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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-14
BVerwG 6. Senat, Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin
...Dies sind die Personalräte, die Gesamtpersonalräte und der Hauptpersonalrat (§ 1 Abs. 2 BlnPersVG). Bei "Verwaltungen" handelt es sich um einen Sammelbegriff, der sich auf Dienststellen, Dienstbehörden und oberste Dienstbehörden bezieht; diese stehen in der spezifischen Rechtsbeziehung zu den Personalvertretungen (§ 2 Abs. 1 BlnPersVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 14/11
2016-01-05
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung von Verwaltungsanordnung und Anordnung im personalvertretungsrechtlichen Sinn
...Dezember 2012 - 5 B 34.12 - juris Rn. 4). 8 Gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG 2012 wirkt der Personalrat mit bei [der] Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs, wenn nicht nach gesetzlichen Vorschriften die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 23/15
2013-02-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Maßnahmen des Arbeitsschutzes; arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren
...Diese Frage ist anhand gesetzlicher Bestimmungen und vorliegender Senatsrechtsprechung eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, sodass es ihrer Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf. 4 Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG bezieht sich auf Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 1/13
2010-06-10
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz
...April 2007 informierte das beklagte Land den Personalrat und das Integrationsamt von seiner Absicht, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zu kündigen, und bat um Zustimmung. Der Personalrat erteilte diese am 18. April 2007, das Integrationsamt am 25. Mai 2007. Auf den Widerspruch der Klägerin wurde sie vom Widerspruchsausschuss des Integrationsamts versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1020/08
2016-05-25
BVerwG 5. Senat, Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren
...Gründen den Darlegungsanforderungen ebenfalls nicht hinreichend Rechnung. 9 c) Schließlich ist die Rechtsbeschwerde auch nicht zur Beantwortung der Frage zuzulassen (Beschwerdebegründung S. 9): "Ergeben sich aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Verpflichtungen des Dienststellenleiters im behördlichen Disziplinarverfahren, insbesondere die Pflicht, vor einer Einvernahme eines Mitglieds des Personalrats...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 22/15
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...September 2013 kündigte das beklagte Land - nach vorheriger Beteiligung des Personalrats und Unterrichtung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung. 9 Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage fristgerecht gegen die Kündigung gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 47/16
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Der Personalrat bestehe in Dienststellen mit in der Regel 301 bis 600 Beschäftigen aus 9 Mitgliedern. Zu den "in der Regel Beschäftigten" gehöre nur, wer der Dienststelle, in der gewählt werde, zugehöre. Dienststellenzugehörig sei ein Beschäftigter, der in die Dienststelle eingegliedert sei, d.h. in der Dienststelle nach Weisungen ihres Leiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...April 2012 im Bezirk der Regionaldirektion durchgeführte Wahl zum Personalrat für ungültig zu erklären. Dem Antragsteller habe die Befugnis zur Anfechtung der Wahl gefehlt. Das Wahlanfechtungsrecht stehe dem Leiter der Dienststelle zu. Leiter der Dienststelle sei die Geschäftsführung. Diese könne sich durch eines ihrer Mitglieder vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/14
2010-06-04
BVerwG 6. Senat, Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin; gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle
...April 2010 aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung. 3 a) Der Beteiligte zu 2 will zunächst sinngemäß geklärt wissen, ob ein Antrag der Dienststelle bzw. ihres Leiters im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, einen Beschluss der Einigungsstelle für rechtsunwirksam zu erklären, durch welchen es abgelehnt wurde, die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 4/10
2018-08-02
BAG 6. Senat, Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
...Im Einvernehmen mit dem Personalrat und der Ortsverwaltung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr sind deshalb folgende Richtlinien herauszugeben. An das Schauspielhaus Betr.: Zusammenfassung der bisher neben dem BMT-G ergangenen Richtlinien für die Arbeiter des Schauspielhauses. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 28/17
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...Oktober 2009 hörte das beklagte Land den Personalrat der Niederlassung W zu einer - nach noch einzuholender Zustimmung des Integrationsamts - beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Tat-, hilfsweise Verdachtskündigung, hilfsweise jeweils mit sozialer Auslauffrist bis zum 30. Juni 2010 an. Der Personalrat stimmte der Kündigung tags darauf zu. Mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 258/11
2013-12-20
BVerwG 2. Senat, Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats
...Senat 2 B 44/12 Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats 1 Die sinngemäß auf die Grundsatzrüge und auf Verfahrensmängel (§ 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/12
2012-05-16
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit an eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005
...Oktober 2005 unter dem Gesichtspunkt des Fallgruppenwechsels die Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 4 NWPersVG auslöst. Wegen der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) bezieht sich die Fragestellung auf den streitigen Fall der Arbeitnehmerin W., die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 4/12
2012-03-09
BVerwG 6. Senat, Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat
...Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren, deutschen Ortskräften das aktive Wahlrecht zu den Personalräten bei den Auslandsdienststellen des Bundes zu gewähren, hat der Gesetzgeber ausdrücklich verworfen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 27/11
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Senat 10 AZR 84/09 Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 - 10 Sa 632/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 84/09
2012-04-19
BAG 6. Senat, Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw - Geschlechtsdiskriminierung
...Erstinstanzlich hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte hätte vor der Anrechnung den Personalrat beteiligen müssen. 12 Die Klägerin hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 315,10 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen; 2. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, allgemeine tarifliche Entgelterhöhungen auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/10
2014-03-20
BAG 2. Senat, Anfechtung - ordentliche Kündigung
...Dezember 2010 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis der Parteien - nach Beteiligung des Personalrats - ordentlich zum 31. Januar 2011. Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 focht es den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Im Termin der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1071/12
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Der Personalrat bestehe in Dienststellen mit in der Regel 601 bis 1 000 Beschäftigen aus 11 Mitgliedern. Zu den "in der Regel Beschäftigten" gehöre nur, wer der Dienststelle, in der gewählt werde, zugehöre. Dienststellenzugehörig sei ein Beschäftigter, der in die Dienststelle eingegliedert sei, d.h. in der Dienststelle nach Weisungen ihres Leiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/14
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis
...Vor der Erhebung der Disziplinarklage sei die Beteiligung des Personalrats nicht erforderlich gewesen, weil der Beklagte vor Erhebung der Klage in den Ruhestand versetzt worden sei. Bei der Erhebung der Klage gegen Ruhestandsbeamte müsse der Personalrat nicht mitwirken. Das außerdienstliche Dienstvergehen des Beklagten sei disziplinarwürdig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/14
2016-01-22
BVerwG 5. Senat, Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Aus diesem Grund ist er auch im vorliegenden Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht beschwerdebefugt. 7 Zwar beruhen die durch Rechte und Pflichten begründeten Rechtsbeziehungen zwischen den Personalvertretungen und der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich auf der Partnerschaft des jeweiligen Personalrats mit der Dienststelle, bei der er gebildet ist, so dass dem Personalrat gemäß § 99 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 10/15