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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung; Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem allgemein anerkanntem Stand der (ökologischen) Fachwissenschaft; Artenschutz
...Das Vorhaben war gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nicht genehmigungsfähig, weil ihm das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsgebot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und damit zugleich Belange des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstanden. 14 Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Genehmigungsbehörde für die Prüfung dieses Verbotstatbestandes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 40/11
2017-05-17
BFH 6. Senat, Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
...Es werde daher eine Bescheinigung der Klinik oder der Krankenkasse benötigt, dass die durchgeführten Maßnahmen mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen nach deutschem Recht übereinstimmten. Dies beziehe sich insbesondere auf das deutsche Embryonenschutzgesetz (ESchG). 6 Daraufhin übersandte der Kläger dem FA eine Stellungnahme der Klinik....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/15
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates - Redaktionsleiter - ohne Versorgungszusage
...Da sie gleichermaßen die Voraussetzungen der Sonderrechtsnachfolge erfüllt (§ 56 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil) als auch den Berechtigten nach Bürgerlichem Recht beerbt hat, kann offen bleiben, ob in Fällen der vorliegenden Art der Sonder- oder der Gesamtrechtsnachfolger zur Fortsetzung des Rechtsstreits berechtigt ist. 12 Als Anspruchsgrundlage für das Recht, vom beklagten Versorgungsträger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/09 R
2014-05-27
BGH 11. Zivilsenat, Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus drei Kreditbürgschaften in Anspruch. 2 Die Beklagte war Kommanditistin der s. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Hauptschuldnerin) sowie Geschäftsführerin der s. GmbH, der Komplementärin der Hauptschuldnerin. Im Zeitraum vom 22. April 2002 bis 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 264/13
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über die Errichtung einer Brücke: Auslegung einer ergänzenden Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Auslegung einer Vereinbarung über einen Nachtrag beim Bau der W.-Brücke in D. 2 Die W.-Brücke sollte aus den beiden jeweils bis zum Flussufer reichenden Vorlandbrücken und einem den Flusslauf ohne Zwischenstütze überspannenden Brückenbogen, dem sogenannten Stromfeld, bestehen. Die Klägerin als Bauherrin für die W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 353/12
2010-09-30
BFH 4. Senat, Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV - Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens
...Der jeweilige Kaufpreis sei daher auf die beiden Wirtschaftsgüter nach objektiven Maßstäben aufzuteilen. Dem stehe nicht entgegen, dass die Vertragsbeteiligten keinen gesonderten Kaufpreis ausgewiesen hätten. Die bürgerlich-rechtliche Beziehung sei unbeachtlich, wenn sie mit dem wirtschaftlichen Gehalt in Widerspruch stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/08
2010-11-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung - Nichtverwendung und Nichtaufzeichnung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen eines Reihengeschäfts - Korrespondenzprinzip zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb - Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit
...Die maßgeblichen Vorschriften und Bestimmungen 17 a) Nationales Recht 18 aa) Eine --gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie-- innergemeinschaftliche Lieferung liegt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 19 (1) Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/09
2013-09-24
BVerwG 2. Senat, Verheiratete Beamte; Kappungsgrenze für Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung; Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung
...Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht verpflichtet, der Klägerin den Familienzuschlag der Stufe 1 aus § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG entsprechend ihrer Teilzeitquote gemäß § 6 Abs. 1 BBesG in Höhe von einem Viertel zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/11
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems
...Bei Einführung dieser Bestimmung (Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 19. Dezember 1979, BGBl. I 2306) war die Ausbildung von Justizangestellten nicht auf eine Tätigkeit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ausgerichtet (BT-Drucks. 8/2024, S. 10, 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 24/10
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im eigenen Namen als sog. Kann-Beteiligter des Verfahrens; Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Vorraussetzung für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens
...Das Amtsgericht hat die Betroffene in Anwesenheit der ihr zuvor bestellten Verfahrenspflegerin (Beteiligte zu 1) persönlich angehört und dann den Beteiligten zu 3, einen Rechtsanwalt, zum Betreuer für den Aufgabenkreis „Geltendmachung von Rechten gegenüber der (…) Bevollmächtigten“ bestellt. 4 Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 2 im eigenen Namen Beschwerde eingelegt, die das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/16
2016-11-10
BFH 10. Senat, Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
...Zu Recht habe das FA auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Soweit der Kläger sich in einem Rechtsirrtum hinsichtlich der Wahrung der Einspruchsfrist befunden habe, sei dieser nicht unverschuldet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/16
2010-02-16
BVerwG 6. Senat, Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und Bühnentechniker
...Das gelte auch für die Überwachung der Regelung in § 58 Abs. 3 NV Bühne hinsichtlich der Angemessenheit der besonderen Vergütung, die in erster Linie nach objektiven Kriterien zu bestimmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/09
2017-10-11
BGH 12. Zivilsenat, Gemischt-typischer Vertrag; Anwendbarkeit der VOB/B-Klausel über das Preisanpassungsrecht bei Überschreitung des Mengenansatzes im Leistungsverzeichnis; Mengenänderung bei einer sog. Bedarfsposition
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine weitere Vergütung für die Überlassung einer Containeranlage. 2 Die Beklagte sanierte und erweiterte ab Mitte 2009 als kommunaler Schulträger ein Schulgebäude....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 8/17
2013-06-12
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk
...Zwar ergibt sich aus der in § 19 WO normierten Pflicht des Betriebsrats, die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren, ein Recht zur Einsichtnahme in die Wählerliste mit den Stimmabgabevermerken. Dieses Recht bedarf eines berechtigten Interesses, soweit die Aufzeichnungen zB zu Stimmabgaben Schlüsse auf das Wahlverhalten der Arbeitnehmer zulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 77/11
2016-09-13
BFH 10. Senat, Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines Verstoßes gegen den Akteninhalt
...Lediglich für den Veranlagungszeitraum 2004 setzte es den Schätzungsbetrag herab, um den betrieblichen Besonderheiten Rechnung zu tragen. 3 Die Kläger begründen ihre Nichtzulassungsbeschwerde zum einen mit dem Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie zur Sicherung einer einheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/15
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Recht. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2009 stehen dem Kläger nach Maßgabe des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl S. 970) keine Ansprüche zu. Dieses für die Besoldung des Klägers maßgebliche Recht des Beklagten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/13
2015-08-19
BFH 10. Senat, Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
...Eine Rückübertragung des noch lebenden Unternehmens sei möglich und berechtigt erschienen, weil die Treuhandanstalt das geltende Recht ignoriert habe und ihre Vertreter "unzählige Straftaten" begangen hätten. Der Kläger habe den Rückübertragungsanspruch allerdings im Jahr 2004 mit Beendigung des Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht fallen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/12
2015-03-17
BVerwG 8. Senat, Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung
...Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Verstoß gegen revisibles Recht ist nicht ersichtlich (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigung nach § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. § 1 Abs. 1 NS-VEntschG zu Recht verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/14
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagter) ist Gesellschafter der D. Grundstücksgesellschaft b.R. (im Folgenden: GbR), einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zweck der Gesellschaft war die Errichtung und anschließende Verwaltung einer Wohnanlage in Ausübung eines Erbbaurechts an dem Grundstück D. in B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/10
2016-06-21
BVerwG 9. Senat, Überzeugung von der fehlenden Kausalität eines Verfahrensfehlers
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 65/15