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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/09
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. September 2009 wird auf Kosten des Klägers verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/09
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beklagten zu 1 und 2 zu 55 Prozent als Gesamtschuldner, die Beklagte zu 1 zu weiteren 45 Prozent allein. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 45.952,28 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 24/16
2015-03-24
BGH 6. Zivilsenat, Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. März 2013 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 5 und 6 - und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 bis 3 erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/13
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. November 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 700.000 € 1 I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten als führendem Versicherer anteilige Versicherungsleistungen aus einer von Unternehmen der H. -Gruppe (im Folgenden: H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/09
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter
...Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 26. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bereich der Oberfinanzdirektion N. Sie nimmt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die beruflichen Belange ihrer Mitglieder wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 95/09
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und erneute Zurverfügungstellung von Barmitteln durch den Darlehensgeber
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 7.000 € verurteilt wurde. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 299/16
2013-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Mai 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 24. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht als Berufsgenossenschaft und zuständiger Unfallversicherer für das Unternehmen G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 175/11
2010-06-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Eingriffsaufklärung des Patienten in einem Telefonat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 204/09
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 2010 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 336,47 € I. 1 Der Kläger hat den Beklagten wegen ärztlicher Behandlungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er beanspruchte als Nebenforderung mit der Klage vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.971,74 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/10
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten wegen Betroffenheit nach telefonischer Nachricht vom Tod eines Freundes
...Zivilsenat III ZB 2/16 Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten wegen Betroffenheit nach telefonischer Nachricht vom Tod eines Freundes Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 19. Zivilsenat - vom 9. Dezember 2015 - 19 U 158/15 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 2/16
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Mobbingsituation am Arbeitsplatz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klageantrag zu 2 abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/08
2017-06-13
BGH 6. Zivilsenat, Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch eine hoheitliche Maßnahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs einschließlich der Kosten der Streithelferin. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. 2 Am 13. Juni 2012 parkte der Kläger seinen Pkw VW Golf auf einem Grundstück in Flöha....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 395/16
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. August 2014 insoweit aufgehoben, als die Klägerin ihren Anspruch mit der Pflichtverletzung einer unzureichenden Plausibilitätsprüfung in Bezug auf die Werthaltigkeit, insbesondere Umfang und Erforderlichkeit der im Prospekt genannten weichen Kosten begründet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/14
2017-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der Zustimmungserklärung zur Löschung einer Grundschuld für den Eigentümer
...Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. I. 1 Die Eheleute F. (im Folgenden: Eigentümer oder Schuldner) sind im Grundbuch als Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/16
2010-10-21
BGH 3. Zivilsenat, Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Datenverwendung im Internet: Erstreckung auf die Entfernung der Daten aus dem Internet
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 1.085,04 € nebst Zinsen verurteilt worden ist, und das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Mai 2009 weiter abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 17/10
2011-05-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte - BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 StGB> - Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz durch Rechtsprechungsänderung
...Die abweichende Sicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (NStZ 1990, S. 542) überzeuge nicht. Der Täter und eine von ihm zu Unrecht als Anstifter bezeichnete Person seien ebenfalls nicht Parteien einer Rechtssache....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1230/10
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines Urkundsbeteiligten um Verlegung eines Beurkundungstermins
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 1.608,88 €. I. 1 Die Antragstellerin stand mit der P. GmbH (nachfolgend P. GmbH) in Vertragsverhandlungen über den Erwerb eines Grundstücks. Die P. GmbH wandte sich am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/16
2018-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker
...BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so liegt darin - entgegen dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/18
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH: Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines Viertels des Aufstockungsbetrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. 1 Die antragstellende GmbH ist im Handelsregister mit einem Stammkapital von 50.000 € eingetragen, das in voller Höhe eingezahlt ist. Inhaber des einzigen Geschäftsanteils mit einem Nennbetrag von 50.000 € ist S. S. . 2 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/12