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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BAG 2. Senat, Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung - Ersetzung der Zustimmung
...Sie war Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Personalrats. 3 Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 bat die Beklagte den Personalrat um Zustimmung zu einer beabsichtigten fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien. Zur Begründung gab sie an, die Klägerin stehe im Verdacht, ihre eigene Personalakte bezüglich der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung gefälscht zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 480/10
2017-06-14
BAG 7. Senat, Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung
...April 1994 - 7 AZR 651/93 - zu B II 2 c ee der Gründe, BAGE 76, 234). 39 bb) Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats, hat der Leiter der Dienststelle den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und seine Zustimmung zu beantragen (§ 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 608/15
2012-09-13
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung; Finalitätserfordernis
...Damit unterliegen Maßnahmen, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auswirken, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3 S. 7 f., vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 10/12
2013-09-20
BVerwG 6. Senat, Einigung auf Einigungsstellenvorsitzenden; Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und Personalrat des Eigenbetriebs
...Senat 6 P 3/13 Einigung auf Einigungsstellenvorsitzenden; Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und Personalrat des Eigenbetriebs Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG ) an, obliegt nicht nur die in § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 3/13
2010-07-17
BVerwG 6. Senat, Deutsche Rentenversicherung Nord; Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein; Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
...Stufenvertretung wahrzunehmen hat, wenn eine eigentlich erforderliche Stufenvertretung nicht existiert und ob das zum Nachteil der originär zuständigen örtlichen Personalräte geschehen darf."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 6/10
2010-02-16
BVerwG 6. Senat, Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und Bühnentechniker
...Der Personalrat müsse überprüfen können, ob die einzelne Tarifnorm bezogen auf jeden einzelnen Beschäftigten richtig angewandt werde. Eine Anonymisierung vereitele die Wahrnehmung dieser Aufgabe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/09
2017-01-31
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmungsverfahren; Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation
...Senat 5 P 10/15 Mitbestimmungsverfahren; Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder organisationsrechtlichen Vorschriften für den Erlass der Maßnahme zuständig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 10/15
2010-11-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis
...November 2006 unterrichtete der Werksleiter den Personalrat des Eigenbetriebs WEB über die Absicht, das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos zu kündigen. Der Personalrat WEB widersprach am 29. November 2006. Der Gesamtpersonalrat der beklagten Stadt wurde nicht beteiligt. 5 Mit einem vom Oberbürgermeister unterzeichneten Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 201/09
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat
...Senat 6 PB 13/14 Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen. I 1 Der Antragsteller begehrt den Ausschluss des Beteiligten zu 1, der ihm als einziger Vertreter der Gruppe der Beamten angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 13/14
2018-03-01
BVerwG 5. Senat, Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats
...Senat 5 P 5/17 Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/17
2010-11-05
BVerwG 6. Senat, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme
...Senat 6 P 18/09 Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/09
2013-02-19
BVerwG 6. Senat, Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat
...Senat 6 P 7/12 Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschlag den - nicht zwingenden - Anforderungen des § 8 Abs. 1 BPersVWO an die Zahl der Bewerber nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/12
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Zeitwerterhebung
...S. 342, mehrere Personalräte, nämlich jeweils einer in den Dienststellen Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15 ff. und 19 ff.). 15 3. Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der drei örtlichen Personalräte einerseits und des Gesamtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies wird in § 2 Abs. 2 Satz 3 RVOrgG-AusfG ausdrücklich klargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/10
2012-05-04
BVerwG 6. Senat, Stellenbesetzung; Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung
...Senat 6 PB 1/12 Stellenbesetzung; Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. 1 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 1/12
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Zeitwerterhebung
...S. 342, mehrere Personalräte, nämlich jeweils einer in den Dienststellen Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15 ff. und 19 ff.). 16 3. Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der drei örtlichen Personalräte einerseits und des Gesamtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies wird in § 2 Abs. 2 Satz 3 RVOrgG-AusfG ausdrücklich klargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/10
2018-12-19
BVerwG 5. Senat, Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen
...Es gebe keinen abstrakten Informationsanspruch, der dem Personalrat unabhängig von einem bestimmten Anlass und ohne Bezug zu einer konkreten Aufgabe allgemeine Aufsichtsbefugnisse einräume....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/17
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
...Seit September 2008 legt die Beteiligte zu 1 die Interessenabfragen dem Gesamtpersonalrat, dem Beteiligten zu 2, zur Mitbestimmung vor. 2 Der Personalrat für die Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord, der Antragsteller, ist der Auffassung, dass Interessenabfragen wie bisher in die Zuständigkeit der örtlichen Personalräte fielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/10
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Schließung nach Weihnachten
...S. 342, mehrere Personalräte, nämlich jeweils einer in den Dienststellen Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15 ff. und 19 ff.). 15 3. Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der drei örtlichen Personalräte einerseits und des Gesamtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies wird in § 2 Abs. 2 Satz 3 RVOrgG-AusfG ausdrücklich klargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/10
2015-02-24
BVerwG 5. Senat, Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder; Anfechtungsbefugnis
...April 2012 wurde für den Geschäftsbereich der Agentur für Arbeit E. - wie im Wahlausschreiben mitgeteilt - ein Personalrat mit 11 Mitgliedern gewählt. Das Wahlergebnis wurde am gleichen Tag bekanntgemacht. 5 Mit einem am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/14
2010-11-25
BAG 2. Senat, Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
...Senat 2 AZR 801/09 Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 801/09