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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Anhörung der Vertrauensperson
...April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - Rn. 8 m.w.N.). 8 Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die notwendigen Aufwendungen des Antragstellers nicht dem Bund aufzuerlegen, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. 9 Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/14
2015-11-24
BVerwG 5. Senat, Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
...I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller als örtlichem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG unter dem Gesichtspunkt der "Einstellung" zusteht, wenn der Beteiligte bei Beamtinnen und Beamten im Zusammenhang mit ihrer Ernennung auf Probe oder auf Lebenszeit die besoldungsrechtliche Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen vornimmt. 2 In der Zollverwaltung werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 13/14
2011-05-17
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen - Änderung einer Arbeitsanweisung - Schulbegriff
...Juni 2009 unterrichtete die Beklagte den bei ihr gebildeten Personalrat von ihrer Absicht, Nr. 6 der Arbeitsanweisung aF wie folgt zu ändern: „6. Ferienregelung Für die MKS gilt grundsätzlich die Ferienregelung der allgemeinbildenden Schulen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 201/10
2018-06-28
BAG 2. Senat, Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
...Der Personalrat sei vor der „Umsetzung“ nicht beteiligt und ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) nicht durchgeführt worden. Sie habe eine schikanöse Sonderbehandlung erfahren. Der Arbeitsplatz in der ehemaligen Kanalbetriebsstation sei weder angemessen noch funktionstüchtig eingerichtet noch gesundheitlich unbedenklich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 436/17
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle
...Der Antragsteller erklärte hierzu, dass er auf die Einhaltung der Schutzfrist nach den Versetzungsrichtlinien nicht verzichte und die Beteiligung des Personalrats wünsche. Der Örtliche Personalrat beim Einsatzführungsbereich ... äußerte sich mit einer Stellungnahme vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15
2012-12-11
BVerwG 6. Senat, Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift
...Senat 6 P 2/12 Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/12
2016-07-15
BVerwG 5. Senat, Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
...Da es an einer solchen "wirksamen Bestellung" durch den Personalrat gefehlt habe, könne auch ein Honoraranspruch des Antragstellers hierauf nicht gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/16, 5 P 4/16 (5 P 2/15)
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
...November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 7 Rn. 9 und 21), hätte der Beklagte den Kläger zur Beteiligung des Personalrats anhören und diesen bei Zustimmung des Klägers (§ 51 Abs. 5 Satz 1 MBGSH) beteiligen müssen. 20 Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrats hat nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/11
2011-12-22
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Sie kann aber unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts verneint werden und bedarf keiner Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren. 4 aa) § 88 Nr. 7 BlnPersVG sieht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in Angelegenheiten der Beamten nur für solche Übertragungen höher bewerteter Tätigkeiten vor, die "nicht nur vorübergehender" Art sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 18/11
2017-06-09
BVerwG 5. Senat, Zur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für Chancengleichheit; Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
.... - Diese Kollisionen könnten sich durch die sowohl der Beauftragten für Chancengleichheit als auch den Personalräten eingeräumten Initiativrechte weiter verschärfen. - Die Konflikte im Rahmen des Stufenverfahrens würden zusätzlich dadurch Gewicht erlangen, dass die Beauftragte für Chancengleichheit in dieser Funktion über umfassende Informationsrechte hinsichtlich Angelegenheiten ihrer Dienststelle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 16/16
2019-05-16
BVerwG 5. Senat
...Diese lautet: "Ist der Vorsitzende des Personalrats verpflichtet, das Vorliegen eines vom verhinderten Personalratsmitglied behaupteten objektiven Verhinderungsgrundes zu prüfen, bevor er nach §§ 30 Abs. 2, 28 Abs. 1 S. 2 PersVG Berlin das Ersatzmitglied zur Sitzung einlädt?" 8 Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 16/18
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
...Dezember 2011 wurde er auf einem nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstposten als Einsatzoffizier beim ...kommando verwendet. 3 Nach seiner Wahl in den Personalrat beim ...kommando wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 2012 für die Dauer seiner Amtszeit zunächst als Vorstandsmitglied und anschließend als Personalratsvorsitzender von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/17
2013-10-01
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung des ordentlichen Mitglieds
...Diese sind eingebettet in die Arbeit des Personalrats....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/13
2017-02-21
BVerwG 2. Senat
.... § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 ThürPersVG einer Beteiligung des zuständigen Personalrats nur 'blanko' zustimmen kann, ohne dass er die Übermittlung von Zeugenaussagen verhindern kann, die aus rechtlichen Gründen nicht verwendet werden dürfen...", rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/16
2015-02-24
BVerwG 5. Senat, Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; Stellvertretung
...April 2012 in der Dienststelle der Agentur für Arbeit B. durchgeführte Wahl zum Personalrat für ungültig zu erklären. Der Antragstellerin habe die Befugnis zur Anfechtung der Wahl gefehlt. Das Wahlanfechtungsrecht stehe dem Leiter der Dienststelle zu. Leiter der Dienststelle sei die Geschäftsführung. Diese könne sich durch eines ihrer Mitglieder vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/14
2015-10-07
BAG 7. Senat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung
...Bei den Agenturen für Arbeit auf der unteren Verwaltungsebene bestehen in der Regel ein Personalrat und eine Schwerbehindertenvertretung. 3 Die gemeinsamen Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 44b SGB II), die die Bezeichnung Jobcenter führen (§ 6d SGB II), sind Organisationseinheiten mit eigener Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 75/13
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte
...Revisionssenat hat entschieden, dass die Beteiligung des Personalrats durch den Dienststellenleiter bei personellen Maßnahmen über die gesetzliche Regelung hinaus nicht zu einer gerichtlich zu beachtenden Erweiterung der Rechte des Personalrats führe. Zur Begründung hat der 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/11
2010-08-17
BAG 9. Senat, (Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen)
...Gerade die Besetzung von Leitungspositionen könne zumindest mittelbare Folgen für schwerbehinderte Beschäftigte haben. 5 Die Schwerbehindertenvertretung hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vor der Entscheidung zur Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion, die der Mitbestimmung des Personalrats...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 ABR 83/09
2010-07-14
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds - hypothetischer Aufstieg
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als Mitglied des Personalrats unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer oder seines fiktiven beruflichen Werdegangs eine höhere Vergütung zusteht. 2 Der Kläger war seit dem 1. August 1989 bei der Beklagten als 1. Tontechniker beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 359/09
2010-01-28
BVerwG 6. Senat, Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung
...Hingegen könne bei der Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG die jeweilige Fahrt im Einzelfall auf den triftigen Grund hin beurteilt werden. 5 Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Vor Antritt von Reisen zur Erfüllung der Personalratsaufgaben bedürfe es aufgrund der Unabhängigkeit der Personalräte keiner Genehmigung durch den Dienststellenleiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/09