (PKH) (Keine Zulassung der Revision wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO bei bloßem Bezug zu nicht tragender Hilfsbegründung) 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren VIII B 173/09 ist wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens nach Maßgabe der §§ 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO), 114 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 36/09 (PKH)
2012-06-06
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten Lebensversicherung bei Einräumung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts
...Zivilsenat IV ZA 23/11 Insolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten Lebensversicherung bei Einräumung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZA 23/11
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Anforderungen an den Gläubigerantrag
...Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil das einzusetzende Einkommen des Schuldners ausreicht, um die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde in Teilbeträgen aufzubringen, die vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen (§ 115 Abs. 4 ZPO). Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30.000 Euro festgesetzt. I. 1 In dem auf Eigenantrag am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 8/10
2011-06-08
BVerwG 5. Senat, Wiedereinsetzung; Anwaltszwang; Fortsetzung des Revisionsverfahrens
...Der Klägerin kann auch für das Wiedereinsetzungs- und Beschwerdeverfahren keine Prozesskostenhilfe bewilligt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Zwar steht der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 12/11, 5 B 12/11, 5 PKH 6/11
2016-12-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde durch den Prozessbevollmächtigten - keine erkennbare Beschränkung der anwaltlichen Vertretung
...Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin E. K. in K. zu bewilligen, wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 1.9.2010. Das SG Cottbus hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 5.12.2013 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 321/16 B
2017-08-09
BVerwG 9. Senat, Kampfhundesteuer; Beurteilung der erdrosselnden Wirkung
...Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/17, 9 B 13/17, 9 PKH 3/17
2017-08-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung
...Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 223/17 B
2012-10-25
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden
...August 2012 (BVerwG 3 PKH 2.12) über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Einzelnen dargelegt, dass und warum die Revision nicht zugelassen werden kann. Auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen. Das weitere Vorbringen des Klägers rechtfertigt keine abweichende Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/12, 3 B 2/12 (3 PKH 2/12)
2017-08-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung
...Juli 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 256/17 B
2014-10-21
BFH 1. Senat, Erinnerung; Gerichtskosten; Masseverbindlichkeit
...Februar 2014 I S 23/13 (PKH), mit dem der Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, verworfen. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 4. Juli 2014 KostL …/14 die Gerichtskosten für das Anhörungsrügeverfahren mit 60 € angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 3/14
2017-09-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle nach Erledigung der Maßnahme - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses für Feststellungsklage trotz Grundrechtseingriffs, sowie durch Behandlung einer Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG als unzulässig, ohne dass Anhaltspunkte für fehlende Wiederholungsgefahr benannt wurden
...Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen die kurzfristige Verlegung des in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Beschwerdeführers in einen Kriseninterventionsraum der Klinik sowie den drei Tage andauernden Einschluss darin. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 455/17
2013-06-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit aus dem Dienst- und Werkvertragsrecht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 667/13
2014-12-18
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen - pauschale Behauptung der fehlenden Auseinandersetzung mit medizinischem Sachverhalt - Krankheitsbild einer Lyme-Borreliose
...Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des sie vertretenden Rechtsanwalts M, M, zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 73/14 B
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde
...Januar 2013 hat Rechtsanwalt O. angezeigt, mit der Vertretung des Beschwerdeführers beauftragt worden zu sein und beantragt, dem Beschwerdeführer unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 9 4. Die Akte des fachgerichtlichen Verfahrens wurde beigezogen. Daraus ergibt sich, dass der Eilantrag des Beschwerdeführers am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 437/12