Bundespatentgericht

Entscheidungsdatum: 02.01.2019


BPatG 02.01.2019 - 20 W (pat) 1/17

Gericht:
Bundespatentgericht
Spruchkörper:
20. Senat
Entscheidungsdatum:
02.01.2019
Aktenzeichen:
20 W (pat) 1/17
Dokumenttyp:
Beschluss
Zitierte Gesetze

Leitsätze

Widerruf der Beschwerderücknahme

Der Umstand, dass ein Widerruf der Beschwerderücknahme am selben Tag wie die Beschwerderücknahme beim Bundespatentgericht eingeht, genügt noch nicht, um die beiden Erklärungen als gleichzeitig zugegangen im Sinne von § 130 Abs. 1 S. 2 BGB analog anzusehen mit der Folge, dass die Beschwerderücknahme nicht wirksam geworden wäre. Denn Prozess- oder Verfahrenshandlungen, wie die Beschwerderücknahme und deren Widerruf, werden unmittelbar im genauen Zeitpunkt (Uhrzeit) ihrer Vornahme wirksam (vgl. BPatG Beschluss vom 16.01.1980 – 5 W (pat) 13/79 –, BPatGE 33, 200, 202f.; Schulte, PatG, 10. Aufl., Einl. Rn. 67). Die Beschwerdeführerin hatte vorliegend darzulegen und zu beweisen, dass der Widerruf der Uhrzeit nach zeitlich vor oder gleichzeitig mit der Beschwerderücknahme beim Bundespatentgericht eingegangen ist (vgl. BPatG a. a. O.; vgl. auch Palandt, BGB, 74. Aufl., § 130 Rn. 21).