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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-12
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu einem Röntgen-C-Bogen-System“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer mathematischen Methode erschöpfen
...Sie ist in rechter Frist und Form unter Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegt worden. 34 Die Beschwerde ist aber unbegründet. Sie ist zurückzuweisen, da sich der Gegenstand der Anmeldung in keiner der beanspruchten Fassungen als patentfähig erweist. 35 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 4/10
2014-11-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...Mai 2009 objektiv als Bauwerker im Straßenbau arbeitsfähig sei. Diese Feststellung hat die Beklagte weder mit einem gegen das Urteil des Arbeitsgerichts noch mit einem gegen das Berufungsurteil gerichteten Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 121/13
2013-01-30
BFH 2. Senat, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Das FA habe zu Recht das Vorliegen freigebiger Zuwendungen der AG an R angenommen. Es könne auf sich beruhen, ob der Abschluss des Kaufvertrags vom 15. Dezember 2005 zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/12
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe zum versuchten Betrug
...Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/18
2012-06-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
..., rechte Spalte, Schritt C, siehe „These DICOM objects are parsed to identify the information needed for the index classes and attributes, as defined in the Radiology Archive data model.“). 84 Das bekannte Verfahren ermöglicht eine inhaltsbasierte Suche, nämlich eine Volltextsuche (Seite 236, rechte Spalte, Schritt D, siehe „full text search“), nach bestimmten Dokumenten, die die in einer Bilddatenbank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 113/07
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 42 Fällen, davon in 18 Fällen wegen tateinheitlich begangenen zweifachen Betrugs, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit Verfahrensbeanstandungen und der Sachrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/14
2014-12-10
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung im Übrigen - wegen Betruges in 52 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 405/13
2012-03-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit -
...Der Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag beruhe jedoch nicht auf einem erfinderischen Schritt, was auch für den Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag gelte. 25 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners. 26 Er macht geltend, dass der Schutzanspruch 1 des Streitgebrauchsmusters von der Gebrauchsmusterabteilung zu Recht für zulässig erachtet worden sei, denn die im Zusammenhang mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 469/09
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines zeitlich begrenzten Verjährungsverzichts
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag über das Vermögen der M. KG (nachfolgend: Schuldnerin) am 5. März 2008 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Im Rahmen eines zwischen der Schuldnerin und ihrer Bank am 23. Juli/5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 61/14
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der vorgezogenen Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio; Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der empfohlenen EE-Zeit
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter ärztlicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit ihrer Geburt auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. 2 Die Klägerin wurde am 23. November 2006 in der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe der Beklagten zu 1 geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 509/17
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 AktG und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss (§ 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 2 Den Angeklagten R. hat das Landgericht wegen versuchten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/09
2014-06-17
BAG 3. Senat
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet. 19 I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für die Klageanträge zu 2. und 3. 20 1. Der Klageantrag zu 2. ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 723/12
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
...Daraus hat das Landesarbeitsgericht zu Recht geschlossen, dass der Kläger erkennbar so gestellt werden sollte, als wäre er nicht vorzeitig, sondern erst mit Eintritt des in Ziff. 7.1 des Anstellungsvertrages bestimmten Versorgungsfalls der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Arbeitsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 435/12
2015-02-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Einsatzfall gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst werden (stRspr, vgl. BVerwG, u.a. Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - m.w.N. § 38 WDO 2002 Nr. 26>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/14
2014-06-17
BAG 3. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Über die Hilfswiderklage hat der Senat nicht zu entscheiden. 22 I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für die Klageanträge zu 2. und 3. 23 1. Der Klageantrag zu 2. ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 676/12
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees
....), noch verletzt sie die Klägerin in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG (2.). 11 1. Aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 15/16
2012-08-29
BSG 10. Senat
...Diese Entscheidung ist im Wesentlichen wie folgt begründet worden: Die von der Klägerin in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes ausgezahlten zusätzlichen Monatsgehälter seien zu Recht unberücksichtigt geblieben, weil die jeweils in Höhe eines vollen Monatsgehalts im Juli und November 2006 zugeflossenen Zuwendungen sonstige Bezüge iS von § 38a Abs 1 S 3 EStG darstellten, die gemäß §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/11 R
2013-07-31
BVerwG 6. Senat, Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit; Gesetzesbestimmtheit
...Der Kläger geht fehl, wenn er meint, der in § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit gehöre dem revisiblen Recht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/12
2013-02-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Gerätevergütungspflicht für Händler und Importeure von Videorecordern, DVD-Recordern und Festplattenrecordern; Angemessenheit der als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze und Beweislast der Vertragspartner für eine Unangemessenheit; Behandlung der in einem Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungssätze nach dessen Beendigung - Weitergeltung als Tarif
...Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klägerin von der Beklagten wegen der Einfuhr und des Vertriebs der Videorecorder, DVD-Recorder und Festplattenrecorder die Zahlung des ausstehenden Differenzbetrages zu ihrer Rechnung verlangen kann. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 189/11
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Damit erwirbt dieser das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen. … Dem Versicherten wird auf die Leistung aus der auf sein Leben abgeschlossenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht unter dem nachstehenden Vorbehalt eingeräumt: Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06