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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 283/09
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS greenline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. August 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 PRIMUS greenline 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/13
2016-04-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für Klasse B 60 R – hat die am 25. Oktober 2000 eingereichte Anmeldung mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 mit der Begründung zurückgewiesen, die jeweiligen Gegenstände der Patentansprüche 1 nach Haupt- und Hilfsantrag seien nicht neu und damit nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 4/16
2013-02-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Künstlerkanzlei" – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung -
...6 Einziehen von Außenständen, finanzielle Beratung, Versicherungsberatung; 45 7 juristische Dienstleistungen, Dienstleistungen eines Rechtsanwalts, Handel mit Filmlizenzen“. 8 Im Beschwerdeverfahren ist das Verzeichnis der Dienstleistungen durch folgenden Zusatz eingeschränkt worden: 9 „sämtliche vorgenannten Dienstleistungen nur für Filmkünstler“. 10 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/11
2012-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Microfoam" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der Klasse 5 "Arzneimittel" angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 072 888.4 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes zurückgewiesen. 5 Nach Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/11
2012-03-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" – keine Verwechslungsgefahr - absolute Warenunähnlichkeit -
...August 2007 ist die Wortbildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ursprünglich für Waren aus den Klassen 3, 14 und 25, nämlich 3 „Kosmetik; Schmuck; Unterwäsche“ 4 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 517/10
2011-04-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens - zur Zulässigkeit einer Beschwerde
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts, der in der Form des Bescheides der Gebrauchsmusterstelle vom 15. November 2010 ergangen ist, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/10
2016-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Universum" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...März 2010 unter der Nr. 30 2009 032 383 für folgende Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden: 4 Klasse 35: 5 Organisatorische und betriebswirtschaftliche Abwicklung (Büroarbeiten) von Verwaltungsprozessen für die Industrie sowie für Dienstleistungs- und Handelsunternehmen mittels elektronischer Datenverarbeitung; Marktforschung und Marktanalyse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 87/14
2013-12-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "impulse karriere forum (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Schmid beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Dezember 2011 und vom 27. Juni 2012 werden aufgehoben. I. 1 Die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 96/12
2011-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Augst 2008 unter der Nummer 30 2008 035 451 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren der Klasse 30 eingetragen worden: 4 "Zuckerwaren, feine Back- und Konditorwaren und nicht medizinische Kaugummi." 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 6 Butterfly 7 Widerspruch erhoben, welche am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/10
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Löss" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Markeninhaberin hat der Löschung innerhalb der in § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG bestimmten Frist widersprochen. 6 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 164/09
2015-02-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETHEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Ersichtlichkeit der Eignung zur Täuschung
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. August 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 ETHEN 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/13
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Arthromobil" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker, des Richters Merzbach sowie der Richterin Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juni 2013 aufgehoben. I. 1 Die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/13
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Budenzauber" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Dezember 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Budenzauber 3 ist am 29. Mai 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/11
2010-02-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Haushalts-, Tisch- und Bettwäsche; fertigkonfektionierte Zudecken; Bettwaren, nämlich konfektionierte Bettdecken, Bettlaken, ungefüllte Kissen- und Bettbezüge; Spannbetttücher; Betthimmel; Tagesdecken; Matratzenschoner, -auflagen; Kissen; Schlaufenschals, Raffrolos ; Vorhänge; Schiebevorhänge; Frottierwäsche“ 3 angemeldeten Wort- Bildmarke 307 70 072 4 ist von der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/09
2014-05-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
...Die Klägerin und ihre Streithelferin haben die teilweise Nichtigerklärung eines deutschen Patents wegen fehlender Patentfähigkeit begehrt. Die Klage ist in erster Instanz erfolglos geblieben. Die Klägerin hat Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/13
2015-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Safebot" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...April 2013 unter der Nummer 30 2013 029 320.7 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Die Anmelderin beansprucht gemäß einer Klarstellung im Schriftsatz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/14
2011-05-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Informationsvermittlung, Telekommunikation und Internet – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. März 2007 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 30/10
2010-01-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Terrado" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Metternich und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 22 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Juli 2007 und vom 23. Juli 2008 aufgehoben. I 1 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 95/08
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Schlossdealer“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 06, vom 5. September 2011 wird auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert wird auf … EUR festgesetzt. I. 1 Das Wortzeichen 30 2011 030 200.6 2 Schlossdealer 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 614/11