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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Bewährungswiderruf (§ 56f Abs 1 S 1 StGB) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 2 GG
...Die Strafaussetzung sei zu Recht widerrufen worden, da der Beschwerdeführer sich den Weisungen aus dem Bewährungsbeschluss grob und beharrlich entzogen habe. Er habe weder laufenden noch rückständigen Unterhalt gezahlt noch dem Gericht gegenüber entsprechende Nachweise erbracht. Stattdessen habe er versucht, das Gericht mittels einer angeblichen Quittung zu täuschen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1081/10
2010-11-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten - bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit - mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
...Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Für eine Verletzung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundrechte ist nichts ersichtlich. 11 1. Es liegt kein Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 261/10
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Erbbauberechtigter an einem der Klägerin gehörenden Grundstück. In dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vom 28. Juni 1949 heißt es u.a.: "3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 31/11
2012-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - unentschuldigtes Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - Zurückverweisung
...Seit August 2007 bezieht der Kläger in Italien eine Invaliditätsrente nach dortigem Recht. 3 Der am 15.12.2006 gestellte Antrag auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung blieb erfolglos (Bescheid vom 10.10.2007; Widerspruchsbescheid vom 29.1.2008): Bei Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit ab Antragstellung seien die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 392/10 B
2014-05-07
BFH 8. Senat, (Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter)
...Die Rüge, das FG habe von Amts wegen ermitteln müssen, welchen Gewinn die X-GmbH im Jahr 2004 erzielt hat, um den objektiv zutreffenden Wert der Beteiligung des Klägers im Ausscheidenszeitpunkt zu berechnen und um beurteilen zu können, ob ein grobes Missverhältnis zu dem in der Ausscheidensvereinbarung festgelegten Teilbetrag der Abfindung (560.000 €) bestanden hat, führt nicht zur Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/13
2017-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Einzugsstelle unter anderem für Sachverständigenhonorare, begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall vom Januar 2015, bei dem ein Golf GTD beschädigt wurde. Sie verfügt über eine Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/16
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat die vorgezogene Altersrente des Klägers nach der PO 88 zutreffend berechnet. Der Kläger kann weder aufgrund einer ergänzenden Auslegung der PO 88 noch wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine höhere als die von der Beklagten gezahlte Altersrente beanspruchen. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 941/11
2014-08-27
BFH 8. Senat, Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten
...Das ist der Fall, wenn sie objektiv mit einer Einkunftsart zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C.II.2., m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 60/13
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger leidet seit 1993 an Schmerzen, die mit verschiedenen entzündungshemmenden Schmerzmitteln wie "Voltaren" und "Ibuprofen" behandelt wurden. Ab Februar 2001 erhielt er das von der Beklagten in Deutschland vertriebene Schmerzmittel "VIOXX". Am 13. Januar 2002 erlitt der damals 73 Jahre alte Kläger einen Herzinfarkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/09
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SyncPlus" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher insoweit zu Recht zurückgewiesen, § 37 Abs. 1 und Abs. 5 MarkenG. 23 Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/13
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CINE ENGINE" – Marke ist teilweise für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend - Unterscheidungskraft
...In der Sache selbst hat die Markenstelle jedenfalls im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die angemeldete Marke – mit Ausnahme der im Tenor genannten Waren – jeder Unterscheidungskraft entbehrt. 26 Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 520/13
2018-01-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
...Es ist daher unschädlich, dass - was das Beschwerdegericht übersehen hat - gegen eine Kostenentscheidung die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden darf, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es - wie im Streitfall - um Fragen des materiellen Rechts geht (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 74/16
2014-02-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "on1" – keine absoluten Schutzhindernisse – keine Kostenauferlegung
...Entsprechende Wettbewerbe oder auch nur objektive Kriterien, die Leistungsvergleiche nachvollziehbar machen, waren jedenfalls zum Anmeldungszeitpunkt anders als im Bereich des Sports oder in Branchen mit etablierten Rankings einschließlich eines Konsenses über zugrunde liegende Kriterien nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/13
2012-04-26
BGH 4. Strafsenat, Bandendiebstahl: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung von weiteren zwei Urteilen wegen schweren Bandendiebstahls in neun Fällen sowie wegen Diebstahls zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 665/11
2014-02-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Selecta" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...., § 8 Rn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). 15 Maßgeblich ist in erster Linie der objektiv beschreibende Charakter des betreffenden Zeichens. Dabei kommt es auf die aktuellen Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/12
2010-11-17
BAG 7. Senat, Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zu Recht zurückgewiesen. Dessen Antrag ist zulässig, aber unbegründet. 10 I. Der Feststellungsantrag des Betriebsrats ist zulässig. 11 1. Der Antrag ist auslegungsbedürftig. Der Betriebsrat hält die Bewertungen der mit Arbeitnehmern oder zugewiesenen Beamten besetzten Arbeitsplätze nach dem KonzernETV idF des 58....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 123/09
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung von Äußerungen und Erklärungen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Betruges in 2.729 Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, hat keinen Erfolg. I. 2 Mit der zugelassenen Anklage vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 438/16
2014-10-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 16. März 2012 am 1. Mai 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. AG (fortan: Schuldnerin). Die beklagte Bank führte für die Schuldnerin ein Geschäftskonto und hatte ihr eine -Firmenkreditkarte zur Verfügung gestellt, die auf den Namen des Vorstands der Schuldnerin als Karteninhaber lautete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 290/13
2014-02-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigen- und Anwaltskosten infolge eines Verkehrsunfalls. 2 Im Februar 2012 war der Kläger mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall mit der Beklagten verwickelt, für dessen Schäden die Beklagte zu 100% aufzukommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/13
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat für den geltend gemachten Zeitraum von 2004 bis 2008 keinen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, zusätzliches Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen. 12 1. Vertragliche Ansprüche bestehen nicht. 13 a) Bei den von der Beklagten im Arbeitsvertrag vom 14./18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 663/10