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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-29
BVerwG 5. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren
...I 1 Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Wahl zum Personalrat bei der Agentur für Arbeit E. 2 Am 1. Juli 2015 wurde die rechtskräftig für ungültig erklärte Wahl zum Personalrat bei der Agentur für Arbeit E. vom 25. April 2012 wiederholt. In dem diesbezüglichen Wahlausschreiben vom 13. Mai 2015 hatte der Wahlvorstand angekündigt, dass neun Personalratsmitglieder zu wählen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/16
2011-11-08
BVerwG 6. Senat
...Danach hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei Eingruppierung. 12 a) Unter Eingruppierung im Sinne des vorbezeichneten Mitbestimmungstatbestandes ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 24/10
2014-05-02
BVerwG 6. Senat, Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen; tatrichterliche Würdigung der Erforderlichkeit geltend gemachten Geschäftsbedarfs
...Senat 6 PB 12/14 Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen; tatrichterliche Würdigung der Erforderlichkeit geltend gemachten Geschäftsbedarfs Die Dienststelle hat dem Personalrat als Geschäftsbedarf im Sinne von § 42 Abs. 2 HessPersVG (juris: PersVG HE 1988) oder paralleler Vorschriften im Bundes- und Landesrecht dasjenige zur Verfügung zu stellen, was dieser zur sachgemäßen Wahrnehmung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 12/14
2012-02-29
BVerwG 6. Senat, Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats; Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens; oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Erledigungsausschuss des Vorstandes; fehlende Entscheidung der Einigungsstelle; Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Mitbestimmungspflichtigkeit der dienststelleninternen Geschäftsverteilung; Befristung vorläufiger Regelungen
...In der vorbezeichneten Entscheidung ist der Senat unausgesprochen davon ausgegangen, dass nach gerichtlicher Klärung der Beachtlichkeitsfrage im Sinne des Personalrats die fragliche Mitbestimmungsvorlage nunmehr der Sachbehandlung zuzuführen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/11
2010-10-06
BAG 7. Senat, (Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers - Sachgrund der Vertretung - Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein)
...Senat 7 AZR 397/09 (Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers - Sachgrund der Vertretung - Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 397/09
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
...Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes ist eine Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. 1 i.V.m. § 86 BPersVG, bei der ein örtlicher Personalrat gebildet wird (vgl. Beschluss vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 27 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/10
2014-02-04
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge
...Beabsichtigt der Dienststellenleiter, von einer Ausschreibungspraxis generell oder für den Einzelfall abzuweichen, muss er den Personalrat im Wege der Mitbestimmung beteiligen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 36/13
2014-03-19
BVerwG 6. Senat, Arbeitszeiterfassung; Auskunftsanspruch des Personalrats
...Senat 6 P 1/13 Arbeitszeiterfassung; Auskunftsanspruch des Personalrats Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er bereits effektiv wahrnehmen, wenn er zunächst nur die anonymisierten Arbeitszeitlisten der Dienststelle erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/13
2013-05-06
BVerwG 6. Senat, Stellenbesetzung nach Fusion; Mitbestimmung
...Dessen Regelungen zur Allzuständigkeit des Personalrats sind daher Rechtsgrundlage für das streitige Mitbestimmungsbegehren. Demgemäß besagt § 2 Abs. 1 Nr. 1 MBGSH, dass der Personalrat mitbestimmt bei allen Maßnahmen der Dienststelle für die dort Beschäftigten. Die Konkretisierung findet sich in § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/13
2016-02-24
BVerwG 5. Senat, Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist
...Es sei zwar nicht feststellbar, ob der Personalrat vor der Bestellung des Antragstellers einen entsprechenden Beschluss zur Notwendigkeit der Bestellung gefasst habe. Der hier nicht ersichtliche Beschluss des Personalrats über die Notwendigkeit der Bestellung des dienststellenfremden Beisitzers sei jedoch für den Vergütungsanspruch des Antragstellers unschädlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/15
2014-07-31
BAG 2. Senat
...Juni 2010 unterrichtete die Beklagte den Personalrat von ihrer Absicht, den Kläger außerordentlich zu kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 408/13
2013-09-26
BAG 2. Senat, Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
...Oktober 2010 bat die Beklagte den beim Stadtamt gebildeten Personalrat „unter verkürzter Frist von einer Woche“ um Zustimmung zu einer beabsichtigten fristlosen Kündigung der Klägerin. Zugleich beantragte sie beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. 7 Nachdem der Personalrat seine Zustimmung verweigert und eine am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 843/12
2010-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Wehrdienstsenat 1 WB 41/09 Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/09
2015-07-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
...April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 24 mwN; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 85/15
2013-09-18
BVerwG 6. Senat, Freistellungsstaffel; Jobcenter; Dienststellenbegriff
...Dies bekräftigen die weiteren gesetzlichen Bestimmungen, wonach für den Personalrat beim Jobcenter die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend gelten, wonach die Beschäftigten für die Zeit ihrer Tätigkeit beim Jobcenter das Wahlrecht zum dortigen Personalrat besitzen und wonach der Personalrat des Jobcenters alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 25/13
2011-06-16
BVerwG 6. Senat, Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung
...Senat 6 PB 5/11 Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer wesentlich kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung auszuschlagen. 1 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/11
2013-03-13
BVerwG 6. Senat, Verselbständigung eines Eigenbetriebs; Bildung eines Gesamtpersonalrats
...Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Prüfung an dem Maßstab ausgerichtet, als "Leiter der Hauptdienststelle" im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BaWüPersVG sei derjenige anzusehen, der bei den für eine Beteiligung der Personalvertretung in Betracht kommenden Angelegenheiten einen eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielraum besitzt und insofern dem Personalrat als verantwortlicher Partner gegenüber treten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 4/13
2012-11-20
BVerwG 6. Senat, Teilnahme an der Personalversammlung; Dienststellenzugehörigkeit; Beschäftigte der Bundesagentur; Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center
...Demgemäß sind jugendliche Beschäftigte der Dienststelle, die wegen ihrer Minderjährigkeit noch nicht über das Wahlrecht zum Personalrat verfügen (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 57 BPersVG), zur Teilnahme an der Personalversammlung berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 14/12
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme
...Rechtsgrundlage für das streitige Mitbestimmungsbegehren sind die gesetzlichen Regelungen zur Allzuständigkeit des Personalrats. Demgemäß besagt § 2 Abs. 1 Nr. 1 MBGSH, dass der Personalrat mitbestimmt bei allen Maßnahmen der Dienststelle für die dort Beschäftigten. Die Konkretisierung findet sich in § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 19/10
2017-01-26
BVerwG 5. Senat, Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
...Senat 5 PB 9/16, 5 PB 9/16 (5 P 3/17) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit 1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 9/16, 5 PB 9/16 (5 P 3/17)