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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages"; Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils im Berufungsurteil
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem von der Beklagtenseite finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung durch die Klägerseite. 2 Die Klägerseite erwarb im Jahre 1998 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in dem Objekt Bo. in Be. Der Kaufpreis betrug 134.832 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 326/08
2012-04-18
BFH 2. Senat, Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes - Berücksichtigung einer Alterswertminderung
...Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Wertminderung wegen Alters des Bürogebäudes für die Zeit ab 1994 anzusetzen ist und deshalb 5,5 % des Ausgangswerts beträgt. Das Bürogebäude war im Jahr 1994 bereits bezugsfertig. 11 Nach § 138 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 146 BewG sind bebaute Grundstücke für erbschaftsteuerliche Zwecke in einem vereinfachten Ertragswertverfahren zu bewerten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/10
2015-10-22
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser; Rhein/Altrip
...Das Berufungsurteil verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen revisibles Recht und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/13
2014-03-26
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft - Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche - Gleichbehandlung - Religionsfreiheit - vorübergehende Entsendung ins Ausland
...Diese Regelung habe der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 1997 ergänzt und nach der Senatsentscheidung vom 5.12.2002 (L 14 KG 26/99) um die Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen erweitert, weil diese Körperschaft des öffentlichen Rechts im Gesetzgebungsverfahren schlichtweg übersehen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/13 R
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
...Sie haben dann das Recht, die Versicherung sowohl beitragsfrei als auch mit eigenen Beiträgen beitragspflichtig fortzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 99/11
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters
...der Europäischen Union gestützt. 19 (1) Die Kläger können das von ihnen beanspruchte Recht, die Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters ohne weiteres zu beenden, nicht aus Art. 45 AEUV und der danach gewährten Freizügigkeit der Arbeitnehmer herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/13
2018-06-13
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung)
...Nationales Recht Die maßgeblichen Rechtsvorschriften des nationalen Rechts lauten wie folgt: 26 "§ 1 UStG Steuerbare Umsätze (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. ... 27 § 3 UStG Lieferung, sonstige Leistung (1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/17
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht - Nichtigkeit der...
...Zu Recht hat das LSG die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/16 R
2017-08-16
BSG 12. Senat, (Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)
...Die Klagebefugnis fehlt erst dann, wenn dem Kläger der geltend gemachte Anspruch unter keinem Gesichtspunkt zustehen kann, die Verletzung seiner subjektiven Rechte nicht möglich erscheint. Das tatsächliche Bestehen des geltend gemachten Rechts ist dagegen eine Frage der Begründetheit der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/16 R
2014-05-14
BFH 8. Senat, Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
...Durch seine Tätigkeit konstituiere sich für seine Klienten das Recht im Ineinandergreifen von Gesetzestext, amtlicher Begründung, förmlichem "und sprachlichem" Beschlussverfahren des Gesetzgebers, Verkündung und Rezeption. Die Ausarbeitungen seien von den Rechtsanwaltskanzleien und Y für deren Tätigkeit verwertet worden und u.a. Grundlage für deren Fachveröffentlichungen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/11
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 437/15
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Von der Firma überlassene Arbeits- und Geschäftsunterlagen sowie sonstige Arbeitsmittel sind mit Beendigung des Vertragsverhältnisses unaufgefordert zurückzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2014-02-06
BFH 2. Senat, (NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO - Urteilsbegründung - Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)
...NV: Mit der Rüge, das FG habe die Grundsätze über die Verteilung der Feststellungslast oder über eine Minderung des Beweismaßes fehlerhaft beurteilt oder Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt, wird kein Verfahrensmangel, sondern ein Fehler bei der Anwendung materiellen Rechts geltend gemacht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 129/13
2015-06-09
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
...Das Finanzgericht (FG) führte aus, Ursache der umgehenden Auszahlung der Zulage sei die --objektiv unzutreffende-- Angabe des Anbieters in den Zulageanträgen gewesen, der Kläger sei kein Beamter. Die ZfA sei nicht zu einer sofortigen Prüfung der Angaben des Anbieters verpflichtet gewesen. Vielmehr hätte der Kläger sich über die Anspruchsvoraussetzungen informieren müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/14
2012-11-29
BFH 4. Senat, Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter
...November 2002 zwischen der Werft, der Beigeladenen und der Klägerin wurden die Rechte und Pflichten der Käuferin auf die Klägerin übertragen. In diesem Vertrag ist ausgeführt, dass die Klägerin an die Beigeladene 1 USD als "consideration" gezahlt habe. Eine solche Zahlung wurde nicht gebucht, dementsprechend findet sich in den Bilanzen der Klägerin kein Aktivposten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/09
2018-07-05
BVerwG 9. Senat, Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs
...Ein Aussetzungsantrag kann grundsätzlich nur auf solche Regelungen des Planänderungsbeschlusses gestützt werden, die Rechte des Betroffenen erstmals oder weitergehend als ursprünglich berühren. I 1 Die Antragstellerin, ein Bergbauunternehmen, ist in den Gemarkungen S., B. und L....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18)
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...Daher kann ihr Vorbringen, die Gefahr einer geschlechtsspezifischen Verfolgung sei bislang nicht geprüft worden, ihrem Begehren nicht zum Erfolg verhelfen. 14 Das Berufungsgericht hat auch zu Recht entschieden, dass keine inlandsbezogenen Abschiebungsverbote vorliegen. Entgegen dem Vorbringen der Revision lässt sich im vorliegenden Fall aus Art. 2 Abs. 1 GG bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/09
2015-05-05
BVerwG 2. Senat, Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. 5 Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/14
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
.... § 3 Die vertragschließenden Parteien sind sich darüber einig, daß sich sowohl alle übrigen Rechte als auch die Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis nach den Bestimmungen der für die H jeweils gültigen Betriebsvereinbarung richten, die somit Grundlage dieses Arbeitsvertrages ist.“ 4 In einer Betriebsvereinbarung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/13
2011-03-15
BGH 4. Strafsenat, Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen
...Januar 1963 - 2 StR 591/62, BGHSt 18, 221, 223 m.w.N.). 8 b) Im Ergebnis zu Recht rügt die Revision jedoch die unzureichende Darlegung der für den Tatbestand des Raubes im Sinne des § 249 StGB auch erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen dem eingesetzten Nötigungsmittel und der Wegnahme (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/11