326

Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...DE 199 28 205 A1 82 D13) DE 199 01 711 A1 83 K19/BSS4) US 09/522,130 84 BSS7) EP 1 111 230 A2 85 BSS8) DE 199 58 704 A1 86 BSS9) DE 100 39 424 A1 87 BSS10) DE 199 40 054 A1. 88 Weiter reichen die Parteien zur Stützung ihres jeweiligen Vorbringens die folgenden Unterlagen ein: 89 Die Klägerin zu 1: 90 K1) Streitpatentschrift EP 1 389 274 B1 91 K2) Auszug aus dem europäischen Patentregister 92 K3) Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/11 (EP)
2014-05-06
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen –...
...Es betrifft ein Verfahren und System zum inkrementellen Bewegen von Zähnen und umfasst 26 Patentansprüche, welche sämtlich angegriffen sind. 2 Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch: 3 und in der deutschen Übersetzung 4 Wegen der abhängigen Ansprüche 2 bis 26 wird auf die Streitpatentschrift EP 0 989 828 B1 Bezug genommen. 5 Die internationale Offenlegungsschrift vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/12 (EP)
2017-04-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...auf die Streitpatentschrift verwiesen. 4 Die Klägerinnen, die das Streitpatent in vollem Umfang angreifen, machen die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit und der fehlenden Ausführbarkeit geltend 5 Sie stützen ihr Vorbringen u. a. auf folgende Dokumente: 6 N1/NiK1 EP 1 200 092 B1 (Streitpatent) 7 N2 DE 600 10 089 T2 (Streitpatent in der deutschen Übersetzung) 8 N3/NiK4 WO 01/08688 A2 (Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP)
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Erfinderische Tätigkeit: Überwindung der traditionellen Kluft zwischen Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie - Telekommunikationseinrichtung
...Dass hierbei auch der aktuelle Belastungszustand des eingesetzten Übertragungsweges ermittelt wird, ergibt sich aus NK14 nicht. 61 c) In der japanischen Offenlegungsschrift Hei 7-154426 (NK24, englische Übersetzung NK24a) ist ein ISDN-Endgeräteadapter (Terminal Adapter) offenbart, der automatisch zwischen paket- und leitungsvermittelter Übertragung umschalten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 69/06
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" – Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder
...Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV ist unzulässig. 216 Denn wie die Klägerin nach Ansicht des Senats zutreffend ausgeführt hat, ist ein Vorschaltgerät mit einem „potentialhöheren“ Schalter in den ursprünglichen Unterlagen des Streitpatents nicht offenbart. 217 Die Angabe „potentialhöher“ findet sich weder in der Streitpatentschrift noch in der zugehörigen Offenlegungsschrift DE 95 01 695 A1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 2/11
2015-01-22
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...Sie beschränken den Schutzumfang des Patents und sind in der Patentschrift in Sp. 2, Zeilen 33 bis 35 bzw. in den ursprünglichen Unterlagen im Abschnitt [0011] der zugehörigen Offenlegungsschrift offenbart. 93 Die übrigen Ansprüche dieses Anspruchssatzes sind gegenüber denen des erteilten Anspruchssatzes unverändert und ebenfalls zulässig. 94 3.2 Die in den Ansprüchen 1 und 6 nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/12 (EP)
2014-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung
...April 1991 A7 Prioritätsdokument zu NK1 A8 Vergleich zwischen NK1 und Prioritätsschrift NK1 -P1 A9 Offenlegungsschrift A10 Auszug aus einer Online-Enzyklopädie, Seitenkanalattacke A11 Auszug aus einer Online-Enzyklopädie, Diskretes Bauelement A12 Auszug aus einer Online-Enzyklopädie, Integrierter Schaltkreis A20 Auszug aus einer Online-Enzyklopädie, Endlicher Automat 66 Wegen der weiteren Einzelheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 19/12
2017-11-17
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen – Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware - die dreidimensionale Gestaltung stimmt in wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands einer deutschen Patentschrift überein - die...
