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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-10
BVerwG 6. Senat, Mitwirkungsverfahren; Entscheidung der Dienststelle über die Einwendung des Personalrats; Angabe der Gründe
...Senat 6 PB 13/10 Mitwirkungsverfahren; Entscheidung der Dienststelle über die Einwendung des Personalrats; Angabe der Gründe Die Entscheidung der Dienststelle über die Einwendungen des Personalrats im Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 3 HePersVG (juris: PersVG HE 1998) leidet nur dann unter einem Begründungsmangel, wenn die Gründe fehlen oder wenn der Personalrat anhand der angegebenen Gründe nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 13/10
2012-09-04
BVerwG 6. Senat, Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten; Hinweisschreiben des Dienststellenleiters
...Danach ist der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Satz 1). Ihm sind die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen (Satz 2). Die Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen ist somit Bestandteil seiner Informationspflicht gegenüber dem Personalrat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/11
2017-08-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 5/17 Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats 1. Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/17
2012-09-04
BVerwG 6. Senat
...Danach ist der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Satz 1). Ihm sind die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen (Satz 2). Die Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen ist somit Bestandteil seiner Informationspflicht gegenüber dem Personalrat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/11
2014-02-20
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Personalrats; Widerantrag des Dienststellenleiters
...Senat 6 PB 39/13 Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Personalrats; Widerantrag des Dienststellenleiters Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 39/13
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Personalratsbeschluss; Bereitstellung von Büropersonal; Bestellung eines Sachbearbeiters zum Intranetredakteur
...Im Anschluss daran bestimmt § 34 Abs. 1 Satz 3 und 4 MBGSH: "In den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 bis 6 sind Beschlüsse des Personalrates für die Dienststelle bindend, soweit sie sich im Rahmen der für den Personalrat bereitgestellten Haushaltsmittel halten, es sei denn, dass das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht sie auf Antrag der Dienststelle aufhebt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 14/13
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz
...Januar 2007 informierte die Beklagte den Personalrat über die beabsichtigte Kündigung des Klägers und bat um Mitteilung, welcher der drei im Jahr 2007 noch beschäftigten Ausbildungsmeister nach seiner - des Personalrats - Einschätzung am wenigsten sozial schutzwürdig sei. Mit Schreiben vom 30. Januar 2007 beantragte sie die Zustimmung zur fristgerechten Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 50/09
2013-06-28
BVerwG 6. Senat, Kein umfassender Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung
...Dies wirft nach Auffassung des Antragstellers die rechtsgrundsätzliche Frage auf, "ob zum Informationsanspruch des Personalrats Informationen gehören, die es dem Personalrat erst ermöglichen, festzustellen, ob ein Mitbestimmungstatbestand vorliegt" (Beschwerdebegründung S. 4). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 8/13
2010-08-19
BVerwG 6. Senat, Wahl des Personalratsvorstandes; Gruppensprecher und Ergänzungsmitglieder; Verlust des Rechts auf Wahl eines Gruppensprechers; Recht der zweitstärksten Liste auf Besetzung eines Vorstandspostens
...Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt. 2. Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Bestellung eines Gruppensprechers. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 10/10
2017-09-26
BVerwG 5. Senat, Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel
...Senat 5 P 1/16 Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel 1. Ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans scheitert nicht daran, dass der Dienststellenleiter den Einwand fehlender Haushaltsmittel erhebt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/16
2013-09-24
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats; Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter
...Senat 6 P 4/13 Mitbestimmung des Personalrats; Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter 1. Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/13
2017-05-17
BVerwG 5. Senat, Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten
...Senat 5 P 6/15 Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten Für die nach § 47 Abs. 4 PersVG BB für den Schutz von Ersatzmitgliedern des Personalrates vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Personalrates ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass nach dem Platz auf der Wahlvorschlagsliste aufgrund einer die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/15
2012-08-08
BVerwG 6. Senat, Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
...Senat 6 PB 8/12 Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG (juris: PersVG BE 2004) ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 8/12
2010-09-13
BVerwG 6. Senat, Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter; Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle
...Seit Mitte 2004 hat die Nebenstelle Magdeburg einen eigenen Personalrat, den Antragsteller. Ein Dienststellenleiter für die Nebenstelle wurde nicht bestimmt. 2 Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/09
2012-02-13
BVerwG 6. Senat, Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats
...Senat 6 PB 19/11 Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/11
2013-07-03
BVerwG 6. Senat, Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats
...Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats § 74 Abs. 3 BrbgPersVG (juris: PersVG BB) verleiht dem Personalrat keine einklagbaren Rechtsansprüche auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung beteiligungspflichtiger Maßnahmen. 1 Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 10/13
2019-02-19
BVerwG 5. Senat, Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
...Senat 5 P 7/17 Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/17
2013-10-11
BVerwG 6. Senat, Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch das vorsitzende Mitglied; Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit
...Senat 6 PB 27/13 Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch das vorsitzende Mitglied; Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 27/13
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Die nötige Transparenz im Sinne von § 164 Abs. 2 BGB wird dadurch hergestellt, dass das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung als ständiger Ansprechpartner des Personalrats auftritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 28/13
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Die nötige Transparenz im Sinne von § 164 Abs. 2 BGB wird dadurch hergestellt, dass das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung als ständiger Ansprechpartner des Personalrats auftritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 33/13