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Urteile für Personalrat

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JAHR
2017-03-20
BVerwG 5. Senat, Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts
.... § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) - Eingruppierung - dahin zu verstehen ist, dass die auf Antrag des Beschäftigten oder von Amts wegen erfolgende Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung auch dann der mitprüfenden und nachvollziehenden Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, wenn sich nach dem Ergebnis der Überprüfung keine Änderung ergeben soll." 4 Diese Frage ist in ihrer Allgemeinheit in der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 1/16
2012-03-19
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts; dienstrechtlicher Behördenbegriff; personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff
...Der Gesetzgeber knüpft hier an bestimmte Eigenheiten - personeller, räumlicher, aufgabenmäßiger oder organisatorischer Art - an, die aus seiner Sicht - zwingend oder fakultativ - für eine eigenständige kollektive Interessensrepräsentanz sprechen, mit der die für ein sachgerechtes Wirken der Personalvertretung erforderliche Nähe zwischen Personalrat und Beschäftigten gewährleistet werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/11
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit der Lehrer; Erhöhung der Pflichtstundenzahl; Mitbestimmung der Personalvertretung
...Die Erhöhung der Pflichtstundenzahlen durch Änderung der Verwaltungsvorschrift war nicht bereits deshalb unwirksam, weil der Hauptpersonalrat beim baden-württembergischen Kultusministerium als zuständige Personalvertretung rechtswidrig nicht beteiligt wurde. 18 Das Personalvertretungsgesetz Baden-Württemberg regelt die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Beteiligungsrecht des Personalrats nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/10
2018-09-20
BVerwG 5. Senat, Begriff der künstlerisch Beschäftigten im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 HPVGjuris: PersVG HE
...Daran fehlt es hier. 4 Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, "inwieweit der Ausschluss der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte eines Personalrats in Personalangelegenheiten gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 HPVG aufgrund einer von der Dienststelle vorgegebenen Arbeitsvertragsregelung mit dem Inhalt der Anwendung des NV-Bühne auch dann zulässig sein kann, wenn sich die von der/dem Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 8/18
2018-09-20
BVerwG 5. Senat
...Daran fehlt es hier. 4 Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, "inwieweit der Ausschluss der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte eines Personalrats in Personalangelegenheiten gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 HPVG aufgrund einer von der Dienststelle vorgegebenen Arbeitsvertragsregelung mit dem Inhalt der Anwendung des NV-Bühne auch dann zulässig sein kann, wenn sich die von der/dem Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 9/18
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds
...Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) gilt dies auch für die Soldatenvertreter im Personalrat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/14
2011-12-15
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
...Dezember 1974 in der im Zeitpunkt der Vertragsabrede geltenden Fassung nicht (mehr) der Mitbestimmung des Personalrats. Die Bestimmungen in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 LPVG NW in der bis zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/10
2016-10-11
BAG 1. Senat, Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...Nach dem von den Parteien im Oktober 2009 vereinbarten Aufhebungsvertrag endete das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Beklagten aus betriebsbedingten Gründen. 3 Die Beklagte traf mit dem Personalrat bereits am 1. Februar 2008 die Vereinbarung „Strategie der BayernLB - Personelle Veränderungsprozesse“ (Strategiepapier), welche auszugsweise lautet: „0....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 679/14
2011-05-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Tarifsukzession
...Dies ist jedoch unschädlich, weil das Land Schleswig-Holstein die Übernahme der tariflichen Vergütungsordnung entweder aufgrund eines fehlenden Mitbestimmungstatbestands ohne Beteiligung des Personalrats vornehmen konnte oder dessen Mitbestimmungsrecht aufgrund eines im Personalvertretungsgesetz Schleswig-Holstein enthaltenen Tarifvorbehalts eingeschränkt war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 797/09
2011-06-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden; Informations- und Kommunikationstechnik; Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung
...Demzufolge ist das Rechtsschutzbedürfnis des Personalrats für die gerichtliche Klärung seines Mitbestimmungsrechts zu bejahen, solange er im nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren noch eine Änderung der Maßnahme - sei es auch nur zum kleineren Teil - erreichen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/10
