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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-30
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) - Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung
...Juni 2017 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Kläger hat monatliche Raten in Höhe von jeweils …… Euro beginnend ab dem 1. Februar 2018 zu zahlen. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 38/17 B
2016-12-01
BFH 10. Senat, (Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
...E sei auch nicht Opfer einer undurchschaubaren Täuschung geworden, da die Umstände des Sachverhalts stark vom Üblichen abwichen. 6 Die Antragstellerin begehrt, ihr Prozesskostenhilfe (PKH) für die bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zu bewilligen. Die Nichtzulassungsbeschwerde stützt sie auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. 7 II. Der Antrag ist unbegründet. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 6/16 (PKH)
2011-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
...I. 1 Der Kläger hat für das Verfahren einer bereits eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Der Senat hat diesen Antrag durch die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Stresemann und Dr. Czub mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/10
2013-04-26
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. 2 Sie ist Mutter eines Sohnes (S), der ein im Oktober 2009 begonnenes Studium im Februar 2010 abbrach und sodann exmatrikuliert wurde. In diesem Monat wurde S selbst Vater eines Kindes. Ab September 2010 nahm er Elternzeit, im September 2011 begann er eine neue Ausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 34/12 (PKH)
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...Prozesskostenhilfe-Beschluss) abgeändert werden dürfen, wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, bei Verstößen gegen die Garantie des gesetzlichen Richters oder gegen das Willkürverbot des Art. 20 GG und bei greifbar gesetzwidrigen Entscheidungen (Reichold, a. a. O., Vorbem. § 567 Rn. 13 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/14
2010-01-19
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit - Rechtsmissbräuchlichkeit - Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...Mai 2009 - L 12 AL 1486/09 - Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, abgelehnt. 2 Mit Schreiben vom 2. September 2009 hat der Kläger gegen die ihm am 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/09 C
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Daneben sei auch die Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) im LSG-Verfahren verfahrensfehlerhaft gewesen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 97/16 B
2011-05-18
BFH 7. Senat, Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
...Den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren hat der Senat mit Beschluss vom 10. Februar 2011 VII S 50/10 (PKH) abgelehnt. 5 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, dass der Frage grundsätzliche Bedeutung zukomme, ob das UStG und die AO gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstießen und infolgedessen nichtig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/10
2018-09-10
BVerwG 1. Senat, Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
...Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 51/18, 1 PKH 40/18, 1 B 51/18, 1 PKH 40/18
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
...Oktober 2014 (4 O 933/13; nicht veröffentlicht) im Sommer 2011 bei eBay Gebote in Höhe von 215.000 € abgegeben und vier Gerichtsverfahren eingeleitet, in denen er Prozesskostenhilfe beantragt habe. Zwar sei das Urteil des Landgerichts Passau in zweiter Instanz abgeändert worden (OLG München, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/15
2012-07-12
BSG 14. Senat, (sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG - Verletzung rechtlichen Gehörs - absoluter Revisionsgrund)
...Mit Schreiben vom 17.5.2011 (Eingang beim LSG am 18.5.2011) hat sich der Kläger gegen den Beschluss vom 5.5.2011 gewandt und einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 158/11 B
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
...Dezember 2014 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt und zugleich "Prozesskostenhilfe" beantragt. Einen weiteren, die Beschwerdebegründung enthaltenden Schriftsatz hat die Verfahrensbevollmächtigte am 20. Januar 2015 per Fax an das Amtsgericht gesandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 203/15
2018-09-10
BVerwG 1. Senat
...Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 58/18, 1 PKH 45/18, 1 B 58/18, 1 PKH 45/18
2016-03-23
BVerwG 1. Senat, Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
...Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 29/16
2018-09-10
BVerwG 1. Senat
...Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 52/18, 1 PKH 41/18, 1 B 52/18, 1 PKH 41/18
2011-06-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt
...Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 105, 1 <17> m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1879/10
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...Dem Beklagten zu 1 wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. November 2012 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten zu 1 als unzulässig verworfen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/12
2017-04-28
BVerwG 1. Senat
...Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 2 B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 73/17, 1 B 73/17, 1 PKH 30/17
2011-12-14
BFH 10. Senat, Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung
...Zudem begehrt er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für dieses Beschwerdeverfahren (X S 11/11 (PKH)). Er macht geltend, das angefochtene Urteil beruhe auf einem Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 42/11
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit
...Dem Schuldner wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für dieses Rechtsbeschwerdeverfahren bewilligt. Ihm werden die Rechtsanwälte J. und Dr. H. beigeordnet. I. 1 In dem am 30. Juli 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners haben die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 als Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 78/09