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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Oktober 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Jennifer Weigelt, Hannover, zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 60/17 B
2014-03-19
BFH 7. Senat, Bedingte Klageerhebung
...Es kann dahingestellt bleiben, ob das FG --nach Auffassung des Klägers verfahrensfehlerhaft-- von einem isolierten Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ausgehen und die Klage mangels eines rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig abweisen durfte oder ob es den PKH-Antrag mit dem beigefügten Entwurf einer Klageschrift --wie der Kläger es für richtig hält-- als bedingten Klageantrag hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 166/13
2017-06-21
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung mehrerer wegen Verfristung unzulässiger Verzögerungsbeschwerden - Einreichung der Verzögerungsbeschwerde bei unzuständigem Gericht unschädlich, wenn von dort mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an BVerfG weitergeleitet - wegen Maßgeblichkeit des Eingangs beim BVerfG jedoch Risiko der Verfristung
...Die Verfassungsbeschwerdeverfahren sind binnen nicht einmal zwei Monaten erledigt worden. 5 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe scheidet ungeachtet der Frage, ob sie für das Verfahren der Verzögerungsbeschwerde überhaupt in Betracht kommt, wegen der mangelnden Erfolgsaussichten der Verzögerungsbeschwerden aus (vgl. § 114 ZPO; hierzu auch BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1349/16 - Vz 12/17, 1 BvR 1332/16 - Vz 16/17, 1 BvR 1336/16 - Vz 20/17
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung: Selbstständige Beurteilung nachgeschobener Mehrforderungen bei einer "verdeckten Teilklage" gegen einen Rechtsanwalt wegen eines Regressanspruchs
...Zivilsenat IX ZA 33/11 Verjährungshemmung: Selbstständige Beurteilung nachgeschobener Mehrforderungen bei einer "verdeckten Teilklage" gegen einen Rechtsanwalt wegen eines Regressanspruchs Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 33/11
2011-08-31
BVerwG 10. Senat, Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung
...Senat 10 B 18/11, 10 B 18/11, 10 PKH 13/11 (10 C 10/11) Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung 1 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht durch eine Erklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/11, 10 B 18/11, 10 PKH 13/11 (10 C 10/11)
2017-06-21
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch objektiv sachdienlich - mangelnde Sprachkenntnisse lassen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht entfallen
...Kammer 1 BvR 781/17 Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch objektiv sachdienlich - mangelnde Sprachkenntnisse lassen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht entfallen Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 781/17
2016-04-18
BVerwG 3. Senat, Degradierung eines Soldaten auf Zeit der DDR
...März 2016 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (BVerwG 3 PKH 3.15) im Einzelnen gewürdigt und ausgeführt, dass und warum keiner der geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Auf diesen Beschluss wird Bezug genommen; die dort genannten Gründe haben auch in Würdigung des weiteren Vortrags des Klägers im Schriftsatz vom 6. April 2016 Bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/15
2011-11-15
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung
...Dem Beklagten wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 95/11
2014-02-03
BFH 1. Senat, Klage gegen Gemeinnützigkeitswiderruf; Veranlasserhaftung des Vorstands für zweckwidrige Spendenverwendung
...Der Kläger begehrt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) für eine gegen das finanzgerichtliche Urteil noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde. Der Antrag ist abzulehnen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 23/13 (PKH)
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
...Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2013 wird abgelehnt. 1 Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat richtig entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/13
2014-12-03
BGH 4. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehens durch Mehrheitsentscheidung der Miterben
...Zivilsenat IV ZA 22/14 Erbengemeinschaft: Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehens durch Mehrheitsentscheidung der Miterben Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Gründe, die eine Zulassung der Revision gebieten, liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZA 22/14
2015-06-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der adoptierten Person verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
...Der Beschwerdeführerin wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt M… beigeordnet. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1227/14
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. 6 So liegt der Fall hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZA 55/16
2015-04-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen PKH-Antrag
...Senat des BSG auch einen unter dem Aktenzeichen B 12 KR 3/15 BH registrierten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten gestellt hat, steht dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/15 B
2012-07-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen - Keine Einbeziehung der Dauer des Verwaltungsverfahrens beim Finanzamt
...NV: Auf die Dauer des beim FA geführten Verwaltungsverfahrens kann eine Entschädigungsklage nach § 198 GVG nicht gestützt werden, da diese Vorschrift nicht für behördliche Verfahren gilt und für den Steuerpflichtigen bei überlangen Verwaltungsverfahren Rechtsschutzmöglichkeiten in Gestalt des Untätigkeitseinspruchs und der Untätigkeitsklage bestehen . 1 Der Antrag ist unbegründet. 2 Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 18/12 (PKH)
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Nichtehelicher Partner des Insolvenzschuldners als nahestehende Person
...Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2010 wird abgelehnt. 1 Die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 3/11
2013-01-22
BFH 7. Senat, Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners
...Regelungen des Pfändungsschutzes der Zivilprozessordnung (ZPO) stünden nicht entgegen. 4 Für die Erhebung einer noch einzulegenden Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil beantragt der Antragsteller die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/12 (PKH)
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei mehreren, gleichzeitig vorgenommen Rechtshandlungen des Schuldners
...Zivilsenat IX ZA 14/10 Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei mehreren, gleichzeitig vorgenommen Rechtshandlungen des Schuldners Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 14/10
2018-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...März 2017 den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Feststellungsklage abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Die Feststellungsanträge seien mangels Darlegung eines hinreichend eingegrenzten Streitgegenstands unstatthaft gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 7/18
2013-04-30
BFH 1. Senat, Notanwalt bei Auslandswohnsitz - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts
...April 2013 I S 1-3/13 (PKH) verwiesen, mit dem die Anträge des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden sind. 7 Bei den Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts handelt es sich um unselbständige Zwischenverfahren, für die Gerichtsgebühren nicht entstehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 5-7/13, I S 5/13, I S 6/13, I S 7/13