8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, (Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)
.... § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB) Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 10. Zivilsenat - vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 12 - vom 30. April 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 387/15
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung durch das Erstgericht
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 6. Juli 2009 am 12. August 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/15
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Amtspflichten des Notars im Rahmen von Grundstückskaufverträgen; Umfang der Prüfung bei einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht
...Er zeigt nämlich, dass es - inhaltlich wie in dem von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall (DNotZ 1992, 389) - auf den berechtigten Rücktritt ankommen soll. 13 b) Unberücksichtigt gelassen hat das Beschwerdegericht ferner die Vereinbarung in § 2 Ziff. 6. des Kaufvertrags, wonach der Verkäufer bei nicht fristgemäßer Kaufpreiszahlung ein Rücktrittsrecht hat, "welches ... schriftlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 174/10
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Trägerin des S. Hospitals in L. . Sie verlangt - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - von der Beklagten gemäß Rechnung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 207/14
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein gesetzlicher Krankenversicherer, begehrt aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds Gl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 254/09
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. September 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 45.000 €. I. 1 Der Kläger erstritt gegen H. E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/10
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Zivilsenates des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. August 2014 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 268.341,70 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/14
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Fälligkeit der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Oktober 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Nebenintervenienten tragen ihre Kosten selbst. Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Gesellschaft polnischen Rechts, auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung in Anspruch. Mit notariellem Vertrag vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 300/13
2011-10-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung anstelle einer Erledigterklärung - Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für Entlassungsvorbereitung bei Freiheitsentzug von insgesamt acht Jahren
...Juni 2011 setzte das Oberlandesgericht Hamm die Unterbringung mit Wirkung zum 2. November 2011 zur Bewährung aus. Nach dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1509/11
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 22. Dezember 2010 am 1. März 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der s....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/14
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das inländische Vermögen eines Gewerbetreibenden
...Juni 2009 teilte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf dem Schuldner mit, sie beabsichtigte, ihn seines Amtes zu entheben, weil er in Vermögensverfall geraten sei und seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 178/11
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte Person
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 51.772,44 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin ist Transportversicherer der B. O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/12
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über einen Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Juli 2015 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/15
2013-05-14
BGH 3. Zivilsenat, Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers
...Zivilsenat III ZR 289/12 Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilsenat - vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 289/12
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und ihr Ehemann waren Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/16
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des Anspruchsübergangs
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2012 wird verworfen, soweit es den Zeitraum von Mai 2004 bis September 2004 betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/12
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen Darlegung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Prozessvortrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betraute die D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 272/14
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2013 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 9/13
2012-12-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zusammenschreibung zu einem Hof desselben Eigentümers gehörender Grundstücke
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. April 2012 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Verden - Grundbuchamt - vom 7. Februar 2012 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die ersuchte Eintragung nicht aus den in der Zwischenverfügung vom 7. Februar 2012 genannten Gründen zu verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 95/12
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
...Mai 1993 – 4 StR 207/93, NStZ 1993, 446) sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 20. Juli 1960 – Ss 87/60, GA 1961, 177) gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 630/13