...Aus der Offenlegungsschrift 22 58 462, auf die in der in das Verfahren eingeführten Patentschrift DE 27 52 733 verwiesen wird, geht hervor, dass für den Brühvorgang ein fester Sitz der Kapsel unerlässlich ist und der darin als Randleiste genannte Ring dem Schutz vor einem Verschieben dient, eine Verformung des Außenumfangs verhindert und das kontrollierte Zerreißen der dazwischen eingefügten Membran...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 112/14
2018-12-04
BPatG 4. Senat
...Dezember 2018 von der Klägerin vorgelegte Offenlegungsschrift EP 0 388 576 A1 (NK13) als verspätet zurückzuweisen wäre, denn auf diese Druckschrift kommt es letztendlich nicht an. II. 49 1. Das Streitpatent betrifft ein Schraubimplantat zur Befestigung von Zahnersatz, insbesondere von Zahnprothesen und Einzelzähnen am Kiefer....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/16 (EP)
2014-03-11
BPatG 4. Senat
...Ein Beispiel für eine solche Maschine findet sich etwa in der deutschen Offenlegungsschrift DE 36 15 365 A1 [0003]. 62 Zum Schleifen der Verzahnung von Zahnrädern im kontinuierlichen Wälzschleifen seien daher Schleifmaschinen mit einer Vielzahl von NC-Achsen erforderlich, wobei das Abrichten der Schleifschnecke bei herkömmlichen Abrichtgeräten eine Anzahl zusätzlicher Abricht-NC-Achsen erfordere, deren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/12 (EP)
2017-03-07
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wundtherapieeinrichtung (europäisches Patent)" – isolierte Verteidigung von Unteransprüchen – zum verspäteten Vorbringen
...(abrufbar URL: http://www.advantecmfs.com/catalog/filt/membrane.pdf#page=11) 34 NK15 US 5,056,510 35 NK16 US 5,707,499. 36 Sie macht im Einzelnen geltend, ausgehend von der ursprünglich eingereichten Fassung der Offenlegungsschrift NK1a gehe der Gegenstand des Streitpatents über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/15 (EP)
2015-04-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)" – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche
...Die insoweit einer erweiterten Prüfung auf Zulässigkeit zu unterziehende geänderte Fassung des Patentgegenstands erweist sich als zulässig, insbesondere sieht der Senat diese gegenüber dem Inhalt der Anmeldung nicht als unzulässig erweitert an (Art. 123 Abs. 2 EPÜ). 138 Der Einsatz von Pulver als Beschichtungsmaterial ist bereits in der allgemeinen Beschreibung in Absatz [0009] der Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/13 (EP)
2018-01-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns
...´B1; Merkmale 1.1 bis 1.10) mit einem geänderten Merkmal 3.1 (s. o.) und zusätzlichen Merkmalen 3.11 sowie Hi1_3.12. 150 Dass die Vorrichtung des Anspruchs 3 gemäß Hilfsantrag 1 im Merkmal 3.1 – gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 der Offenlegungsschrift (EP 1 312 861 A2; nachfolgend „OS“) und dem erteilten Anspruch 1 (´B1) – eine Längsrichtung aufweist, geht ursprünglich hervor aus Abs. 0040...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 32/17 (EP)
2013-04-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Offenlegungsschrift WO 99/50963 A2, Seite 5, Zeilen 13 bis 17). Eine variable Turbocodierung der Super-Frames in der allgemeinen Breite lässt sich daraus aber nicht ableiten. 242 3.2 Mit dem Patentanspruch 14 in den mit den Hilfsanträgen 2 bis 4 der Gruppe A bis C verteidigten Fassungen kann das Patent somit keinen Bestand haben. 243 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/11 (EP)
2015-05-04
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" – Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat – keine Einführung der Druckschrift durch Parteien - Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung
...Zum Beleg des Inhalts der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hat sie hierbei Bezug genommen auf die 23 K21 EP 1 742 373 A2 (Offenlegungsschrift zum Streitpatent). 24 Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 16. September 2014 mit Präklusionsfrist bis zum 26. November 2014 zukommen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 60/12 (EP)
2017-07-18
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung
...Die Gegenstände der angegriffenen Ansprüche 1, 2 und 7 gehen nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. 147 5.1 Die Merkmale 1 bis 1.6 des erteilten Anspruchs 1 ergeben sich sowohl aus dem ursprünglichen Anspruch 1 als auch aus der Beschreibung, siehe die Offenlegungsschrift EP 1 209 336 A2 (nachfolgend: „OS“), Absätze 0001 und 0006. 148 Die Merkmale 1.6.1, 1.6.2 und 1.6.3 ergeben sich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/15 (EP)
2015-09-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformation (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...Die Streitpatentschrift nennt konkret die Offenlegungsschriften WO 98/32301 A1 und EP 0 924 921 A1 (vgl. BR1, Abs. [0004])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 30/13 (EP)
2013-10-23
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tintenstrahldruckvorrichtung mit einem weiteren Druckkopf für weiße Tinte und Verfahren zum Drucken von Bildern auf einem Druckmedium“ – keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten Fassung – keine erfinderische Tätigkeit
...NK2 WO 2006/0 78 799 A2 mit deutscher Übersetzung (Anlage NK2a) 10 NK3 US 2003/0142168 A1 mit deutscher Übersetzung (Anlage NK3a) 11 NK4 DE 603 00 892 T2 12 NK5 US 2001/0020964 A1 13 NK6 US 4,198,641 14 NK7 US 5,946,011 15 NK8 US 4,593,295 16 NK9 US 2003/0090539 A1. 17 Für ihr übriges Vorbringen bezieht sie sich u. a. auf folgende Unterlagen: 18 N1 Streitpatentschrift DE 10 2005 006 092 B4 19 N1a Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/11
2019-03-11
BPatG 4. Senat
...Die Streitpatentschrift verweist in diesem Zusammenhang auf die deutsche Offenlegungsschrift DE 195 31 631 A1 (E01), die ein Verfahren zur Herstellung eines thermoplastischen Polymerschaums mittels Extrusions- oder Spritzgussmaschinen betrifft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)
2018-03-07
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen
...., USA, Seiten 270 – 283 © ACM 0-89791-632-8/93/0012 43 D6 EP 0 782 352 A2 44 D7 US 5 661 652 A 45 D8 GB 2 317 305 A 46 NK1 Streitpatentschrift EP 1 133 827 B1 47 NK2 DE 698 36 767 T2 (Übersetzung der Streitpatentschrift) 48 NK6 Offenlegungsschrift WO 00/16480 A1 der internationalen Anmeldung zum Streitpatent 49 Der 1. Senat des Bundespatentgerichts hat in seinem gerichtlichen Hinweis vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 69/16 (EP)