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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-24
BAG 10. Senat, Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht - Abberufung Fachleitertätigkeit - Ermessen - Selbstbindung
...Der Personalrat sei nicht zu beteiligen gewesen. Mit der Abberufung als Fachleiterin sei der Klägerin keine niedriger zu bewertende Tätigkeit übertragen worden. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Die Berufung der Klägerin war ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 19/18
2014-04-25
BVerwG 6. Senat, Geschäftsbereichübergreifende Mitbestimmung bei der Anwendung der Richtlinien der TdL; Lehrkräfte; Begriff des Verwaltungszweigs
...Zwar erfüllt die Entscheidung über die Anwendung der Lehrer-Richtlinien den Tatbestand des § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG, wonach der Personalrat bei Fragen der Gestaltung des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung mitzubestimmen hat. 14 Zweck des Mitbestimmungsrechts nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 17/13
2012-09-12
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung
...Die Argumente der Arbeitgeberin, die vier Arbeitnehmer hätten an den Wahlen des bei ihrem Dienstherrn gebildeten Personalrats teilgenommen und außerdem bestehe wegen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein ) keine „mitbestimmungsrechtliche Schutzlücke“, zwingen ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 37/11
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Senat 10 AZR 146/09 Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Januar 2009 - 11 Sa 1131/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 146/09
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...Oktober 2008 beteiligte der Kommandant des Materialdepots Er den dort gebildeten Personalrat bezüglich der gegenüber dem Kläger beabsichtigten Kündigung innerhalb der Probezeit. Der Personalrat stimmte dieser nach seiner ordentlichen Sitzung vom 30. Oktober 2008 noch am selben Tag zu. 5 Mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 354/10
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit
...Dem Personalrat der gemeinsamen Einrichtung stünden gemäß § 44h Abs. 3 SGB II Beteiligungsrechte nur insoweit zu, als die Entscheidungsbefugnis beim Geschäftsführer der Einrichtung liege. Für die Begründung und Beendigung der mit den Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse liege gemäß § 44d Abs. 4 SGB II die Entscheidungsbefugnis beim abgebenden Träger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 13/13
2013-05-23
BAG 2. Senat, Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
...Er ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 60 anerkannt und war Mitglied des für das Dezernat „Kultur/Umwelt“ gewählten Personalrats. 3 Am 24. April 2008 erschien in der örtlichen Presse ein Artikel unter der Überschrift „Chef der Abtei … unter Verdacht - ‚ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität’ in der Außenstelle …“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/11
2010-10-28
BAG 2. Senat, Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
...April 2008 hörte die beklagte Stadt den bei ihr gebildeten Personalrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Der Personalrat erhob keine Bedenken. Mit Schreiben vom 2. Mai 2008 kündigte die beklagte Stadt das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. September 2008. 6 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 293/09
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Senat 10 AZR 21/09 Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2008 - 17 Sa 997/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 21/09
2018-06-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsschutz; Befangenheit des Vorgesetzten bei Beurteilung
...Sie ist Mitglied mehrerer Personalräte und des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung; seit 1. Februar 2015 ist sie für ihre Tätigkeit im Bezirkspersonalrat beim Kommando ... vom Dienst freigestellt. 2 Mit Schreiben vom 22. Februar 2017 beantragte die Antragstellerin, die Befangenheit des Chefarztes (ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/18
2012-05-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung
...Das Landesarbeitsgericht hat nicht näher geprüft, ob die Kündigung an einer fehlerhaften Beteiligung des Personalrats oder des Gesamtpersonalrats scheitert. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe zuletzt eine fehlerhafte Beteiligung nicht mehr behauptet. Dagegen wendet sich die Revision nicht. Ein Rechtsfehler liegt auch objektiv nicht vor. 49 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 206/11
2011-04-06
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe
...einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen. 4Für die Beratung von schriftlich begründeten Beschwerden von Beschäftigten gegen eine Verlängerung nach Satz 2 bzw. 3 ist eine betriebliche Kommission zuständig. 5Die Mitglieder der betrieblichen Kommission werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Betriebs-/Personalrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 136/09
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ausschluss aus Auswahlverfahren
...Er ist Vorsitzender des Personalrats im .... 3 Mit Schreiben vom 11. März und 26. März 2015 schlugen der Leiter der ... und der Kommandeur des ... den Antragsteller für die Nachbesetzung des Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens des Kompaniefeldwebels Streitkräfte in der ... in ... vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/16
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG)
...Die Beschäftigten können in zumutbaren Umfang sozialverträglich und soweit erforderlich nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Personalrat zu Tätigkeiten außerhalb des Betriebsgrundstückes des Universitätsklinikums herangezogen werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 65/10
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - (Slg. 2005, I-7113) hat sie das Arbeitszeitrecht für die Feuerwehrbeamten geändert. Ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinie waren Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gehalten, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/11
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson
...Der Gesetzgeber hat mit § 52 Abs. 1 Satz 2 SBG eine abschließende Zuständigkeitsregelung für die Anwendung des Soldatenbeteiligungsgesetzes in den Dienststellen getroffen, in denen - wie im vorliegenden Fall - Soldatenvertreter in die Personalräte gewählt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/10
2011-03-11
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen
...Gewichtigere systematische, historische und teleologische Erwägungen gebieten jedoch die Anwendung des § 84 BPersVG auf Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit den Aufgaben der Betriebsräte nach § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ergeben. 6 a) Kommt es in einer Bundesverwaltung in Personalangelegenheiten der Beamten nach § 76 Abs. 1 BPersVG zwischen Dienststelle und Personalrat zum Streit, so entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/10
2011-11-16
BAG 7. Senat, Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung
...Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG hat die Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung von Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 458/10
2015-01-22
BVerwG 5. Senat, Begriff der überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit
.... § 77 Abs. 1 S. 1 BPersVG vorliegt, nur anhand der Unterlagen zu prüfen, die dem Personalrat von der Dienststellenleitung vorgelegt wurden?" (vgl. Beschwerdebegründung S. 15). 9 Diese Frage verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 5/14
2019-03-25
BVerwG 5. Senat, Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...BPersVG Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis keine Beschäftigten der "Deutschen Welle" sind, dass das Bundespersonalvertretungsgesetz arbeitnehmerähnliche Beschäftigte weder in den Beschäftigtenbegriff des § 4 BPersVG einbezieht noch für diese eine eigene Interessenvertretung vorsieht und dass § 34 Abs. 1 Satz 2 rbb-Staatsvertrag eine Ausnahme vom Bundespersonalvertretungsgesetz nur für Personalräte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/18