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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-02
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung - Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses - erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse - Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit
...Soweit mit der Aufhebung in Rechte eines Beteiligten eingegriffen wird, ist diesem nach § 24 Abs 1 SGB X Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 14 a) Der angefochtene Verwaltungsakt ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/13 R
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen und zwischen echten und rhetorischen Fragen; Kritik an journalistischer Arbeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Journalist und Geschäftsführer der im Medienbereich tätigen G.-GmbH. Die Beklagte zu 1 ist Verlegerin eines Nachrichtenmagazins; die Beklagte zu 2 betreibt das zugehörige Internetportal und der Beklagte zu 3 ist gleichfalls Journalist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/13
2019-04-11
BAG 3. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet. 14 I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 1. Er ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/18
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Auswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der Auskunftspflicht eines Bewerbers; Behandlung einer erneuten Bewerbung eines ehemaligen Anwaltsnotars
...Rang) erreicht. 3 Der Kläger hat daraufhin beantragt, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine der ausgeschriebenen Notarstellen bis zu einer rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache für ihn freizuhalten. Am 22. November 2010 hat er Klage mit dem Ziel der Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 2. und 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 12/11
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat auf der Grundlage des angeschuldigten und als in objektiver Hinsicht zutreffend festgestellten Sachverhalts gegen den Soldaten unter Freistellung von den Anschuldigungspunkten 1 und 2 ein Beförderungsverbot für die Dauer von 3 Jahren verhängt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 15 Mit dem Ausfüllen des Fahrauftrages und der Nutzung des Dienstfahrzeugs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2011-02-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufzugsystem (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten
...Senat München 1 Ni 11/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufzugsystem (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 023 236 (DE 699 14 577) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/09 (EU)
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
.... § 30f Abs. 2 BetrAVG für die Unverfallbarkeit bestimmte Altersgrenze von 30 Jahren verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 27 a) Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen sind nicht am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sondern unmittelbar an den verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben zu messen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 210/11
2012-03-29
BGH Großer Senat für Strafsachen, Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente
...August 1997 (BGBl I S. 2038) vorgenommenen Ergänzung des Amtsträgerbegriffs („unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform“) im Regelfall keine entscheidende Bedeutung mehr haben, so kommt ihr doch weiterhin indizielle Bedeutung zu, wenn im Einzelfall eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in Rede steht (BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/11
2015-05-20
BFH 11. Senat, Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
...April 2008 eine Apothekenzulassung nach niederländischem Recht erhielt. Ihr damaliger Geschäftsführer war Herr A. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin war die in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ansässige B GmbH (B) mit A als Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/13
2018-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
...Nach dem Tod ihres Ehemannes und damit ab Eintritt des Nachversorgungsfalls ist die Klägerin als Hinterbliebene berechtigt, dessen Recht als eigenes - abgeleitetes - Recht geltend zu machen. 15 cc) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/17
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Dies müsse erst recht gelten, wenn lediglich der Zufluss des Verdienstes glaubhaft gemacht werde. Nach diesen Vorgaben ergebe sich für das Jahr 1983 (und damit das Zuflussjahr 1984) die tenorierte JEP-Zahlung. 7 Im Übrigen sei die Berufung nicht erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/17 R
2013-12-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts
...Nach Auffassung des Berufungsgerichts soll das Recht auf freie Anwaltswahl jegliche Interessenkollision von vornherein vermeiden. Die Einschränkung in § 127 Abs. 1 Satz 1 VVG, wonach sich die freie Anwaltswahl auf den Kreis der Rechtsanwälte beschränkt, deren Vergütung der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag trägt, berechtige den Versicherer lediglich zu objektiven Leistungsbeschränkungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 215/12
2015-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "chic" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Es sei zweifelhaft, ob diese Voraussetzungen bei den hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen gegeben seien, weil als potentielle Abnehmer bei Reise-, Wohn- und Campingmobilen grundsätzlich alle Personen der Gesamtbevölkerung in Betracht kämen, die eine entsprechende Fahrerlaubnis hätten, was erst recht für die beanspruchten Dienstleistungen gelte. 17 Der Anmelder hat hierzu mit Schriftsatz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/12
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...Das nachträgliche Verhalten der Parteien kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (BGH 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16 - Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/17
2015-07-29
BFH 4. Senat, Fremdvergleich bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH
...In der vorgenommenen Risikoverteilung könne auch kein Gestaltungsmissbrauch gesehen werden, weil nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtliche außersteuerliche Gründe für eine Einschaltung und Vergütung der G gesprochen hätten. 9 Dagegen richtet sich die Revision des FA, mit welcher es die Verletzung materiellen Rechts rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/12
2010-03-24
BVerwG 4. Senat, Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags
...Zwar spreche Vieles dafür, dass die Antragsgegnerin tatsächlich nur einen einzigen Verbrauchermarkt für zulässig erklären wollte; ausschlaggebend sei der objektive Wille des Normgebers aber nur soweit, wie er wenigstens andeutungsweise im Gesetzestext einen Niederschlag gefunden habe. Das sei hier nicht der Fall. Die Verkaufsflächenbeschränkung sei aus einem weiteren Grunde rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/09
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht
...Ein solcher Trennungswille sei im konkreten Fall nicht durch objektive Umstände belegt, sodass weiterhin vom Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/15 R
2011-10-11
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
...Krüger für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 775 058 (Streitpatent), das am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 4/10 (EU)
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte
...Dieser Grundsatz muss dabei nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sein, denn dieses Prinzip folgt bereits aus der Bindung der Verwaltung (und der Justiz) an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2474/14
2013-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinder Spaß" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem sei der Begriff „Spaß“ von seinem Inhalt her nicht generell oder objektiv bestimmbar, sondern von der individuellen Vorstellung des jeweiligen Verbrauchers abhängig und daher als beschreibender Hinweis i.S.e. objektiven Qualitäts- oder Sachangabe ungeeignet. Auch der weitere Bestandteil „Kinder“ sei in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren nicht unmittelbar beschreibend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 574/12