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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-08
BVerwG 5. Senat, Personalvertretungsrecht; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Senat 5 PB 19/14 Personalvertretungsrecht; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung der Vorinstanz, mit der die Erklärung der Ungültigkeit einer Personalratswahl durch die erste Instanz bestätigt wurde, entfällt, wenn der Personalrat während...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 19/14
2014-04-10
BAG 2. Senat, Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
...Februar 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Anhörung des Personalrats fristlos, mit Schreiben vom 28. Februar 2012 - nach weiterer Anhörung des Personalrats - ordentlich zum 30. Juni 2012. 7 Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat sich der Kläger gegen die Kündigungen gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 684/13
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung
...Der Antragsteller, der Personalrat für die Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord, ist der Auffassung, dass die Zuständigkeit zum Abschluss der Dienstvereinbarung bei ihm liege, soweit die Hamburger Beschäftigten betroffen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/10
2012-05-16
BVerwG 6. Senat, Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten; Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder
...Senat 6 PB 2/12 Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten; Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder 1. § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG (juris: PersVG HA 1979) bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 2/12
2010-11-23
BVerwG 6. Senat, Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im Mitbestimmungsverfahren; Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter
...Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Personalrat sei nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet, sachkundige Bedienstete auf Seiten des Dienststellenleiters im Erörterungsgespräch zu dulden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/10
2019-05-02
BVerwG 5. Senat
...Mai 2016 - 5 PB 21.15 - juris Rn. 10 m.w.N.). 3 a) Diesen Darlegungsanforderungen genügt das Vorbringen der Beschwerde nicht, soweit sie die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält (Beschwerdebegründung S. 3): "Hat der Personalrat gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 2 LPVG bei der Erstellung von Dienstplänen mitzubestimmen bei der Verteilung der individuellen Arbeitszeit der einzelnen Beschäftigten?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 22/18
2010-06-23
BVerwG 6. Senat, Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; Anschreiben des Dienststellenleiters; Antwortschreiben des Beschäftigten; Personalvertretungen im Bereich der Länder; Gesetzgebungskompetenz des Bundes
.... § 93 SGB IX nennt an erster Stelle Betriebsrat und Personalrat. Diesen werden in § 84 Abs. 2 SGB IX spezielle Aufgaben zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/09
2010-11-09
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern
...Senat 1 AZR 147/09 Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2009 - 9 Sa 1/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 147/09
2011-05-11
BVerwG 6. Senat, Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat
...Senat 6 P 4/10 Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/10
2015-12-29
BVerwG 5. Senat, Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats
...des Jobcenters für die Mitbestimmung beim Absehen von einer Ausschreibung zuständig sei und die Einstellung ohne Zustimmung des zuständigen Personalrats gegen ein Gesetz, nämlich § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG verstoße"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/15
2014-05-28
BAG 7. Senat, Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
...Den bei ihr gebildeten Personalrat beteiligte die Beklagte nicht. 4 Unter dem 16. Dezember 2009 teilte die Beklagte die Entscheidung dem Kläger schriftlich mit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/12
2011-03-07
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund
...Es bleibt daher ein erhebliches Interesse an einheitlicher und gleichmäßiger Handhabung, dem die Richtigkeitskontrolle des Personalrats dient (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 30). 31 cc) Die Eingruppierung wie auch die darauf bezogene Mitbestimmung des Personalrats ist vom Gedanken der Tarifautomatik beherrscht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 15/10
2012-11-27
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Neuerrichtung des Schulgebäudes
...Senat 6 PB 12/12 Mitbestimmung des Personalrats bei Neuerrichtung des Schulgebäudes 1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 111 Abs. 3 HePersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 12/12
2014-01-23
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens
...Die Abmeldung der Mülltonnen sei aber tatsächlich erfolgt. 7 Im März 2011 beantragte das beklagte Land beim Personalrat die Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung. Nachdem der Personalrat seine Zustimmung verweigert hatte, leitete es das Einigungsstellenverfahren ein. Dieses wurde aus formellen Gründen ohne Entscheidung beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 638/13
2011-11-08
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung
...Senat 6 P 23/10 Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 23/10
2013-07-03
BVerwG 6. Senat, Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; Stellenplan
...Senat 6 P 2/13 Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; Stellenplan Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG (juris: PersVG NW) nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan abstellende Bestimmung in § 1 Satz 2 AufwDeckV NW ist rechtsunwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/13
2010-06-02
BAG 7. Senat, Kosten der Schwerbehindertenvertretung - pauschale Aufwandsdeckung
...Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPersVG NW) sind dem Personalrat zur Deckung der ihm als Aufwand entstehenden Kosten Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Höhe dieser sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/09
2012-09-19
BVerwG 6. Senat, Personalrat; Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes; Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Senat 6 P 3/11 Personalrat; Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes; Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 3/11
2011-05-11
BVerwG 6. Senat
...Danach sind Maßnahmen, die durchgeführt worden sind, obschon die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats nicht stattgefunden hat, zurückzunehmen, soweit nicht Rechte Dritter oder öffentliche Interessen entgegenstehen. 9 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/10
2013-09-18
BVerwG 6. Senat
...Sie genügt nicht den insoweit zu stellenden Darlegungsanforderungen (§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 92a Satz 2 ArbGG). 3 Der Beteiligte will sinngemäß geklärt wissen, ob diejenigen Beschäftigten der Bundesagentur, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen wurde, gemäß § 16 BPersVG bei der Größe des Personalrats bei den Agenturen für Arbeit mitzählen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 26/13