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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "stencilcity" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Mai 2012 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung hinsichtlich der Waren der Klasse 16 Schablonen, auch für Buchstaben und Zahlen, zur Anwendung im Bereich Malen, Lackieren und Airbrush; zurückgewiesen worden ist: 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 549/12
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Oktober 2009 und vom 10. März 2010 werden auf der Grundlage des eingeschränkten Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 wurde am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 149/10
2019-03-28
BPatG 30. Senat
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juni 2017 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das Wortzeichen 2 infoskop 3 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/17
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Februar 2017 aufgehoben. I. 1 Der Antragsteller und Designinhaber begehrt die Berichtigung des Registers in Bezug auf das eingetragene Design 403 03 510. 2 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "…ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN" – fehlende Unterscheidungskraft
...Januar 2012 für die Waren 4 Klasse 29: 5 Fleisch, konserviert; Fleischkonserven; Fleischwaren, eingesalzen (Pökelfleisch); Leber; Leberpastete; Schinken; Schweinefleisch; Schweineschmalz; Speck; Wildbret; Wurst [Bratwurst, Brühwurst]; Wurstwaren; Würstchen im Ausbackteig; 6 Klasse 30: 7 Fleischpasteten; Fleischsaft 8 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/13
2011-03-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren - Kostenfestsetzung -Doppelvertretungskosten - Nachliquidation nach neuer günstiger Entscheidung
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP … (DE …) hier: Kostenfestsetzung hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 30. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch und der Richter Voit und Dr.-Ing. Dorfschmidt beschlossen: 1. Die Erinnerung gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 58/10
2014-04-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it’s my pan" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Zur Eintragung für die Waren 2 „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Koch-, Brat- und Backgeschirr, insbesondere Pfannen und Töpfe, Pfannendeckel und Topfdeckel; Glaswaren, Porzellan und Steingut; Küchenartikel, nämlich Bratgutwender, Kochlöffel und Spritzschutzsiebe; alle vorgenannten Waren soweit in Klasse 21 enthalten“ 3 Ist beim Deutschen Patent-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/12
2014-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNICUM" – kein Freihaltungsbedürfnis Unterscheidungskraft
...Akintche beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. August 2011 wird in Ziffer 1 aufgehoben. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/11
2012-11-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NOX/OXX" –klangliche Verwechslungsgefahr-
...Präparate für die Zubereitung von Getränken. 10 Kl. 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere). 11 Kl. 41: Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung 12 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 398 68 082 13 OXX. 14 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/12
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlagerwelle" – fehlende Unterscheidungskraft -
...I. 1 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/12
2013-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KERZENRESTEFRESSER" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 Klasse 21: 3 Behälter für Haushalt und Küche; Töpferwaren; Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit in dieser Klasse enthalten); Dekorationsartikel (Kunstgegenstände) aus Glas, Porzellan und Keramik (soweit in Klasse 21 enthalten) 4 bestimmten Wortmarke 5 KERZENRESTEFRESSER 6 nach vorangegangener...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/13
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNDAY GAZETTE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezember 2013 aufgehoben. I. 1 Die am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/14
2014-08-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tausendFEIN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2014 durch die Richterin Dorn, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14, vom 27. März 2012 wird nach Maßgabe des eingeschränkten Warenverzeichnisses aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/12
2011-12-14
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – fehlende Einheitlichkeit – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung rechtlichen Gehörs -
...Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 23 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 51/05
2016-07-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Wortfolge 2 EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES 3 für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 17, 37, 40 und 42 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen, 4 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 5 Klasse 17: Waren aus Kohlenstoff, aus mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/14
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Q-Link (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Warenähnlichkeit – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Datenverarbeitungsgeräte, Kabel, Leitungen, Kabelgarnituren, Schaltgeräte, PC-Cards, Netzwerkkarten, Netzwerk-Komponenten, Bridges, Hubs, Switches, Router, Brouter, Transceiver, Repeater, Concentrator, Modems, Print-Server, Interface-Karten, Media-Konverter, Kameras, Radio und TV, Schaltgeräte, integrierte Schaltkreise; Programme und Software für Computer. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/09
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR NATUR GEHT NICHT" – fehlende Unterscheidungskraft
...Januar 2012 für die Waren 4 Klasse 29: 5 Wildbret, Wildspezialitäten 6 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 29 des DPMA hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 13. Dezember 2012 in vollem Umfang zurückgewiesen, weil das angemeldete Zeichen jeglicher Unterscheidungskraft entbehre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/13
2011-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHLUMPFWICHSE" – Verstoß gegen die guten Sitten - keine Eintragungsfähigkeit
...I. 1 Zur Eintragung für die Waren und Dienstleistungen 2 "Klasse 33: Spirituosen, Liköre, Aperitifs, Digestifs und Cocktails auf der Grundlage von Spirituosen und Wein 3 Klasse 43: Verpflegung von Gästen in Gaststätten, Cafés, Restaurants, Cafeterias, Kantinen" 4 angemeldet ist die Wortmarke 5 SCHLUMPFWICHSE. 6 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/11
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOODFRESH SYSTEM" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die u. a. für die Waren 2 „Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Klebstoff für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Verpackungsmaterial...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/10
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SO SCHMECKT NATUR" – fehlende Unterscheidungskraft
...Januar 2012 für die Waren 4 Klasse 29: 5 Wildbret, Wildspezialitäten, Wildkonserven 6 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 29 des DPMA hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/13