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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 10 Abs 1 StVollzG (Eignung Strafgefangener für den offenen Vollzug) - Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten für den offenen Vollzug
...Kammer 2 BvR 1511/16 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 10 Abs 1 StVollzG (Eignung Strafgefangener für den offenen Vollzug) - Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten für den offenen Vollzug Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B… wird abgelehnt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1511/16
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...Der Vormund könne im Fall des Fehlens entsprechender finanzieller Mittel - ebenso wie die Eltern als gesetzliche Vertreter ihres Kindes - die vom Staat zur Verfügung gestellten Sozialleistungsformen (Beratungshilfe, Anspruch auf Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren sowie Prozesskostenhilfe) in Anspruch nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 497/16
2016-07-21
BFH 5. Senat, Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör
...Die Beigeladene und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) vom 11. März 2016 9 K 9255/13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/16 (PKH)
2017-02-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage der Frage, ob das Ziel einer effektiven Zuwanderungskontrolle als zwingender Grund des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Stillhalteklausel des Art 13 EWGAssRBes 1/80 rechtfertigen könne - zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fehlen einer expliziten Begründung der Nichtvorlage
...Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage der Frage, ob das Ziel einer effektiven Zuwanderungskontrolle als zwingender Grund des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Stillhalteklausel des Art 13 EWGAssRBes 1/80 rechtfertigen könne - zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fehlen einer expliziten Begründung der Nichtvorlage Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 63/15
2010-11-04
BFH 10. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren
...Juni 2010 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers innerhalb der Rechtsbehelfsfrist die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG. Zur Begründung führte er aus, das FG-Urteil beruhe auf Verfahrensmängeln und erscheine willkürlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/10 (PKH)
2012-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten und sonstiger Kraftfahrzeugkosten des Antragstellers
...Dies erklärt sich daraus, dass Prozesskostenhilfe eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (vgl. BVerfGE 35, 348 = NJW 1974, 229, 230; Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - FamRZ 2005, 605). 10 b) Wie der Senat in einem ähnlich gelagerten Fall bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 291/11
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
...Dem weiteren Beteiligten wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Zahlungen aus dem verwalteten Vermögen bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Prof. Raeschke-Kessler LL.M. beigeordnet. Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. März 2013 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/13
2013-06-25
BVerwG 10. Senat, Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; Akteneinsicht
...Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2. Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie ist nicht rechtzeitig innerhalb der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/13, 10 B 10/13, 10 PKH 10/13
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unterbliebene Terminsverlegung - ordnungsgemäße Beantragung - Vorliegen eines erheblichen Grundes - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
...Nach Terminsbestimmung auf den 25.10.2012 hat es am 17.10.2012 Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwältin O beigeordnet. Diese beantragte eine Verlegung des Termins auf den 22.11.2012, dem das LSG nachgekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/13 B
2011-02-08
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage
...Extremgefahr gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in verfassungskonformer Anwendung) verfehlt das Berufungsgericht nicht deswegen das von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO geforderte Regelbeweismaß der Überzeugungsgewissheit, weil seine Wahrscheinlichkeitsaussage auch andere Geschehensverläufe nicht auszuschließen vermag. 1 Den Klägerinnen, Mutter und Tochter, kann die beantragte Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/11, 10 B 1/11, 10 PKH 1/11
2015-01-14
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung - Vertretungszwang vor dem BSG - Postulationsfähigkeit eines rumänischen avocat definitiv - europäischer Rechtsanwalt - vorübergehende Tätigkeit in Deutschland - Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt - Nachweis des Einvernehmens
...Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem zuvor bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsassessor/avocat definitiv P (B) beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 322/14 B
2010-12-15
BFH 2. Senat, Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit als Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung der Revision (Kraftfahrzeugsteuer) durch Beschluss vom 7. Oktober 2010 II S 26/10 (PKH) abgelehnt. 2 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Anhörungsrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 31/10
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Berufung in einem Mietrechtstreit: Anforderungen an die Zustellung des Ersturteils an beklagte Streitgenossen zur Auslösung des Beginns der Rechtsmittelfrist
...Hiergegen wendet sich die Beklagte, nachdem ihr der Senat Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt hat, mit ihrer Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 85/16
2011-01-19
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. Qualifikationsrichtlinie - hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung des Rechtsanwalts R für ihre Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen Kindergeld, die das Finanzgericht (FG) zugelassen hat. 2 Die aus Äthiopien stammende Klägerin lebt seit Juni 2003 mit ihrem Sohn in der Bundesrepublik Deutschland, seit November 2007 ist sie im Besitz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 44/09 (PKH)
2019-04-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG - Verfahrensmangel - schlüssige Bezeichnung - Beweislastentscheidung - Anforderungen
...Die Anträge der Kläger, ihnen für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt P, H, beizuordnen, werden abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 124/18 B
2010-02-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung („CERN“) - zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen
...Sie beantragte daher vor dem Verwaltungsgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Anordnung, verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2502/08
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner
...zu. 21 (a) Ein materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch des Geschädigten einer unerlaubten Handlung auf Ersatz der Vergütung des Nebenklagevertreters scheidet von vornherein aus, soweit der Geschädigte selbst seinem anwaltlichen Vertreter keine Vergütung schuldet. 22 Wird zur Vertretung des Nebenklägers ein Rechtsanwalt gemäß § 397a Abs. 1 StPO bestellt oder gemäß § 397a Abs. 2 StPO im Wege der Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/10
2016-09-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hausverbot
.... … § 5 Für die gerichtliche Geltendmachung ist Prozesskostenhilfe zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 224/16
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der UN-Kinderrechtskonvention (juris: UNKRÜbk) durch freiheitsentziehende Maßregel nach Jugendstrafe - zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch unterschiedliche Ausgestaltung der §§ 63, 64 StGB
...Kammer 2 BvR 708/12 Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der UN-Kinderrechtskonvention (juris: UNKRÜbk) durch freiheitsentziehende Maßregel nach Jugendstrafe - zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch unterschiedliche Ausgestaltung der §§ 63, 64 StGB Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/12
2011-04-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
...Kammer 1 BvR 1765/09 Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG 1 Die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die verfahrensrechtliche Schlechterstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1765/09