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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Löwenzahn" – teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle – vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Oktober 2009 wird aufgehoben. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 29, 30, 35 und 43 angemeldete Wortmarke 2 Löwenzahn 3 mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/10
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Figurzauber" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Figurzauber 3 für eine Vielzahl von Waren der Klasse 25 beantragt. 4 Die Markenstelle hat die Anmeldung mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 166/10
2014-04-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren Kostenfestsetzung – ne ultra petitum – wesentlicher Verfahrenmangel – Zurückverweisung an das DPMA – zur Erhöhung der Geschäftsgebühr
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 29. Oktober 2012 wurde der Widerspruch gegen die international registrierte Marke IR 1 042 171 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 19/13
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Die Genussakademie" - keine Unterscheidungskraft
...August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Die Genussakademie 3 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 4 35: Werbung und Geschäftsführung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Bewerbung von Veranstaltungen; Marketing (Absatzforschung), Marketingberatung, Organisation von Ausstellungen für Werbezwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 163/10
2012-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bonntango" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...März 2010 einen Antrag auf Löschung wegen bestehender Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG gestellt, den er trotz zweifacher Aufforderung durch die Markenabteilung nicht begründet hat. 6 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/11
2014-04-15
BPatG 7. Senat
...August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „Aufweitbare implantierbare Gefäßstütze“ zum Patent an. Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 15/14
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ragstar (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts für Klasse 25 IR vom 20. Juli 2010 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 587/10
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "telespargel event" – Bezeichnungen von Gebäuden, die keine öffentlichen Bereiche umfassen – Eignung als Herkunftshinweise - Etablissementbezeichnungen sind nicht beschreibend für Veranstaltungen, die dort nur im Einverständnis mit dem Hausrechtsinhaber stattfinden können
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. September 2010 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/11
2012-11-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...März 2005 unter der Nummer 304 68 828 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden, und zwar u. a. in den Klassen 5 und 44 für 4 „Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke auf der Basis von Aminosäuren, Mineralien, Spurenelementen; Vitaminpräparate; 5 medizinische Dienstleistungen“. 6 Die Eintragung am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/11
2013-03-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUA RINSE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. November 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/11
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chino/Shino/SHINO" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aus sonstigen Gründen
...die Waren „Schuhe und Schuhwaren“ der Klasse 25 4 ist aus der für die Waren „Bekleidungsstücke, soweit in Klasse 25 enthalten“ eingetragenen Widerspruchsmarke 10 255 801 5 Shino 6 und der für die Waren „Bekleidungsstücke, soweit in Klasse 25 enthalten“ als Wortmarke eingetragenen Widerspruchsmarke 30 2011 014 174 7 SHINO 8 Widerspruch erhoben worden. 9 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/14
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mysportworld Wir bewegen Dich (Wort-Bild-Marke)" – beanspruchte Handelsdienstleistungen sind hinreichend konkret – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Februar 2012 und vom 16. Mai 2012 werden insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen der Markenschutz versagt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/12
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die farbige (orange/gelb/schwarz) Wort-Bild-Marke 30 2011 007 340.6 2 für die Waren der Klasse 7 3 “Maschinen für die Getränkeindustrie“. 4 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/11
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA - Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter - Abtretungsvertrag – Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der angegriffenen Marke - Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs in das Register – Übernahme des Rechtsstreits - Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung des...
...November 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. November 2011 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke ... aufgrund des Widerspruchs aus der Marke ... angeordnet worden ist. I. 1 Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 507/12
2010-10-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Alliierten" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2010 unter Mitwirkung der Richterin Martens sowie der Richterinnen Bayer und Kirschneck beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. März 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/10
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cool (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die farbige (blau/weiß/schwarz) Wort-Bild-Marke 30 2011 007 341.4 2 für die Waren der Klasse 7 3 “Maschinen für die Getränkeindustrie“. 4 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 605/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snac (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die farbige (grün/weiß/schwarz) Wort-Bild-Marke 30 2011 007 342.2 2 für die Waren der Klasse 7 “Maschinen für die Getränkeindustrie“. 3 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/11
2010-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Power" - keine Unterscheidungkraft
...Solarzellen, Photovoltaikzellen, Solarmodule, Photovoltaikmodule, jeweils zur Energieerzeugung (soweit in Klasse 9 enthalten)“. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beanstandet; die Marke sei in der Bedeutung „reine Energie“ eine beschreibende Angabe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/10
2010-10-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung" – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juni 2006 eingegangene Patentanmeldung 10 2006 028 858.0 mit der Bezeichnung „Transporteinrichtung“ wurde von der Prüfungsstelle für Klasse B65G des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 30/07
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heidjer Cup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden, Richter Lehner und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Mai 2008 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/09