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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
...Bei der ordentlichen Kündigung von Lehrkräften an staatlichen Gymnasien in Bayern wirken die örtlichen Personalräte der "Einsatzschulen" mit. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/14
2012-07-19
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
...Der Kläger äußerte sich auch bis zu deren Ablauf nicht. 6 Der Beklagte beantragte noch am selben Tag sowohl beim örtlichen Personalrat als auch beim Gesamtpersonalrat die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien. Der Personalrat erteilte die Zustimmung mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 989/11
2017-02-28
BVerwG 5. Senat, Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung
...Senat 5 P 3/16 Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung 1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE (juris: PersVG BE 2004) vermittelt der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über die sich daraus ergebenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/16
2011-12-13
BAG 1. Senat, Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
...Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats verpflichtet ist, die bei der Mittelbehörde geltende Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit zu beachten. 2 Der Kläger ist Justizangestellter bei der Staatsanwaltschaft M und dort Mitglied des örtlichen Personalrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/10
2015-09-22
BVerwG 5. Senat, Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle
...Senat 5 P 12/14 Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle 1. Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 12/14
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)
...Senat 6 P 15/13 Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 15/13
2015-12-22
BVerwG 5. Senat
...Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). 15 Den vorstehenden Anforderungen genügt die Begründung der Beschwerde nicht. 16 a) Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerde die Frage als klärungsbedürftig erachtet (S. 4 ff. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung): "Führt die Ungültigkeit der Wahl des Personalrates bei der (Stamm- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 6/15
2016-04-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson
...Wehrdienstsenat 1 WB 29/15 Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/15
2015-12-22
BVerwG 5. Senat
.... § 547 Nr. 4 ZPO im Hinblick auf eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung des Gesamtpersonalrats bei dem Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) und der Örtlichen Personalräte der Niederlassungen D., K. und L. des SID an dem streitgegenständlichen Verfahren (S. 17 f. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung) zuzulassen. 3 Gemäß § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 8/15
2013-09-24
BVerwG 6. Senat, Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans
...Senat 6 P 9/13 Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans Das Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG (juris: PersVG BB) besteht im Hinblick auf den Stellenplanentwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen Einzelansätzen gegenüber dem Stellenplan des laufenden Haushaltsjahres Abweichungen vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/13
2016-04-20
BVerwG 5. Senat
...Mitglieder der betreffenden Lehrerräte hätten den Mitgliedern der Personalräte in Bezug auf die Regelungsgegenstände der §§ 45 bis 47 PersVG BB 2009 gleichgestellt werden sollen, ohne dass ihnen bei der Wahrnehmung dieser Rechte eine neue Dienststelle habe gegenübergestellt werden sollen. 8 Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/15
2018-09-27
BVerwG 5. Senat, Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015)
...Komme es im Rahmen einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme entscheidend auch auf die Zustimmung des Personalrates an, sei es offenkundig sinnvoll und zweckmäßig, die prozessbegleitenden Informationsrechte und Beteiligungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt einsetzen zu lassen, um konsensuale Lösungen zu erleichtern bzw. gegebenenfalls zeit- und arbeitskraftraubende Konfrontationen im Einigungsstellenverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/17
2014-03-18
BAG 1. Senat, Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
...Senat 1 AZR 807/12 Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und diese bei Abschluss der Dienstvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und eindeutig bezeichnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 807/12
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis
...März 2008 die Zustimmung des zuständigen Personalrats. Der Personalrat nahm den Antrag „zur Kenntnis“, ohne sich weiter zu äußern. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 11. April 2008 zum 31. Dezember 2008. 6 Die Klägerin hat die Kündigung für sozialwidrig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/09
2011-01-27
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB - Anhörung des Personalrats)
...Die Kündigung ist nicht mangels Beteiligung eines für den Kläger zuständigen Personalrats nach § 78 Abs. 2 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 24. März 1988 (HPVG) unwirksam. 50 1. Bei einer außerordentlichen Kündigung sieht § 78 Abs. 2 HPVG eine Anhörung des Personalrats vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/09
2015-05-26
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG
...Senat 5 P 9/14 Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 9/14
2010-12-02
BVerwG 6. Senat, Berliner Bäder-Betriebe; Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat; mitwirkungsbedürftige Maßnahme
...Der Antragsteller will zunächst sinngemäß geklärt wissen, ob bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich einer beteiligungspflichtigen Maßnahme bereits die Beschlussempfehlung des geschäftsführenden Vorstandes an den entscheidungsbefugten Aufsichtsrat der Beteiligung des Personalrats unterliegt (Beschwerdebegründung S. 7). Die Frage ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 17/10
2019-04-10
BVerwG 5. Senat
...Juni 2006 - 6 P 13.05 - (BVerwGE 126, 122) abgewichen, die sich u.a. zu der bundesrechtlichen Regelung des § 46 Abs. 6 BPersVG zur Freistellung von Mitgliedern des Personalrates für die Teilnahme an erforderlichen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen verhält. Sie nimmt dabei auch Bezug auf konkrete Passagen aus dieser Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 21/18
2018-12-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - Personalratsanhörung - kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung
...., sie sind dem Zeitkonto GUTZUSCHREIBEN: 24 x 7 = 168 Stunden, die nicht als geleistete Zeit zu gelten haben, sondern die Zulage repräsentieren.“ 6 Nach schriftlicher Beteiligung des Personalrats vom 13. März 2017, der der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 370/18
2012-05-15
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung; außertarifliche Zulage
...Die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung ist kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht. Sie soll sicherstellen, dass die Rechtsanwendung möglichst zutreffend erfolgt (vgl. Beschluss vom 7. März 2011 a.a.O. Rn. 45 m.w.N.; zu § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ebenso BAG, Beschluss vom 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - BAGE 131, 1 <5>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/11