2013-05-15
BAG 7. Senat, Normalvertrag Bühne - Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung
...Herr E ist Mitglied des Personalrats der Beklagten. 7 Als der Kläger mit Herrn E zum Anhörungstermin erschien, lehnten der Intendant und die Personalleiterin die Teilnahme von Herrn E ab. Der Kläger und Herr E entfernten sich daraufhin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 665/11
2012-09-19
BVerwG 6. Senat, Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlrechtsgrundsätze
...Ferner rügen die Klägerinnen den Ausschluss der Soldatinnen von der Wahl, einen Verstoß des Personalrats gegen seine Neutralitätspflicht sowie weitere Wahlrechtsverstöße. 9 Die Klägerinnen beantragen, die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesnachrichtendienst vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/11
2013-10-09
BAG 7. Senat, DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - Versetzungen im Einsatzbetrieb - Zustimmungserfordernis
...Ein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen stehe daher allein dem Personalrat des Universitätsklinikums zu. Der Verein habe seine Personalhoheit für Versetzungen durch den Gestellungsvertrag auf das Universitätsklinikum übertragen, so dass er dort über keine Einflussmöglichkeit verfüge. Unabhängig davon seien in den streitgegenständlichen Fällen keine Versetzungen vorgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 12/12
2013-10-09
BAG 7. Senat
...Ein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen stehe daher allein dem Personalrat des Universitätsklinikums zu. Der Verein habe seine Personalhoheit für Versetzungen durch den Gestellungsvertrag auf das Universitätsklinikum übertragen, so dass er dort über keine Einflussmöglichkeit verfüge. Unabhängig davon seien in den streitgegenständlichen Fällen keine Versetzungen vorgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/12
2013-11-05
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung
...In formeller Hinsicht sei die Zurruhesetzung des Klägers rechtswidrig, weil die Beklagte den Kläger nicht auf sein Recht hingewiesen habe, den Personalrat während des Zurruhesetzungsverfahrens zu beteiligen, und auch die Gleichstellungsbeauftragte nicht beteiligt worden sei. In Anwendung des § 46 VwVfG bestehe aber trotz dieser formellen Rechtwidrigkeit kein Anspruch auf Aufhebung des Bescheids....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/13
2010-01-20
BAG 5. Senat, Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - Zwischenfeststellungsklage
...Lebensjahr als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Alt. 1 PersVG BW unterliegt. Daraufhin leitete das beklagte Land das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren ein. Beteiligt wurden die Hauptpersonalräte der Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien, an beruflichen Schulen und an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 986/08
2018-05-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...April 2017 auf den Dienstposten des Referatsleiters ... beim Kommando ... in ... 3 Auf Intervention des Personalrats teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Antragsteller mit Bescheid vom 19. Januar 2017 mit, dass es die Versetzungsverfügung vom 5. Dezember 2016 (und einen weiteren Bescheid) "hiermit bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens" aufhebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 22/17
2014-03-26
BVerwG 6. Senat, Vorläufige Regelung der Behörde; verjährender Schadensersatzanspruch
...eines noch laufenden Mitbestimmungsverfahrens zur Abwendung eines Anspruchsverfalls nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L erfolgt, auch dann eine der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldende Maßnahme im Sinne von § 82 Satz 1 HmbPersVG darstellt, wenn die Dienststelle bei nicht zögerlicher Bearbeitung der Schadensangelegenheit das Mitbestimmungsverfahren zu einem Zeitpunkt hätte einleiten können, der dem Personalrat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 7/14
2016-10-25
BVerwG 5. Senat, Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
...Er sei, indem er "im Auftrag der Vertreter der Personalräte" eine E-Mail an den Einigungsstellenvorsitzenden gerichtet und sich auf deren Auffassungen und Kenntnisse berufen habe, eindeutig als Parteivertreter aufgetreten und habe keine Sachverständigentätigkeit wahrgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/15
2011-01-26
BAG 4. Senat, Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen - Betriebsnorm - schuldrechtliche Vereinbarung
...Aus der Regelung folge kein eigener Anspruch der Klägerin, weil es sich um Verpflichtungen gegenüber „den Beschäftigten und dem Personalrat oder Betriebsrat“ handele. Zudem sei die Nachwirkung des Tarifvertrages jedenfalls konkludent ausgeschlossen worden. § 2 Nr. 5 TV PÜ verstoße zudem gegen Art. 12 GG, weil eine unternehmerische Maßnahme von der Zustimmung der Klägerin abhänge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 159/09