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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland
...Mai 2008 stimmte der Präsident des BND dem Vorschlag zu. 3 Der Personalrat erhob mit Schreiben vom 25. Juli 2008 durch seinen Vorsitzenden und Gruppensprecher der Soldaten mit dem Ziel einer Erörterung Einwendungen gegen die Maßnahme und formulierte Fragen zu dem Vorgang. Nach einem Erörterungsgespräch am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/09
2010-01-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung
...Die Beurteilung "nach Lage der Dinge im Einzelfall" erzielt nicht das Maß an Rechtssicherheit, auf welches Dienststelle und Personalrat angewiesen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/09
2012-06-19
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Gesamtzusage - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage - Auslegung von § 4 TV SozSich
...Mai 2009 schlossen die Beklagte, deren Personalrat, der Kommunale Arbeitgeberverband Thüringen e.V. (KAV) sowie ver.di eine Vereinbarung zur beteiligungsorientierten Begleitung der Verwaltungs- und Personalstrukturreform (VE 2009), in der bestimmt ist: „III. Beschäftigungssicherung … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 137/11
2010-10-06
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen
...Die Regelung in § 6 RDV-TK, nach welcher die Personalräte über die Telekommunikationsanlage mit ihren Systembestandteilen und die zum Einsatz kommende Software effektiv zu unterrichten sind, enthält keine Aussage zum Konzept der einsetzbaren Leistungsmerkmale nach § 4 Abs. 1 bis 3, Anlage 2 RDV-TK. 4 b) Ein Verständnis der Anlage 2 RDV-TK als Mindestkatalog im Sinne der Ausführungen in der Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/10
2012-04-16
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten; Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; Betriebsräte der DFS GmbH
...Senat 6 P 1/11 Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten; Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; Betriebsräte der DFS GmbH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/11
2016-04-20
BVerwG 5. Senat, Begriff der Dienststelle; Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats
...Mitglieder der betreffenden Lehrerräte hätten den Mitgliedern der Personalräte in Bezug auf die Regelungsgegenstände der §§ 45 bis 47 PersVG BB 2009 gleichgestellt werden sollen, ohne dass ihnen bei der Wahrnehmung dieser Rechte eine neue Dienststelle habe gegenübergestellt werden sollen. 8 Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/15
2015-09-24
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Selbstwiderspruch
...Sollten Sie noch Erklärungsbedarf haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.“ 5 Seit November 2011 war bei der Beklagten die Stelle einer Schreibkraft für den Personalrat mit 20 Wochenstunden zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 680/14
2016-12-15
BVerwG 5. Senat, Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG
...Senat 5 P 9/15 Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG Die Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle wird auch dann "schriftlich" verweigert im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das die Zustimmung verweigernde Schreiben eingescannt und in Form einer PDF-Datei, die die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden des Personalrats bildlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 9/15
2017-05-18
BAG 2. Senat, (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
...mit dem Personalrat der zukünftigen AöR möglich. … I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/16
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
...Die Beteiligte sah die Entscheidungszuständigkeiten beim Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung und die Beteiligungszuständigkeiten beim dort gebildeten Personalrat. 2 Das vom Antragsteller eingeleitete Beschlussverfahren blieb für diesen in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/13
2011-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
...Der Geschäftsführer konnte den zugewiesenen Arbeitnehmern fachliche Weisungen erteilen, hatte aber keine weitergehenden Kompetenzen im personellen und sozialen Bereich. 4 Die Beklagte und der Personalrat ihres Jugend- und Sozialamts regelten am 15. März 2005 in einer Rahmenvereinbarung ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 132/10
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; Schließung einer Betriebskrankenkasse
...Senat 6 P 11/11 Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; Schließung einer Betriebskrankenkasse Die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt ist nicht als Rationalisierungsmaßnahme zu werten, welche die Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans auslöst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/11
2014-04-24
BVerwG 6. Senat, Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind
...Der geltend gemachte rechtsgrundsätzliche Klärungsbedarf im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG hinsichtlich der Vorschrift des § 62 Abs. 4 Halbs. 2 BbgPersVG liegt nicht vor. 2 Nach dieser Vorschrift bestimmt der Personalrat in Personalangelegenheiten von Beschäftigten, die auf Dauer zu Einstellungen, Entlassungen oder sonstigen Entscheidungen, die den Status der Beschäftigten verändern, befugt sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 2/14
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss
...Der angegriffene Erlass verletze ihn auch in seinen Rechten als Soldat, indem einem gesetzlich nicht vorgesehenen Gremium in ihn betreffenden Angelegenheiten Beteiligungsrechte zugeschrieben würden. 7 Darüber hinaus erzeuge der Erlass die Gefahr, dass seinem zuständigen örtlichen Personalrat die Ausübung der Befugnisse der Vertrauensperson nach § 52 Abs. 1 SBG mit der Begründung verweigert werde, es...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Darüber hinaus erzeuge der Erlass die Gefahr, dass seinem zuständigen örtlichen Personalrat die Ausübung der Befugnisse der Vertrauensperson nach § 52 Abs. 1 SBG mit der Begründung verweigert werde, es sei bereits ein "Gremium" durch den Inspekteur beteiligt worden, nämlich der strittige "Vertrauenspersonenausschuss"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Darüber hinaus erzeuge der Erlass die Gefahr, dass seinem zuständigen örtlichen Personalrat die Ausübung der Befugnisse der Vertrauensperson nach § 52 Abs. 1 SBG mit der Begründung verweigert werde, es sei bereits ein "Gremium" durch den Inspekteur beteiligt worden, nämlich der strittige "Vertrauenspersonenausschuss"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Darüber hinaus erzeuge der Erlass die Gefahr, dass seinem zuständigen örtlichen Personalrat die Ausübung der Befugnisse der Vertrauensperson nach § 52 Abs. 1 SBG mit der Begründung verweigert werde, es sei bereits ein "Gremium" durch den Inspekteur beteiligt worden, nämlich der strittige "Vertrauenspersonenausschuss"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Darüber hinaus erzeuge der Erlass die Gefahr, dass seinem zuständigen örtlichen Personalrat die Ausübung der Befugnisse der Vertrauensperson nach § 52 Abs. 1 SBG mit der Begründung verweigert werde, es sei bereits ein "Gremium" durch den Inspekteur beteiligt worden, nämlich der strittige "Vertrauenspersonenausschuss"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Darüber hinaus erzeuge der Erlass die Gefahr, dass seinem zuständigen örtlichen Personalrat die Ausübung der Befugnisse der Vertrauensperson nach § 52 Abs. 1 SBG mit der Begründung verweigert werde, es sei bereits ein "Gremium" durch den Inspekteur beteiligt worden, nämlich der strittige "Vertrauenspersonenausschuss"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/13
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
...Senat 6 P 14/13 Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/13