BGH 10.07.2018 - XI ZB 7/18

I.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 1. März 2017 den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Feststellungsklage abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Die Feststellungsanträge seien mangels Darlegung eines hinreichend eingegrenzten Streitgegenstands unstatthaft gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Ferner sei die Leistungsklage vorrangig.

Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 26. Juli 2017 zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

Die Antragstellerin hat gegen diesen Beschluss mit Schreiben ihres von ihr bevollmächtigten Ehemannes vom 14. August 2017 Gegenvorstellung erhoben. Das Oberlandesgericht hat diesbezüglich am 17. August 2017 beschlossen, dass auf die Gegenvorstellung nichts zu veranlassen sei, da die Antragstellerin keine neuen Umstände vortrage. Nachdem die Antragstellerin gegen diesen Beschluss erneut Gegenvorstellung erhoben hat, hat das Oberlandesgericht am 12. September 2017 entschieden, dass auch auf diese Gegenvorstellung in Ermangelung von neuen Gesichtspunkten nichts zu veranlassen sei.

II.

Die verschiedenen unter dem Briefkopf ihres Ehemannes von der Antragstellerin an den Bundesgerichtshof gerichteten Schreiben aus März 2018 sind ausdrücklich als Rechtsbeschwerde bezeichnet.

Die Rechtsbeschwerde ist jedoch gemäß § 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie bereits unstatthaft ist. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Gesetz (§ 127 Abs. 2 und 3 ZPO) sieht im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vor (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 3 mwN) und das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - anders als die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (Senatsbeschluss vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 4 mit zahlr. Nachw.).

Eine außerordentliche Beschwerde ist ebenfalls nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. nur BVerfGE 107, 395, 416 ff.; BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff. und vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 5 mwN).