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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BVerwG 6. Senat, wichtiger Grund für eine Namensänderung; seelische Belastung
...Den Klägern war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 2, § 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 2 2. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist unbegründet. Der geltend gemachte Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 65/10, 6 B 65/10, 6 PKH 21/10
2016-02-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag - hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären
...Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts war abzulehnen, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO analog). 7 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 8/16
2017-03-08
BFH 5. Senat, PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug - Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen
...Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG). 2 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 3/17 (PKH)
2017-04-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier: gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von einer Entscheidung durch zuständigen Spruchkörper nur in extremen Ausnahmefällen - vorliegend jedoch auch im Falle der Zurückverweisung keine Erfolgsaussichten, da Wiedereinsetzungsantrag offensichtlich verfristet
...Kammer 1 BvR 1790/14 Nichtannahmebeschluss: Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier: gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von einer Entscheidung durch zuständigen Spruchkörper nur in extremen Ausnahmefällen - vorliegend jedoch auch im Falle der Zurückverweisung keine Erfolgsaussichten, da Wiedereinsetzungsantrag offensichtlich verfristet Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1790/14
2014-05-08
BFH 2. Senat, Gegenvorstellung gegen BFH-Beschluss über Erinnerung nicht statthaft
...Entgegen seiner Ansicht ergibt sich weder aus der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9. April 2014 S 23 SB 2198/13 für ein bei diesem Gericht anhängiges Verfahren noch aus dem laut weiterem Beschluss dieses Gerichts vom 9. April 2014 S 23 SB 2198/13 beim Kostenschuldner gegebenen "Gesamt-GdB von 40", dass der BFH-Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 18/14
2018-11-29
BVerwG 4. Senat
...April 2018 für das Vorhaben "Stromtragfähigkeitserhöhung 220-kV-Leitung Wolmirstedt - Perleberg - Neubau der 380-kV-Freileitung Stendal West - Wolmirstedt" aufzuheben. 6 Der Beklagte und die Beigeladene beantragen, die Klage abzuweisen. 7 Einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und einen Eilantrag des Klägers hat der Senat durch Beschlüsse vom 9. August 2018 - 4 PKH 1.18 und 4 VR 1.18 - abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/18
2018-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Stundung des Pflichtteils: Beachtlichkeit einer bestrittenen Verwertungsmöglichkeit für das Nachlassgrundstück
...Der Beklagten ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren, weil sie nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat fristgerecht sowohl die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt als auch begründet hat (§§ 233, 234 Abs. 1 und 2 ZPO). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/18
2012-01-31
BFH 1. Senat, Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
...Juni 2011 11 K 70/11 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben und zugleich beantragt, ihm für das Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und seinen Prozessbevollmächtigten beizuordnen. 2 II. Der Antrag ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 16/11 (PKH)
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG
...Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15, WM 2016, 530 Rn. 8 jeweils zu § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei Versagung von Prozesskostenhilfe im Entschädigungsprozess; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 567 Rn. 38 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 72/18
2016-09-26
BVerwG 5. Senat, Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
...Dezember 2015) Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, hat er durch diesen am 23. Dezember 2015 - und damit fristgerecht nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt, diese begründet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 3/16 D
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG
...Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin S…, H… . 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer Justizvollzugsanstalt. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/10
2017-09-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...In diesem Umfang erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung der Rechtsanwältin Anja Lederer; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1510/17
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für betätigungsbeendende Maßnahme
...Auf Seite 4 des Schriftsatzes unter „V." hat der Kläger ausgeführt, dass die Berufung aus den Gründen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten und der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen sei. 4 Den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/13
2015-08-18
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlerhafte Verkündung - keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung des Urteils - Beweiskraft des Protokolls - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen
...Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt H aus S beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/15 B
2016-09-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB 9, § 57 SGB 12) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigen sich die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1630/16
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen
...Das ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der Beteiligte oder sein anwaltlicher Vertreter erkennen konnte, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind (Senatsbeschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14 - FamRZ 2015, 1103 Rn. 5). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/17
2016-10-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen - Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit
...Mai 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm Rechtsanwalt S. aus P. beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/16 B
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen Elternteil des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung
...Fremdnützige Verfahrens- und Prozesskostenhilfe sei dem deutschen Prozessrecht wesensfremd. 7 2. Die angefochtene Entscheidung hält rechtlicher Nachprüfung stand. 8 a) Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, kann Verfahrenskostenhilfe nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ff. ZPO nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der eigene Rechte geltend zu machen beabsichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/14
2016-05-12
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden Zeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen)
...Senat B 9 V 11/16 B (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden Zeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen) Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 11/16 B
2017-11-22
BFH 5. Senat, Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
...I. 1 Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG). 2 Am 29. November 2015 hatte die Antragstellerin dem FG ein Anschreiben mit der Überschrift "Klage M ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 18/17 (PKH)