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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-13
BAG 4. Senat, Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
...Danach mögen zwar der Gesamtpersonalrat bzw. die Personalräte der beiden Kreiskrankenhäuser und der Landkreis M Vertragsparteien des PÜV 2002 geworden sein, die Beklagte ist es jedenfalls nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 202/15
2010-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
...Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG gilt gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 SBG für Soldatenvertreter in Personalräten entsprechend. Zwar besitzen Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX gegenüber dem Arbeitgeber bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/10
2015-12-22
BVerwG 5. Senat, Wahl zur JAV; Zahl der Beschäftigten; Prognosezeitraum; Auskunftspflichten der Dienststelle
...Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Beschwerde nicht. 4 a) Die Beschwerde möchte wissen, ob "die Rechtsprechung des BVerwG bezüglich der Ermittlung der Zahl der 'in der Regel Beschäftigten' durch den Wahlvorstand eines Personalrates in Gänze uneingeschränkt auch für die Wahl einer JAV [gilt]" (S. 8 der Beschwerdebegründungsschrift). 5 Damit erstrebt sie eine Antwort auf die Frage, ob § 59...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 19/15
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Organisationsprinzip; Personalübergang
...Dezember 2007 bat die Beteiligte zu 1 den Antragsteller, den Personalrat für die Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord, der Umsetzung von Mitarbeitern innerhalb der Auskunfts- und Beratungsstellen Hamburg zuzustimmen. Der Antragsteller versagte unter dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 20/10
2010-09-09
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen
...Die Frage ist mit dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu verneinen. 8 Nach der vorbezeichneten Vorschrift ist der Personalrat anzuhören bei der Anmietung von Diensträumen. Eine Beteiligungspflicht für die Vermietung von Diensträumen ist vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckt. Eine Analogie scheidet ebenfalls aus. Es fehlt an einer planwidrigen Lücke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 12/10
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren; substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses
...Bei Streitigkeiten des Personalrats über personalvertretungsrechtliche Beteiligungsrechte ist zwar grundsätzlich der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/09
2014-01-23
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
...Bei ihr ist ein Personalrat gebildet. 4 Seit dem Jahr 2000 war die Klägerin wegen unterschiedlicher Erkrankungen wiederholt arbeitsunfähig. Sie stellte sich mehrfach beim Personalärztlichen Dienst der Stadt vor. Dieser attestierte ihr jeweils eine positive Prognose. Die Parteien führten zudem zahlreiche Krankengespräche. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/13
2010-02-17
BVerwG 6. Senat
...Denn die Bindung erstreckt sich nicht auf den bei der nachgeordneten Dienststelle gebildeten Personalrat (vgl. Beschluss vom 2. September 2009 - BVerwG 6 PB 22.09 - juris Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 48/09
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WB 25/17 1 Der Antragsteller, der Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung ..., macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte in einer Personalangelegenheit (Versetzung) geltend. 2 Der betroffene Soldat, Oberstleutnant D. (Besoldungsgruppe A 15), war seit Januar 2015 als Referent im Bundesministerium der Verteidigung am Dienstsitz B. verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 25/17
2016-05-25
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen des Unterrichtungsanspruchs der Stufenvertretung
...September 2009 aufgestellten Rechtssatz ab, nimmt er Bezug auf die Erwägung in dieser Entscheidung, dass sich die Zuständigkeit der Stufenvertretungen und diejenige der örtlichen Personalräte gegenseitig ausschließen, wenn es sich um ein und dieselbe Maßnahme handelt, und dass dies nicht der Fall ist ("anders liegt"), wenn die übergeordnete Dienststelle generelle Maßnahmen erlässt und die nachgeordneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 21/15
2013-09-11
BAG 7. Senat, Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche Gerichtsbarkeit
...Es wies dem Personalrat in § 23 SchwbG ua. die Aufgabe zu, auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung waren nach § 25 SchwbG auf die Dienststelle bezogen. Für ihre Wahl galten nach § 24 Abs. 6 SchwbG die Vorschriften für die Wahl der Vertretung nach dem Personalvertretungsrecht entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/11
2011-06-10
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang
...Juli 1998 - BVerwG 6 P 13.97 - (Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 12) ab. 3 Nach ständiger Senatsrechtsprechung besteht eine die Mitbestimmung des Personalrats ausschließende tarifliche Regelung dann, wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar geregelt ist, es also zum Vollzug keines Ausführungsakts bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 2/11
2010-02-17
BVerwG 6. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme
...Denn die Bindung erstreckt sich nicht auf den bei der nachgeordneten Dienststelle gebildeten Personalrat (vgl. Beschluss vom 2. September 2009 - BVerwG 6 PB 22.09 - juris Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 43/09
2010-05-20
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Arbeitsanordnung
...Senat 6 PB 3/10 Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Arbeitsanordnung 1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 2 1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 3/10
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des Personalrats
...Senat 2 AZR 451/10 Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des Personalrats 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 2010 - 2 Sa 285/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 451/10
2011-06-16
BVerwG 6. Senat, Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtliche Zurechnung
...Zwar gibt die Vorschrift für den Bereich des Arbeitsschutzes dem Personalrat Hinzuziehungs- und Informationsrechte gegenüber dienststellenexternen Stellen. Die Vorschrift steht jedoch außerhalb der förmlichen Beteiligung insbesondere in Gestalt der Mitbestimmung, um die es hier geht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 3/11
2015-09-08
BVerwG 5. Senat, Zulassung der Rechtsbeschwerde; "regelmäßige Teilnahme" von Ersatzmitgliedern des Personalrats
...Senat 5 PB 13/15, 5 PB 13/15 (5 P 6/15) Zulassung der Rechtsbeschwerde; "regelmäßige Teilnahme" von Ersatzmitgliedern des Personalrats 1 Die Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2 haben in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 13/15, 5 PB 13/15 (5 P 6/15)
2014-05-02
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Mai 2011 hörte die Beklagte den Personalrat zu einer beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Tat- und Verdachtskündigung des Klägers an. Dieser nahm am 3. Juni 2011 Stellung. Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 490/13
2017-05-17
BVerwG 5. Senat, Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter
...I 1 Der Antragsteller, der Personalrat des Jobcenters, begehrt die Feststellung, dass ein im Jobcenter vorgenommener Austausch von Hardware (Rechner, Monitore) seinem Mitbestimmungsrecht unterlegen hat. 2 Nach einer entsprechenden Ankündigung Ende Juni 2013 tauschte der Regionale IT-Service der Bundesagentur für Arbeit am 19. Juli 2013 in dem Jobcenter Monitore und Personal Computer aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/16
2010-05-17
BVerwG 6. Senat, Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden
...Diese sind personalvertretungsrechtlich relevant, weil sie zwischen Dienststelle und Personalrat förmlich zu verhandeln sind (vgl. Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/09