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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Daneben sei auch die Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) im LSG-Verfahren verfahrensfehlerhaft gewesen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 103/16 B
2011-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einseitiger Begründung einer nicht begründungspflichtigen Rechtsmittelentscheidung - Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen Willen zwecks Ermöglichung von Vollzugslockerungen
...Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung war abzulehnen, weil weder die Verfassungsbeschwerde noch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinreichende Aussicht auf Erfolg hatten (§ 114 Satz 1 ZPO). 18 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2297/11
2018-03-20
BVerwG 1. Senat
...Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 2 B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 10/18, 1 PKH 7/18, 1 B 10/18, 1 PKH 7/18
2010-07-22
BSG 4. Senat, Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als laufende Leistung - Begrenzung des Streitgegenstandes durch 6monatigen Bewilligungszeitraum
...Mai 2010 (L 12 AS 388/10) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 77/10 B
2017-07-11
BGH 10. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...Insofern sei es mit dem Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vergleichbar, bei dem es ebenfalls keinen Antragsgegner gebe und das vom Anwendungsbereich des § 17a GVG nicht erfasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 76/17
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...Juni 2008 hat dieser Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz beantragt. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2008, zugestellt am 28. Oktober 2008, hat das Berufungsgericht dem Antrag stattgegeben und der Beklagten ihren bisherigen Anwalt beigeordnet. Dieser hat am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 19/09
2012-07-12
BSG 14. Senat, Revision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende schriftliche Anhörung
...Mit Schreiben vom 17.5.2011 (Eingang beim LSG am 18.5.2011) hat sich der Kläger gegen den Beschluss vom 5.5.2011 gewandt und einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 157/11 B
2018-09-12
BVerwG 1. Senat
...Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 65/18, 1 PKH 53/18, 1 B 65/18, 1 PKH 53/18
2011-07-06
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig - Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist
...Senat III S 4/11 (PKH) Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig - Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist 1. NV: Was der Empfänger genau vortragen muss, um die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu erschüttern, ist weder klärungsbedürftig noch klärungsfähig. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/11 (PKH)
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
...Februar 2010 - IX ZB 175/07, ZInsO 2010, 478 Rn. 8 f mwN (Prozesskostenhilfe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/13
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende richterliche Sachaufklärung sowie unzureichende Darlegung der Entscheidungsgrundlagen - hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung des Zellenfensters mittels Lochblech
...Dezember 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren. 11 10. Mit angegriffenem Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 336/16
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten; Grundsatz der Waffengleichheit
.... § 76 Abs. 1 FamFG ordnet die entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe an, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist. 6 a) Die Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer bewilligten Verfahrenskostenhilfe sind in § 78 FamFG gesondert geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/09
2013-02-06
BFH 10. Senat, Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
...Die Einschränkung des Zugangs zum Gericht durch den Vertretungszwang wird zudem dadurch gemildert, dass ein Steuerpflichtiger bei Bedürftigkeit Anspruch auf Prozesskostenhilfe gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat und ihm für den Fall, dass er keinen zur Vertretung bereiten Prozessbevollmächtigten findet, ein Notanwalt gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 78b ZPO beizuordnen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/12
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach Zulassungsrückgabe durch den erstbevollmächtigten Rechtsanwalt
...Beschwerdewert: 1.395 € 1 Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Berechtigung von Mehrkosten, die durch einen Anwaltswechsel der Beklagten entstanden sind. 2 In dem zugrunde liegenden, im Juni 2004 begonnenen Rechtsstreit hatte die Rechtsanwältin, die den Beklagten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordnet worden war, ihre Zulassung im Juni 2006 zurückgegeben,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 183/11
2017-08-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
...Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 1 I. Die Beteiligten streiten über den versicherungsrechtlichen Status des Klägers in der gesetz-lichen Krankenversicherung im Zeitraum vom 21.7.2001 bis 30.6.2004. Der am 1947 geborene Kläger war seit 1973 als Zahnarzt und seit 1991 in eigener Praxis selbstständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 103/14 B
2017-10-19
BFH 10. Senat, Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
...April 2017 Prozesskostenhilfe (PKH) sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine von ihm angestrebte Entschädigungsklage nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Diese betrifft das Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg mit dem Aktenzeichen 2 K 2181/10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/17 (PKH)
2016-09-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
...Darüber hinaus wendet sie sich mit der sofortigen Beschwerde zum einen gegen die vom Anwaltsgerichtshof vorgenommene Verwerfung ihres gegen die dort erkennenden Richter gerichteten Ablehnungsgesuchs und zum anderen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. 2 2. Der Senat hat der Klägerin auf deren Bitte hin mitgeteilt, in welcher Besetzung er entscheiden wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16
2011-06-16
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsschutzgarantie; Familienschutz; rechtliches Gehör; erstinstanzliche Verfahrensfehler
...Senat 1 B 11/11, 1 B 11/11 (1 PKH 9/11) Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsschutzgarantie; Familienschutz; rechtliches Gehör; erstinstanzliche Verfahrensfehler 1 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 11/11, 1 B 11/11 (1 PKH 9/11)
2010-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids
...dann ein, wenn der Anspruchsgegner davon durch die Zustellung der Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) bzw. des Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB), eines sonstigen verfahrenseinleitenden Antrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 2, 7 und 9 BGB) oder durch die Veranlassung der Bekanntgabe des bei der zuständigen Stelle eingereichten Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) oder des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/09
2013-02-19
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters - Verfassungsgarantie
...Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zahnersatz-Richtlinien bestünden nicht (Urteil vom 16.2.2012). 2 Mit der Beschwerde, für die der Senat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus M. gewährt hat (Beschluss vom 6.6.2012), wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 70/12 B