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Urteile für Personalrat

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GERICHT
JAHR
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Die nötige Transparenz im Sinne von § 164 Abs. 2 BGB wird dadurch hergestellt, dass das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung als ständiger Ansprechpartner des Personalrats auftritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 29/13
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Die nötige Transparenz im Sinne von § 164 Abs. 2 BGB wird dadurch hergestellt, dass das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung als ständiger Ansprechpartner des Personalrats auftritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 24/13
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Die nötige Transparenz im Sinne von § 164 Abs. 2 BGB wird dadurch hergestellt, dass das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung als ständiger Ansprechpartner des Personalrats auftritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 30/13
2010-06-02
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft; Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung
...Die Dienstkraft muss Gelegenheit erhalten, der Mitbestimmung gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG zu widersprechen, bevor der Personalrat mit der Angelegenheit befasst wird. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/09
2018-03-27
BVerwG 5. Senat, Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit
...I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem Staatlichen Schulamt C., und der am Verfahren beteiligte Dienststellenleiter streiten darüber, ob die Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit gemäß § 27 Abs. 2 BeamtStG der Mitwirkung des Personalrats unterliegt. 2 Auf der Grundlage einer amtsärztlichen Untersuchung stellte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/17
2011-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung
...Der Antragsteller will geklärt wissen, ob sich die Kostentragungspflicht der Dienststelle gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG im Falle einer anwaltlichen Vertretung des Personalrats ausnahmslos auf die nach dem Gegenstandswert zu berechnende Gebühr beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 21/10
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 P 3/17 I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem Staatlichen Schulamt C., und der am Verfahren beteiligte Dienststellenleiter streiten darüber, ob die Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit gemäß § 27 Abs. 2 BeamtStG der Mitwirkung des Personalrats unterliegt. 2 Auf der Grundlage einer amtsärztlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/17
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 P 4/17 I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem Staatlichen Schulamt C., und der am Verfahren beteiligte Dienststellenleiter streiten darüber, ob die Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit gemäß § 27 Abs. 2 BeamtStG der Mitwirkung des Personalrats unterliegt. 2 Auf der Grundlage einer amtsärztlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/17
2013-02-21
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
...Dezember 2009 hörte der erste Bürgermeister den Personalrat unter Schilderung der Vorwürfe zu dieser Absicht an. Der Personalrat verweigerte mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 die Zustimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 433/12
2018-10-15
BVerwG 5. Senat
...Das Mitbestimmungsrecht folge aus § 52 Abs. 1 Satz 1 PersVG HB, wonach der Personalrat unter anderem in allen personellen Angelegenheiten mitbestimme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/17
2011-09-12
BVerwG 6. Senat, Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat
...Senat 6 PB 13/11 Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zwecks Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gehalten, sich mit einer Mitbestimmungsvorlage bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu befassen, nachdem er einen ersten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 13/11
2012-03-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung
...Die in den Abschnitten 2. und 3. der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen zum Maßnahmebegriff beim Initiativantrag des Personalrats nach § 70 BPersVG sowie im Zusammenhang mit einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG sind schon nicht entscheidungserheblich. Von ihrer Beantwortung hängt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 25/11
2010-04-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...Art. 77 (1) Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit. ... ... (3) Vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist der Personalrat anzuhören. ... (4) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 828/08
2013-02-27
BVerwG 6. Senat, Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit; Hinweispflicht der Dienststelle
...Senat 6 PB 3/13 Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit; Hinweispflicht der Dienststelle Hat die Dienststelle einen Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nicht darauf hingewiesen, dass er in seiner Personalangelegenheit die Mitbestimmung des Personalrats beantragen kann, so ist der Personalrat gleichwohl nicht zur Mitbestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 3/13
2011-06-01
BAG 7. Senat, Versetzung zum Stellenpool - Zuordnung zum Personalüberhang - Mitwirkung der Personalvertretung
...Sie geht zudem mit einer Veränderung der Zuständigkeit des Personalrats einher, die nicht nur organisatorische Auswirkungen hat, weil die personelle Zusammensetzung eines anderen Personalrats zu anderen Entscheidungen führen kann (vgl. grundlegend BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - Rn. 25 ff. mwN, BAGE 119, 181). 18 B. Die Feststellungsklage ist begründet. Die mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/10
2011-01-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats
...Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Beschwerde des Personalrats zurück und ließ die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss nicht zu. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 4. Juni 2010 die Nichtzulassungsbeschwerde des Personalrats zurück. 7 Der Kläger hat gegen die Kündigungen rechtzeitig Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 744/09
2018-10-15
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris: PersVG BR) durch Beispielkataloge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag
...I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verpflichtung einzelner Beschäftigter zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. 2 Antragsteller ist der Personalrat beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Hansestadt Bremen, dem Beteiligten. Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 9/17
2011-09-22
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung; förderliche Zeiten einer vorherigen Berufstätigkeit; Deckung des Personalbedarfs; Mitbestimmung bei der Lohngestaltung
...Kommt es zur Aufstellung derartiger Grundsätze, so erstreckt sich die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung auf die Einhaltung dieser Grundsätze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 15/11
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder
...Danach trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten (Satz 1). Mitglieder des Personalrats erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz (Satz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 3/12
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Maßnahmenbegriff
...Es gehe nicht an, den örtlichen Personalrat ausschließlich bei der Umsetzung vor Ort zu beteiligen, nachdem die organisatorischen Fragen ohne die Möglichkeit der Einflussnahme von seiner Seite erledigt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 17/10