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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...April 2012 in der Dienststelle der Agentur für Arbeit E. durchgeführte Wahl zum Personalrat für ungültig zu erklären. Der Antragstellerin habe die Befugnis zur Anfechtung der Wahl gefehlt. Das Wahlanfechtungsrecht stehe dem Leiter der Dienststelle zu. Leiter der Dienststelle sei die Geschäftsführung. Diese könne sich durch eines ihrer Mitglieder vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/14
2012-08-14
BVerwG 6. Senat, Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern; Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status
...Senat 6 PB 9/12 Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern; Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status Bei Anwendung von § 81 Satz 1 LPersVG (juris: PersVG RP 1992), wonach die Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten von Bediensteten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nur auf deren Antrag hin greift, ist aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 9/12
2018-06-20
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung
.... § 50 Abs. 3 SGB II solle lediglich Beteiligungsrechte der Personalräte der Jobcenter auf der Basis „echter“ Mitbestimmungsrechte ausschließen, während die schwächeren Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung einen solchen Ausschluss weder erforderten noch rechtfertigten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/16
2012-05-24
BAG 6. Senat, Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
...Darüber hinaus habe der Personalrat der Versetzung in den Ruhestand nicht zugestimmt. Schließlich fehle es an der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes. 8 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 679/10
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...Zwar erfüllt die Entscheidung über die Anwendung der Lehrer-Richtlinien den Tatbestand des § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG, wonach der Personalrat bei Fragen der Gestaltung des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung mitzubestimmen hat. 14 Zweck des Mitbestimmungsrechts nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 20/13
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...Zwar erfüllt die Entscheidung über die Anwendung der Lehrer-Richtlinien den Tatbestand des § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG, wonach der Personalrat bei Fragen der Gestaltung des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung mitzubestimmen hat. 14 Zweck des Mitbestimmungsrechts nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 19/13
2013-01-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer
.... … § 15 Besondere Vereinbarungen: Die zwischen WDR und Personalrat WDR geschlossene Dienstvereinbarung über die Versorgungszusage vom 07.03.1985, die aufgrund der Dienstvereinbarung zwischen GEZ und dem Personalrat GEZ vom 28.05.1985 auch für die Mitarbeiter der GEZ Gültigkeit hat, ist von der Geschäftsführung des WDR zum 31.12.1993 gekündigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 4/11
2012-05-22
BAG 1. Senat, Anrechnung von Tariflohnerhöhungen - Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats
...Januar 2009 von der Beklagten getroffenen Anrechnungsentscheidungen hätten nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG der Beteiligung des Personalrats bedurft. 8 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 339,64 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozent-punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 94/11
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...Zwar erfüllt die Entscheidung über die Anwendung der Lehrer-Richtlinien den Tatbestand des § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG, wonach der Personalrat bei Fragen der Gestaltung des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung mitzubestimmen hat. 14 Zweck des Mitbestimmungsrechts nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/13
2015-08-06
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung
...Gemessen daran ist die Beschwerde des Antragstellers bereits nicht ausreichend begründet. 4 a) Der Antragsteller sieht einen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zunächst darin, dass das Oberverwaltungsgericht angenommen habe, "[d]ie Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit scheidet aus, wenn die Maßnahme nur einen Teil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 12/14
2010-02-04
BVerwG 6. Senat, Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde
...Senat 6 PB 38/09 Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert werden, wenn diese unterbrochen war und seit ihrer Wiederaufnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 38/09
2018-11-06
BVerwG 5. Senat, Übergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag
...C. über den 31.10.2014 hinaus ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats verletzt hat") zufolge handelt es sich vielmehr um einen konkreten, auf einen ganz bestimmten Fall bezogenen Feststellungsantrag, für den der Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/16
2014-06-18
BAG 10. Senat, Lehrervergütung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl
...Zudem habe das beklagte Land vor dem Entzug der Zulage nicht die Zustimmung des Personalrats eingeholt, so dass die Maßnahme auch aus diesem Grunde unwirksam sei. Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 625/13
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Der hierzu angehörte Personalrat äußerte sich mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 und 13. Februar 2017. 4 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/18
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Berliner Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist
...C-52/04 Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7113). Ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinie waren Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gehalten, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 70/11
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Senat 10 AZR 95/09 Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Oktober 2008 - 11 Sa 755/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 95/09
2011-03-23
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Senat 10 AZR 374/09 Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. März 2009 - 11 Sa 1639/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 374/09
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Senat 10 AZR 182/09 Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften unter Fortbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 182/09
2010-04-08
BVerwG 6. Senat, Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur
...., GiP 2006, 45 <46>). 21 Diese Vorverlagerung ist Ausdruck des Umstandes, dass zwischen der Rechtsstellung des Personalrates und derjenigen der Gleichstellungsbeauftragten neben Gemeinsamkeiten (Mitwirkung an personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten im Hinblick auf die Gleichstellung, die auch allgemeine Aufgabe der Personalvertretung ist, s. § 68 Abs. 1 Nr. 5a BPersVG) wie im Status...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/09
2011-12-15
BGH Dienstgericht des Bundes, Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
...Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Personalrat der Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft an der Entlassung des Antragstellers zu beteiligen war, wie die Revision meint. Seine Beteiligung hat, wie das Berufungsgericht ausdrücklich feststellt, jedenfalls stattgefunden. Der Antragsgegner hat den Personalrat mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 8/10