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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-08
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung
...Ein Tatsachengericht hat nicht schon dann gegen die Denkgesetze verstoßen, wenn es nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fern liegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen; es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 126/09
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft einer inhaltsbeschreibenden Wortfolge für Druckschriften und Dienstleistungen bezüglich der Druckschriften - Deutschlands schönste Seiten
...Zu berücksichtigen sei auch das unterschiedliche Verständnis von "schön" als subjektiv objektiver Sinneseindruck und im übertragenen Sinne als "gut", "sehenswert" und "interessant". 13 aa) Der Annahme des Bundespatentgerichts, das Zeichen "Deutschlands schönste Seiten" verfüge im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Waren nicht über Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, steht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/11
2010-08-19
BVerwG 10. Senat, Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines Gutachtens; Darlegungserfordernis
...Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem fließenden Übergang zwischen Gruppen- und Einzelverfolgung durch eine Zumutbarkeitsformel Rechnung, derzufolge stets - also auch bei einer noch nicht durch die konkrete Gefahr des Schadenseintritts für jedes Gruppenmitglied gekennzeichneten Risikolage - zu prüfen sei, ob dem Einzelnen im Hinblick auf Intensität und Häufigkeit möglicher Verfolgung eine Rückkehr objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/10, 10 B 22/10, 10 PKH 11/10
2014-01-28
BFH 8. Senat, Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
...Die Sache ist insoweit nicht spruchreif, weil das FG --aus seiner Sicht zu Recht-- hierzu keine Feststellungen getroffen hat (dazu unter II.4.). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/11
2017-09-05
BGH 3. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes
...Ihre Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg. I. 2 1. Das Landgericht hat die folgenden zwei Anlasstaten festgestellt: 3 a) Am 2. September 2016 hatte die am 25. Mai 1998 geborene Beschuldigte vor dem Eingang zu dem Mehrfamilienhaus, in dem sie wohnhaft war, mit dem Nachbarn B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 362/17
2015-10-13
BVerwG 9. Senat, Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung
...Entscheidend ist vielmehr, dass eine Rechtsmittelbelehrung wie die hier vorliegende, soweit sie die Vollständigkeit des ihr zu Grunde liegenden Urteils zutreffend unterstellt, objektiv nicht geeignet ist, bei den Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde hervorzurufen und sie davon abzuhalten, diesen Rechtsbehelf form- und fristgerecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/15, 9 B 31/15 (9 B 5/15)
2011-03-08
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag
...Dem Berufungsurteil und den von diesem in Bezug genommenen Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils lassen sich - gerade noch - hinreichende Tatsachenfeststellungen entnehmen, aus denen sich ergibt, dass das Landesarbeitsgericht zu Recht die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 666/09
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat die vorgezogene Altersrente des Klägers nach der PO 88 zutreffend berechnet. Der Kläger kann weder aufgrund einer ergänzenden Auslegung der PO 88 noch wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine höhere als die von der Beklagten gezahlte Altersrente beanspruchen. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 940/11
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat für den geltend gemachten Zeitraum von 2004 bis 2008 keinen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, zusätzliches Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen. 12 1. Vertragliche Ansprüche bestehen nicht. 13 a) Bei den von der Beklagten im Arbeitsvertrag vom 14./17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 662/10
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat die vorgezogene Altersrente des Klägers nach der PO 88 zutreffend berechnet. Der Kläger kann weder aufgrund einer ergänzenden Auslegung der PO 88 noch wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine höhere als die von der Beklagten gezahlte Altersrente beanspruchen. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 942/11
2015-10-28
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 - Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser)
...., § 11 Rz 1; Schmid, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2015, 387). 17 c) An der wirtschaftlichen Belastung im Todeszeitpunkt fehlt es jedoch, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse in diesem Zeitpunkt angenommen werden konnte, dass der Steuergläubiger seine Forderung nicht geltend machen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/13
2016-10-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis bei Annahme niedriger Beweggründe
...Er habe dem Tatopfer, das seine Lügen durchschaut habe, „ein Lebensrecht allein aus dem Grunde“ abgesprochen, „dass er seinen vorgespielten Status als erfolgreicher Vermögensberater aufrechterhalten und nicht als Lügner überführt werden konnte“ und damit „seine eigenen Interessen an der Aufrechterhaltung seiner gelebten Scheinwelt über das Recht auf Leben der Geschädigten“ gestellt (UA S. 79)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 84/16
2014-10-22
BGH 5. Strafsenat, Tötungsdelikt: Prüfung niedriger Beweggründe bei einem außergewöhnlich brutalen und menschenverachtendem Tatbild; Prüfung einer verminderten Schuldfähigkeit und einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft dringt durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 380/14
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
...Der maßgebliche objektive Erklärungswert bestimme sich jedoch danach, wie der Empfänger der Erklärung nach den Umständen, "insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss" (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 75.04; Urteil vom 28. August 2008 - 6 C 32/07, NJW 2009, 162, 163)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/15
2014-12-17
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
...Aufl 2014, vor § 50 RdNr 42 ff, insbesondere RdNr 49) und diesem unter Berücksichtigung des Inhalts der Erklärung auch das Recht eingeräumt, Zahlung an sich selbst zu verlangen (vgl dazu nur BGH, Urteil vom 7.6.2001 - I ZR 49/99)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/13 R
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat für den geltend gemachten Zeitraum von 2004 bis 2008 keinen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, zusätzliches Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen. 12 1. Vertragliche Ansprüche bestehen nicht. 13 a) Bei den von der Beklagten im Arbeitsvertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 665/10
2012-03-13
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit
...Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat für den geltend gemachten Zeitraum von 2004 bis 2008 keinen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, zusätzliches Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 659/10
2013-03-05
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht und gewerblicher Grundstückshandel - Abschnittsbesteuerung - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Da die Fortbildung des Rechts ein Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung ist (vgl. statt vieler Senatsbeschluss vom 17. August 2011 X B 217/10, BFH/NV 2011, 2082) kommt die Zulassung der Revision aus denselben Gründen nicht in Frage (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 38). 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 121/11
2015-06-03
BGH 5. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren
.... - Von Rechts wegen - I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von den Vorwürfen freigesprochen, eine versuchte schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung und mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz sowie eine schwere Brandstiftung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz begangen zu haben, und ihm Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zugesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 55/15
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtlich relevante Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 4. Dezember 2013 über das Vermögen der P. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. Februar 2014 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Beklagte war Geschäftsführer der Schuldnerin. Ferner war er alleiniger Kommanditist der Muttergesellschaft der Schuldnerin, der P. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Muttergesellschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/18