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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat die vorgezogene Altersrente des Klägers nach der PO 88 zutreffend berechnet. Der Kläger kann weder aufgrund einer ergänzenden Auslegung der PO 88 noch wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine höhere als die von der Beklagten gezahlte Altersrente beanspruchen. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 938/11
2015-06-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Neuheit eines Patentanspruchs ohne Verwendungsbeanspruchung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 17. Juni 2002 angemeldeten deutschen Patents 102 27 110 (Streitpatents)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/13
2012-09-05
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel
...November 2005 (PÜV) ist ua. ausgeführt, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer erst mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eintreten soll und dass abweichend von § 613a BGB die bisherigen tarifvertraglichen Rechte und Pflichten nach dem Betriebsübergang jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum dynamisch weitergeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/10
2015-07-02
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch. 2 Auf Vermittlung des für die Beklagte tätigen Zeugen M. zeichnete der Kläger Anfang Juni 1994 eine Kommanditbeteiligung über 60.000 DM an der M. -Fonds KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 149/14
2014-12-04
BVerwG 9. Senat, Gleichwertigkeit einer Landabfindung; Sachkunde eines Flurbereinigungsgerichts
...Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, konkreten, jedoch in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 75/14
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Abwägungsfehler, da die Beklagte Umfang und Reichweite des Bestandsschutzes von mehreren Einzelhandelsbetrieben in seinem Geltungsbereich verkannt habe. 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht verpflichten das Gericht, in den Entscheidungsgründen für die Beteiligten und zur Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen des materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 14/11
2017-10-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Kostenerstattung für Schreibpapier und Schreibmaschinenfarbbänder im Rahmen mehrerer strafvollzugsrechtlicher Verfahren unter bloßem Hinweis auf "Allgemeinkosten", mithin ohne nachvollziehbare Begründung
...Ein Richterspruch verstößt nicht schon dann gegen das Verbot objektiver Willkür, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren fehlerhaft sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 821/16
2017-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage
...Von Rechts wegen 1 In der Eigentümerversammlung der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft R.-Straße 15 vom 28. August 2014 wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: „TOP 2 Beschluss über die Baumaßnahmen: Die dringenden Baumaßnahmen werden gemäß vorliegenden Unterlagen einstimmig beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 257/16
2014-08-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Gegenstandswertfestsetzung
...Er ist Vater zweier 2004 und 2006 geborener Töchter, für die die Unterhaltsvorschusskasse im Ausgangsverfahren aus nach § 7 UVG übergegangenem Recht ab Juni 2010 die Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von insgesamt 220 € monatlich begehrte. 3 Für seine Rechtsverteidigung beantragte der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 192/12
2013-09-11
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
...November 2006 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (L-GbR), an welcher WL zu 65 v.H. und ML zu 35 v.H. beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/13
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
...., Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der Deutschen Botschaft in Islamabad, den Angeklagten besuchen. Alleiniger Grund für das Gespräch war die konsularische Betreuung des Gefangenen. Dem Zeugen war zuvor vom ISI mitgeteilt worden, dass dem Anklagten Kontakte zu Al Qaida angelastet würden und er sich beim Bombenbau am Arm verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 573/09
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei fehlerhafter Verteilung einzelner Kostenpositionen
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 15. Oktober 2009 wurden verschiedene Beschlüsse gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/11
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Bonn mit 15 Wohnungen. Mit Vertrag vom 28. Januar 1987 vermietete sie den Beklagten zu 1 und 2 eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss sowie mit weiterem Vertrag vom 18. März 1988 zusätzlich eine 21 qm große separate Mansardenwohnung, in der mittlerweile der erwachsene Sohn der Beklagten zu 1 und 2 wohnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/14
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat für den geltend gemachten Zeitraum von 2004 bis 2008 keinen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, zusätzliches Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen. 12 1. Vertragliche Ansprüche bestehen nicht. 13 a) Bei den von der Beklagten im Arbeitsvertrag vom 6./10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 661/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat für den geltend gemachten Zeitraum von 2004 bis 2008 keinen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, zusätzliches Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen. 12 1. Vertragliche Ansprüche bestehen nicht. 13 a) Bei den von der Beklagten im Arbeitsvertrag vom 7./9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 660/10
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht
...Dies gilt erst recht dann, wenn das erstinstanzliche Gericht das Urteil ohne Sicherheitsleistung und ohne Anordnung der Abwendungsbefugnis (hier: gemäß § 708 Nr. 11, §§ 711, 713 ZPO) für vorläufig vollstreckbar erklärt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218) . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 338/09
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der Anlage durch einen Brand und Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Versicherung für eine Photovoltaikanlage in Anspruch. Zwischen den Parteien besteht eine Versicherung für eine auf einer dem Kläger gehörenden Scheune installierte Photovoltaikanlage. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 322/13
2013-06-13
BFH 10. Senat, Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz
....--, m.w.N.). 13 dd) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die weitere Verwendung des in den Betrieb eingelegten Betrags. 14 b) Da die Fortbildung des Rechts ein Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung ist (vgl. statt vieler Senatsbeschluss vom 5. März 2013 X B 121/11, n.v., m.w.N.) kommt die Zulassung der Revision aus denselben Gründen nicht in Frage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat für den geltend gemachten Zeitraum von 2004 bis 2008 keinen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, zusätzliches Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen. 12 1. Vertragliche Ansprüche bestehen nicht. 13 a) Bei den von der Beklagten im Arbeitsvertrag vom 11./14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 664/10
2014-04-25
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
...Von Rechts wegen 1 Der im Jahr geborene Antragsteller wurde am 1. Januar 2001 zum Richter auf Probe ernannt und bei dem Finanzgericht des Landes Brandenburg eingesetzt. Der Antragsgegner entließ ihn mit Bescheid vom 10. November 2003 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen mangelnder Eignung mit Ablauf des 31. Dezember 2003 aus dem richterlichen Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/13