583

Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-01
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag
...Dienstposten, die bei gemeinsamen Einrichtungen besetzt werden sollen, der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. 2 Im Zusammenhang mit der Besetzung von zwei mit A 13 und A 14 der Bundesbesoldungsordnung bewerteten Dienstposten und einer Angestelltenposition der Tätigkeitsebene I in verschiedenen Jobcentern im Bezirk der Beteiligten verzichteten deren Geschäftsführer/innen mit Zustimmung ihrer Personalräte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/14
2011-04-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit; Konferenzen an den Präsenztagen; Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal
...welcher sie das Lehrpersonal verpflichtet, an den Präsenztagen zur Erledigung von Teamabsprachen, Klassenkonferenzen und Fachkonferenzen sowie zur Durchführung einer Lehrerkonferenz und von Abteilungskonferenzen im Schulgebäude anwesend zu sein, ist nicht mitbestimmungspflichtig. 9 Die streitigen Anordnungen der Beteiligten unterliegen nicht der hier allein in Betracht kommenden Mitbestimmung des Personalrats...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/10
2019-05-08
BVerwG 5. Senat
...Dezember 2018 - BVerwG 5 P 6.17 - Gelegenheit zur Klärung der Reichweite des Auskunftsrechts des Personalrats nach § 67 Abs. 1 Satz 1, § 68 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BPersVG in den Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 20/18, 5 PB 20/18 (5 P 11/19)
2010-08-13
BVerwG 6. Senat, Dienstvereinbarung mit Öffnungsklausel; Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Beurteilungskonferenz; Weisung der obersten Dienstbehörde
...Die Schlussfolgerung jedoch, der Beteiligte habe durch sein Verhalten treuwidrig den Zweck der Öffnungsklausel vereitelt, trifft nicht zu. 6 Die örtlichen Personalräte im Geschäftsbereich des Beteiligten können auf der Grundlage von Nr. 65 der Dienstvereinbarung bei ihren jeweiligen Dienststellenleitern beantragen, von ihnen zu entsendende Mitglieder an den Beurteilungskonferenzen teilnehmen zu lassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 9/10
2016-01-12
BVerwG 5. Senat, Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan
.... § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. 2 Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des Personalrates nach § 81 Abs. 2 Nr. 9 SächsPersVG und sein hierauf gerichtetes Initiativrecht nach § 83 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 17/15, 5 PB 17/15 (5 P 1/16)
2011-11-24
BAG 2. Senat, Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit
...Das Verhältnis zu den Kollegen sei zerrüttet, wie unter anderem die Stellungnahme des Personalrats zur Kündigung vom 27. Februar 2006 belege. 10 Der Kläger hat beantragt, den Auflösungsantrag abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 429/10
2013-10-01
BVerwG 6. Senat
...Diese sind eingebettet in die Arbeit des Personalrats....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/13
2013-10-01
BVerwG 6. Senat
...Diese sind eingebettet in die Arbeit des Personalrats....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/13
2018-04-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten - häufige Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose
...August 2016 hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Personalrat zu ihrer Absicht an, das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich mit Auslauffrist zu kündigen. Der Personalrat stimmte der beabsichtigten Kündigung mit Schreiben vom 9. August 2016 zu. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 22. August 2016 außerordentlich zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 6/18
2010-12-16
BVerwG 6. Senat, Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl
...Es hat vielmehr den Antragsteller darauf verwiesen, die ihm im Zusammenhang mit der Neuwahl oder erstmaligen Wahl eines Personalrats zustehenden speziellen Rechte wahrzunehmen. Die Befugnis, diese Rechte auch vor einer Personalratswahl notfalls gerichtlich durchzusetzen, hat es ihm nicht abgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 18/10
2011-06-29
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK
...Weil nur der Befristungsgrund der Erprobung im Arbeitsvertrag genannt und dem Personalrat mitgeteilt worden sei, kämen andere Gründe für die Rechtfertigung oder Zulässigkeit der Befristung nicht in Betracht. Auch schließe § 2 Abs. 2 Buchst. b MTV-BAHN-BKK die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/09
2014-06-24
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung
...Senat 6 P 1/14 Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG (juris: PersVG RP 1992)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/14
2012-12-17
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks
...Senat 6 P 6/12 Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG (juris: PersVG SL 1973) findet bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks, die dem Tarifvertrag für die beim Saarländischen Rundfunk beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/12
2012-07-18
BAG 7. Senat, Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
...Der Präsident des Amtsgerichts Köln unterrichtete den Personalrat unter dem 29. November 2006 über die mit der Klägerin bis zum 31. Dezember 2007 beabsichtigte befristete Vertragsverlängerung und gab als Grund die Vertretung der Mitarbeiterin K an. Der Personalrat verlangte keine weiteren Informationen und stimmte am 30. November 2006 der beabsichtigten Maßnahme zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 443/09
2013-10-25
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Rückgruppierung; Mitbestimmung
...Die vorliegende Sache gibt dem Senat Gelegenheit, die Frage zu klären, ob die Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und die damit verbundene Rückgruppierung in die Kompetenz des Jobcenters fällt mit der Folge, dass der dortige Personalrat nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG mitzubestimmen hat. 2 Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 21/13, 6 PB 21/13 (6 P 13/13)
2010-06-23
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung
...Der im UKE bestehende Personalrat werde beim Ersteinsatz von Gestellungspersonal beteiligt. § 14 Abs. 1 AÜG sei weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die Einstellung einer Person durch einen Verleiher unterliege nur dann dem Mitbestimmungsrecht des bei dem Verleiher bestehenden Betriebsrats, wenn die Einstellung zur späteren Überlassung an einen Dritten erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/09
2012-07-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn
...Die Beteiligung des Hauptpersonalrats anstelle des zuständigen Personalrats des BM... habe sich offensichtlich nicht ausgewirkt. Der örtliche Personalrat habe der Versetzung gegenüber dem Hauptpersonalrat zugestimmt. Er habe die Angelegenheit nicht anders behandelt, als wenn er von der Leitung des BM... eingeschaltet worden wäre. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/12
2016-05-24
BGH 4. Strafsenat, Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung
...Den Personalrat beteiligte er weder bei der Einstellung der genannten Mitarbeiter noch bei deren konkreter Eingruppierung in die Erfahrungsstufen der den Zeugen zustehenden Entgeltgruppen, da er aufgrund zuvor geführter Gespräche mit Vertretern des Personalrates sowie Mitgliedern des Personalamtes Widerstände gegen die von ihm beabsichtigte Stellenbesetzung befürchtete und weitere Diskussionen über...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/15
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...Bei ihr ist ein Personalrat gebildet. Die Arbeitgeberin wurde im Jahr 2005 gegründet. Mehrheitsgesellschafterin ist die Uniklinik. 3 Die Uniklinik übertrug der Arbeitgeberin mit Wirkung zum 1. Januar 2006 den Geschäftsbereich der nichtmedizinischen Dienste, dem ca. 1000 Arbeitnehmer zugehörig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/11
2012-09-04
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn und Ende der Arbeitszeit; Anordnung von Rufbereitschaft
...Der Verwaltungsgerichtshof habe zudem außer Betracht gelassen, dass der hessische Gesetzgeber bei Änderung von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG im Jahr 2004 zum Ausdruck gebracht habe, dass er die Anordnung von Rufbereitschaft nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterstellen wolle. 5 Der Beteiligte beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/11