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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BAG 2. Senat
...Oktober 2010 bat die Beklagte den beim Stadtamt gebildeten Personalrat „unter verkürzter Frist von einer Woche“ um Zustimmung zu einer beabsichtigten fristlosen Kündigung der Klägerin. Zugleich beantragte sie beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. 7 Nachdem der Personalrat seine Zustimmung verweigert und eine am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 844/12
2016-12-15
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
...Der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. 6 Die Klägerin hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/16
2010-11-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis
...November 2006 bat der Werksleiter des Eigenbetriebs SGW dessen Personalrat um die „Herstellung des Benehmens“ zur fristlosen Kündigung des Klägers. Dieses wurde am 21./22. November 2006 erzielt. Der Personalrat des Eigenbetriebs WEB und der Gesamtpersonalrat wurden nicht beteiligt. 5 Mit einem vom Oberbürgermeister unterzeichneten Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 171/09
2014-03-17
BVerwG 6. Senat, Wahl des Personalratsvorstandes; stärkste Wahlvorschlagsliste
...Dem stehe im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass die über die Liste "ver.di" in den Personalrat gewählten Antragsteller davon abgesehen hätten, bei den Vorstandswahlen nach § 32 Abs. 1 BPersVG einen eigenen Kandidaten aufzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/13
2013-04-30
BVerwG 2. Senat, Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten
...Senat 2 B 10/12 Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/12
2016-03-03
BVerwG 5. Senat, Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats
...Senat 5 PB 31/15 Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 31/15
2013-07-03
BVerwG 6. Senat, Verselbständigung eines Dienststellenteils; personalvertretungsrechtliche Befugnisse des Leiters
...Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist eine Dienststelle nach § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH gegeben, in welcher von Gesetzes wegen ein Personalrat zu bilden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 15/13
2013-07-25
BVerwG 6. Senat, Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern in "Kleindienststellen"
...Senat 6 PB 16/13 Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern in "Kleindienststellen" Auch bei turnusmäßiger Veranstaltung von Personalratssitzungen, Gesprächen mit der Dienststellenleitung und Sprechstunden gebietet der in ihnen für die betroffenen Mitglieder des Personalrats anfallende Arbeitsaufwand jedenfalls bei "Kleindienststellen" keine teilweise Freistellung. 1 Die Beschwerde des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 16/13
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit
...Wehrdienstsenat 1 WB 37/14 Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit 1 Der Antragsteller, der Örtliche Personalrat ..., macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz geltend. 2 Mit Schreiben jeweils vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/14
2010-04-07
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle
...Senat 6 P 6/09 Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/09
2013-01-30
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
...Auf die Verletzung des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG könne sich nicht nur das betroffene Personalratsmitglied berufen, sondern auch der Personalrat in seiner Gesamtheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/12
2013-07-12
BVerwG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Teilerledigung; Einstellung des Beschwerdeverfahrens; Fortsetzung des Verfahrens wegen des Hilfsantrags
...I. 1 Der Antragsteller hat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren beim Verwaltungsgericht beantragt, die Wahlen zum Personalrat beim JaboG 33 in der Zeit vom 7. bis 9. Mai 2012 für ungültig zu erklären, hilfsweise, festzustellen, dass die Wahlen zum Personalrat beim JaboG 33 in der Zeit vom 7. bis 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 9/13
2013-01-18
BVerwG 6. Senat, Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit
...Senat 6 PB 17/12 Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 17/12
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.; Zentralerlass B-1300/46
...Ein Verfahrensmangel bei der Beteiligung des Personalrats nach § 23 Abs. 1 SBG liege ferner darin, dass auf dem Vordruck, auf dem er durch Ankreuzen die Beteiligung des Personalrats wünschte, in der betreffenden Fußnote fälschlich auf § 3 Abs. 1 SBG statt auf § 23 Abs. 1 SBG verwiesen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/16
2010-06-24
BVerwG 2. Senat, Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des Mangels
...Senat 2 C 15/09 Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des Mangels 1....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/09
2011-11-03
BVerwG 6. Senat, Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot
...Den Interessen der Beschäftigten im Staatsministerium des Innern sei dadurch Rechnung getragen, dass dort ein örtlicher Personalrat und der Hauptpersonalrat bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/10
2011-06-09
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
...Mit Schreiben vom selben Tage unterrichtete der Landkreis den Personalrat über seine Absicht, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich, hilfsweise ordentlich zu kündigen. Der Personalrat teilte tags darauf mit, er stimme einer ordentlichen Kündigung zu, die Absicht zur außerordentlichen Kündigung nehme er zur Kenntnis. 7 Mit vier separaten Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 284/10
2010-11-30
BVerwG 6. Senat, Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl
...Da weder ein Personalratsmitglied verpflichtet war, das Amt weiterzuführen, noch ein Ersatzmitglied gehalten war, in den Personalrat einzutreten, konnte die Zulässigkeit einer Amtsniederlegung oder einer Eintrittsverweigerung nicht von den Gründen abhängig sein, aus denen sie erfolgt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 16/10
2010-10-11
BVerwG 6. Senat, Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung
...März 2007 legte der Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats der Gemeinde Altenholz fest, dass bei einer Regelbeschäftigtenzahl von 101 (8 Beamte und 93 Arbeitnehmer) ein fünfköpfiger Personalrat, bestehend aus einem Beamten und vier Arbeitnehmern, zu wählen war. Im Wahlausschreiben vom 5. April 2007 forderte der Wahlvorstand die Beschäftigten auf, bis zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/09
2014-06-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson; Frist zur Stellungnahme
...(in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten Maßnahme. Aus ihm ergibt sich kein Mitentscheidungsrecht über Inhalt und Gründe der - von der zuständigen Stelle zu treffenden - Entscheidung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/13