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Urteile für Personalrat

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GERICHT
JAHR
2017-01-26
BVerwG 5. Senat, Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
...Senat 5 PB 10/16, 5 PB 10/16 (5 P 4/17) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit 1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 10/16, 5 PB 10/16 (5 P 4/17)
2017-01-26
BVerwG 5. Senat, Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
...Senat 5 PB 8/16, 5 PB 8/16 (5 P 2/17) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit 1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 8/16, 5 PB 8/16 (5 P 2/17)
2015-12-22
BVerwG 5. Senat
...Rumpf-)Dienststelle dazu, dass die Amtszeit des Personalrates bei dem verselbständigten Dienststellenteil/der Nebenstelle endet?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 7/15
2015-12-22
BVerwG 5. Senat, Anfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands
...Rumpf-)Dienststelle dazu, dass die Amtszeit des Personalrates bei dem verselbständigten Dienststellenteil/der Nebenstelle endet?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 5/15
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
...Die kollektiven Interessen, insbesondere das Interesse an der Kontinuität der Gremienarbeit, seien hingegen vom Personalrat sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten worden, welche ebenfalls am Verfahren beteiligt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/12
2011-07-13
BVerwG 6. Senat, Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Wahlanfechtung und Statusfeststellung; hilfsweise Wahlanfechtung
...Mai 2008 fand im Lazarettregiment 21 die Wahl des aus einer Person bestehenden Personalrats statt. Das Wahlergebnis wurde noch am gleichen Tage ausgehängt. 2 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/10
2015-10-19
BVerwG 5. Senat, Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
...Senat 5 P 11/14 Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 11/14
2018-09-10
BVerwG 5. Senat, Berechnung und Zuordnung der zu verteilenden Freistellungen von Personalratsmitgliedern
...Sie ist vielmehr auf den nach dem Berechnungsmodell von Hare-Niemeyer ermittelten Stimmenanteil der Gewerkschaft oder freien Liste anzurechnen, welcher der Vorsitzende angehört. 1 Die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs gerichtete Beschwerde des Personalrats - des Beteiligten zu 1 - hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/18
2011-05-04
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten
...Sofern die Voraussetzungen der § 75 Abs. 1 Nr. 3, § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG erfüllt seien, habe der Personalrat der personalbearbeitenden Dienststelle mitzubestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/10
2013-01-23
BVerwG 6. Senat, Rechtsbeschwerde; Zulassung; Informationsanspruch des Personalrats
...Senat 6 PB 16/12, 6 PB 16/12 (6 P 1/13) Rechtsbeschwerde; Zulassung; Informationsanspruch des Personalrats 1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 16/12, 6 PB 16/12 (6 P 1/13)
2017-05-02
BVerwG 5. Senat, Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsgrundlage für die Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Mitglieds des Personalrats
...Senat 5 PB 29/15, 5 PB 29/15 (5 P 5/17) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsgrundlage für die Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Mitglieds des Personalrats 1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 29/15, 5 PB 29/15 (5 P 5/17)
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung
...Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. 20 a) Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der Personalrat bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen. Mit dieser Vorschrift hat der Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise (vgl. etwa BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 206/05 - Rn. 16; 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 408/16
2014-07-31
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
...März 2012 - den Personalrat zu ihrer Absicht an, die bereits erklärte Kündigung zusätzlich auf neue Erkenntnisse bezüglich der Menge und der Art des entwendeten Kraftstoffs sowie auf einen Verdacht als Kündigungsgrund zu stützen. Außerdem teilte sie dem Personalrat mit, sie beabsichtige, das Arbeitsverhältnis der Parteien vorsorglich erneut zu kündigen. Mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 407/13
2014-10-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung
...Unter Beifügung dieses Schreibens hörte es den Personalrat zu seiner Absicht an, das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Personalratssitzung fand am 23. September 2009 statt. An der Vorberatung nahm die zuständige Dezernentin teil. Der Personalrat erklärte unter dem 24. September 2009, dass er die beabsichtigte Maßnahme zur Kenntnis nehme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 865/13
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Schulungskosten; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel
...Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG (juris: PersVG ST 2004) setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet hat (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/12
2014-03-11
BVerwG 6. Senat, Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Personalratsbeschlusses; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis
...Leitet der Antragsteller seine Rechtsposition aus seiner Stellung als Personalratsmitglied her, so entfällt seine Antragsbefugnis mit dem Ausscheiden aus dem Personalrat (vgl. Beschluss vom 23. September 2004 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 41/13
2012-05-02
BVerwG 6. Senat, Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase
...Senat 6 PB 26/11 Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase Mitgliedern des Personalrats steht aufgrund Personalvertretungsrechts kein Anspruch auf eine bestimmte Verwendung nach Beendigung ihrer Freistellung zu. 1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 26/11
2011-07-13
BVerwG 6. Senat, Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes
...März 2011 gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Wahlen zum Personalrat beim Jagdbombergeschwader ... vom 6. bis 8. Mai 2008 wegen Nichteinbeziehung der Soldaten des Stammpersonals der Navigationsunterstützungszentrale und der Flugbetriebsstaffel ungültig waren, als unzulässig zu verwerfen. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 21/10
2013-08-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle; unechter Freigang
...Senat 6 P 8/12 Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle; unechter Freigang Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/12
2010-07-30
BVerwG 6. Senat, Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats in der Personalversammlung
...Danach könnten die Beschäftigten dem zuständigen Personalrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen. Weiter dürften alle Angelegenheiten behandelt werden, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten beträfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/09