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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Limo" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: 5 Kaffee, Tee, Kakao und Kaffeeersatzmittel; Reis, Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate einschließlich Cerealienriegel; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Pralinen mit und ohne Füllung; Schokoladewaren (soweit in Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/17
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Februar 2010 und vom 18. Januar 2012 aufgehoben, soweit auf den Widerspruch aus den Marken IR 961 883 und 904 423 die Löschung der Marke 30 2008 042 133 angeordnet worden und die dagegen gerichtete Erinnerung der Markeninhaberin zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/12
2011-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fly4young" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. Januar 2010 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/10
2012-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "paper (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Januar 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (rotbraun, hellblau Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 519/10
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "il Punto" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der vorgebrachten Löschungsgründe seitens der Markenabteilung - keine neuen Argumente und Belege im Beschwerdeverfahren - die Frage nach Umfang und Grenzen von Kostenerstattungsansprüchen wird auch vom Justizgewährungsanspruch beeinflusst
...August 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die vollständige Löschung der Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 MarkenG beantragt. 7 Der Antragsgegner und Markeninhaber hat dem ihm am 1. Oktober 2009 zugestellten Löschungsantrag mit am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/11
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 281/09
2011-12-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
...Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- Markenamts hat durch Beschluss vom 29. Juli 2010 die Anmeldung zurückgewiesen. Diesen Beschluss haben die Vertreter der Anmelder ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 4. August 2010 empfangen. Die durch ihre Vertreter eingelegte Beschwerde ging per Telefax am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 544/10
2012-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 08, vom 18. Februar 2011 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das in schwarz/weiß gestaltete Wort-Bildzeichen 30 2009 075 066.1 2 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/11
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Engelsflüsterer" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Waren „Uhren und Zeitmessinstrumente“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Engelsflüsterer 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/16
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/Pussy Deluxe" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Schuhe" 8 eingetragenen älteren Wortmarke 303 54 142 9 Pussy Deluxe 10 sowie aus der für die Waren 11 "Parfümeriewaren; Tonträger (CD`s, Schallplatten, Kassetten); Schmuckwaren; Schreibwaren; Taschen, soweit in Klasse 18 enthalten; Bekleidungsstücke; Schuhwaren, soweit in Klasse 25 enthalten" 12 registrierten prioritätsälteren Wort-/Bildmarke 302 60 679 13 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/09
2014-10-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Alblust" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Akintche beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Juni 2012 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Alblust 3 ist am 7. Februar 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 554/12
2013-08-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WINTERFREUDE" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren der 4 Klasse 30: Tee, Süßwaren, Zucker, Gebäck, 5 angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 064 793.0 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/12
2015-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knallbrause" – Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2009 unter der Nummer 30 2009 063 284.7 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die folgenden Waren der Klassen 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 30: Aromastoffe [pflanzliche], für Getränke, ausgenommen ätherische Öle; Backpulver; Backwaren [fein]; Biskuits; Bonbons; Brauselutscher; Brioches [Gebäck]; Brot; Brötchen; Butterkekse; Cornflakes; diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/13
2012-11-28
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen ein deutsches Patent: Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz - Sorbitol
...Zivilsenat X ZB 6/11 Einspruchsverfahren gegen ein deutsches Patent: Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz - Sorbitol Sorbitol Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, darf der Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/11
2011-05-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxxiCAR Professionale Care (Wort-Bild-Marke)/MAXICAR (IR-Marke)" – Warenähnlichkeit - zum Schutzumfang - klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. November 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/10
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TradingBase" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 9: Computersoftware; 5 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; 6 angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2009 040 604.9 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/11
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" – mittelbare Verwechslungsgefahr - gedankliche Verbindung -
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtsamts vom 28. Mai 2009 und 8. Februar 2011 aufgehoben, soweit der Widerspruch gegen die Eintragung der Marke 307 66 451 für die Waren der Klasse 29 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/11
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens – markenmäßige Benutzung ist möglich - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
...Januar 2010 durch… beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Januar 2009 und vom 11. August 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 241/09
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIT" – keine Unterscheidungskraft
...November 2012 hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes durch einen Beamten des gehobenen Dienstes nach vorangegangener Beanstandung die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 19: Transportable Bauten (nicht aus Metall), insbesondere Trennwände 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Rahmen und Möbelteile, insbesondere Büromöbel und Wohnmöbel, Möbelsysteme, Raumeinrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/13
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ContentBase" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 9: Computersoftware; 5 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; 6 angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2009 040 175.6 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 38/11