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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einsteinConcept/Einstein" – zur Kennzeichnungskraft einer berühmten Persönlichkeit – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil - Verwechslungsgefahr
...Juni 2017 beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Juni 2014 in der Hauptsache aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 007 486 301 wird die Löschung der Marke 30 2012 047 746 angeordnet. I. 1 Die am 5. September 2012 angemeldete Wortkombination 2 einsteinConcept 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/17
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" - beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Mai 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt einging. Zugleich beantragte der Anmelder die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die jeweiligen Eintragungsverfahren. 3 Die 18 Anmeldungen umfassen insgesamt mindestens 909 Designs, nach den Feststellungen der Designstelle (in der nachfolgenden Tabelle mit „tatsächlich“ angegeben) wohl 997....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/16
2012-12-13
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
...Senat München 10 Ni 6/11 Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 102 27 110 hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 6/11
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke – zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen – Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine Kostenauferlegung
...Hacker, der Richterin Uhlmann und des Richters Merzbach beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. Mai 2014 insoweit aufgehoben, als die Kosten des patentamtlichen Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/14
2012-02-06
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
...Senat München 5 Ni 37/10 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung - In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 262 035 (DE 501 09 955) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 37/10 (EP)
2011-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hiffenmark" und "Fränkisches Hiffenmark" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – fehlt die Antragsbefugnis des Antragstellers, so kann die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen ausnahmsweise unterbleiben – ‚Ansehen’ kann eine Eigenschaft des Erzeugnisses darstellen und die Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers begründen –...
...Hacker und der Richterinnen Bayer und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die Antragstellerin hat am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 76/09
2013-01-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bauelement zur Wärmedämmung“ (europäisches Patent) – zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren – unzulässige Einbeziehung nicht angegriffener Patentansprüche
...Senat München 10 Ni 11/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bauelement zur Wärmedämmung“ (europäisches Patent) – zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren – unzulässige Einbeziehung nicht angegriffener Patentansprüche In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 892 118 (DE 598 13 471) hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 11/11 (EP)
2017-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUMA" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)
...April 2017 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 20. April 2015 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die Anmelderin hat am 20. November 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 AUMA 3 als Wortmarke in das dort geführte Markenregister einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/15
2017-03-28
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen Zurückweisung der Patentanmeldung
...Die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die unter dem Aktenzeichen 199 62 507.7 geführte Patentanmeldung, die die Rechtsbeschwerdeführerin zusammen mit der Patentanmelderin zu 1 eingereicht hat, zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die beiden Anmelderinnen, vertreten durch gemeinsame Verfahrensbevollmächtigte, fristgerecht Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/16
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" – keine Unterscheidungskraft
...September 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldet worden: 4 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Vermögensplanung; Vermögensverwaltung; Informationen (Auskünfte) zu und Beratung in Finanzierungs-, Vermögensanlage-, Vermögens- und Versicherungsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/14
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "5 plus 2" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Juni 2009 und vom 16. September 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/10
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juni 2009 wird aufgehoben und die Sache an das DPMA zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Der Antragsteller beantragte mit Eingabe vom 11. Oktober 2007 die Löschung der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/09
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JURAWERK" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. März 2009 und vom 12. November 2009 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 JURAWERK 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/10
2015-12-11
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Styrylpyridinderivate und ihre Verwendung zur Bindung und Abbildung von Amyloider Plaque" – zur Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 27/15
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SchülerBanking" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 SchülerBanking 3 mit Beschlüssen vom 7. April 2010 und 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/11
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung - Stahlschluessel
...September 2001 für die Markeninhaberin für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38 und 42, unter anderem für Software; auf Datenträgern gespeicherte Computerprogramme und Dateien; Druckerzeugnisse; Bücher, Handbücher, Broschüren, Loseblatt-Sammlungen, Zeitschriften eingetragenen Wortmarke Nr. 301 33 025 STAHLSCHLUESSEL beantragt. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/10
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PYRO-CHECKER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. August 2011, Markenstelle für Klasse 13, wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 024 166.7 2 HEAVY METAL 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 597/11
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der Revisionsbeschwer des revisionsführenden Beklagten bei zwischenzeitlicher Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger in Bezug auf das deutsche Patent 44 31 976 und das europäische Patent 646 677 Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die Herstellungsmengen von näher beschriebenen Matten für Erosions- und/oder Drainagezwecke, den damit erzielten Gewinn sowie die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und die einzelnen Lieferungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/09
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MetallGesundheit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. April 2015 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 MetallGesundheit 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/15
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fastfold" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Ware 2 "Klasse 20: Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Fastfold 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. 6 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Wortmarke bestehe aus einer Kombination der englischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/12