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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "activo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2010 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Marke 30 2009 057 243.7 / 38 2 activo 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: Interaktive multimediale Computerprogramme und Software zur Nutzung auf unterschiedlichen Geräten, insbesondere Fernsehern, Computern oder mobilen Endgeräten; 5 Klasse 28: Endgeräte mit eigenem Bildschirm, auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/10
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weitewinkel" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. November 2014 und vom 17. September 2015 aufgehoben, soweit die Markenanmeldung 30 2014 003 241.4 in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 35 „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Kaffee und Schmuckwaren“ zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/16
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im Verfahren gem §§ 107, 129 VGG vollumfänglich überprüfbar - Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen Sicherheitsanordnung daher zumutbar
...Diese ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die Gerätevergütung gemäß § 54 UrhG auf Antrag einer Verwertungsgesellschaft anzuordnen, dass der in Anspruch genommene Schuldner der Gerätevergütung eine Sicherheit leisten muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1567/16
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "see it - feel it – live it" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 See it – feel it – live it 3 nach vorangegangener Beanstandung mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/14
2019-01-02
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Widerruf der Beschwerderücknahme" – Beschwerderücknahme und deren Widerruf werden im genauen Zeitpunkt (Uhrzeit) ihrer Vornahme wirksam – Eingangszeitpunkt beim BPatG - Darlegungs- und Beweislast des Beschwerdeführers BR-01-02-02-02 Zugang
...In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 11 2005 002 185 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) am 2. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Musiol, die Richterin Dorn, den Richter Dipl.-Ing. Albertshofer und den Richter Dipl.-Phys. Bieringer beschlossen: Es wird festgestellt, dass die Rücknahme der Beschwerde wirksam geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 1/17
2014-01-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT (Wort-Bild-Marke" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Kostenentscheidung der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. Mai 2012 aufgehoben. Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/12
2014-01-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Kostenentscheidung der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Mai 2012 aufgehoben. Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 45/12
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist - Wärmetauscher
...Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 114/13
2013-03-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring" – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des Standes der Technik – zur Sachprüfung eines Unteranspruchs – Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen (isolierte) Verteidigung gerichtet ist – die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung bietet keinen Anlass für eine Recherche durch die Klägerin
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 42 30 806 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie den Richter Dr. agr. Huber, die Richterinnen Friehe und Dr.-Ing. Prasch und den Richter Dr.-Ing. Dorfschmidt für Recht erkannt: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/11
2012-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik zum Erhalt von Bestandteilen für Sportschuhe“ (europäisches Patent) – keine unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Senat München 4 Ni 41/10 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik zum Erhalt von Bestandteilen für Sportschuhe“ (europäisches Patent) – keine unzulässige Erweiterung des Inhalts In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 808 708 (DE 697 15 086) hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 41/10 (EP)
2012-12-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung WC-Sitzgelenk
...Senat München 4 Ni 22/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung WC-Sitzgelenk In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 199 020 (DE 501 08 977) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie den Richter Dr. agr. Huber, die Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/11 (EP)
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
...Juni 2011 unter der Nummer 30 2011 021 482 für die Waren der 3 Klasse 10: Ärztliche Apparate und Instrumente, nämlich Okkluder und Stöpsel 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen. 5 Mit am 22. Juli 2011 beim DPMA eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die Löschung der vorgenannten Marke gemäß §§ 54, 50 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13
2017-11-14
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung
...Senat München 6 Ni 71/16 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 868 002 (DE 698 40 309) hat der 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 71/16 (EP)
2012-12-07
BPatG 25. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...März 2010 unter der Nummer 30 2009 059 072 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 8, 19 und 35 eingetragen worden: 4 Klasse 8: 5 handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Messerschneidewaren, Gabeln und Löffel; Bohrer; Bohrer [Handwerkzeuge]; Brecheisen; Durchschlaghämmer; Handbohrer; Kellen; Werkzeuge zum Bearbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/12
2012-12-07
BPatG 25. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero Schiefer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...März 2010 unter der Nummer 30 2009 059 073 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 8, 19 und 35 eingetragen worden. 4 Dagegen hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/12
2014-10-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs
...Senat München 14 W (pat) 4/11 Patentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs In der Beschwerdesache betreffend das Patent DE 100 26 723 … … hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/11
2015-01-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Crosstape" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung
...März 2007 für die Waren der Klasse 05 4 Klebebänder für medizinische Zwecke, Klebstreifen für medizinische Zwecke, Pflaster für medizinische Zwecke, Klebebandmaterial (soweit in Klasse 05 enthalten) 5 unter der Nummer 306 40 231 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden, nachdem das Patentamt seine zunächst noch im Beanstandungsbescheid vertretene Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/13
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pharma-Save/SAVEE" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. August 2012 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben, soweit darin unter Aufhebung des Beschlusses derselben Markenstelle vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/12
2018-11-15
BPatG 29. Senat
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. Juni 2016 und 6. Januar 2017 werden aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Quinaquanone 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/17
2010-12-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "elektrische Verbindungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Abgrenzung einer Kombinationserfindung von einer bloßen Aggregation ohne erfinderische Qualität
...Senat München 4 Ni 60/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "elektrische Verbindungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Abgrenzung einer Kombinationserfindung von einer bloßen Aggregation ohne erfinderische Qualität In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 1 039 606 (DE 500 04 121) hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/09 (EU)