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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind im Bereich der Satellitenempfangstechnik geschäftlich tätig. Die Beklagte zu 1 war Inhaberin des am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren wegen eines Vorlagebeschlusses zum Zwecke eines Musterentscheids; vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch unzureichende Prüfung des Basiswertes seitens der emittierenden, international tätigen Bank
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2011 wird in vollem Umfang zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/13
2014-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...In Anbetracht der einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bestehe keine Veranlassung, die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorzulegen. Eine durch die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 1408/11 erhobene Anhörungsrüge blieb ohne Erfolg. II. 5 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung ihrer Berufungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1408/11, 1 BvR 1415/11
2017-02-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ) - Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 19. Februar 2014 zurück. Die Beschwerdeführerin habe mit der beanstandeten Auslobung und Gewährung der Boni den als Marktverhaltensregeln (§ 4 Nr. 11 UWG) anzusehenden Bestimmungen des deutschen Arzneimittelpreisrechts zuwidergehandelt. Die Revision ließ das Oberlandesgericht Köln nicht zu. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 787/16
2012-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des "Centermanagers"; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über die bereits zuerkannten 17.924,76 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 10 % aus 1.588,73 € seit dem 4. November 2005 hinaus weitere 13.583,76 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 112/10
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Unterlassung der Verwertung von Fotografien verurteilt und die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des Schadens aus der Verwertung von Fotografien festgestellt worden ist. Hiervon ausgenommen sind Fotografien von 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 14/12
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: Zurückweisung einer eine Veränderung nur ankündigenden Gesellschafterliste durch das Registergericht; gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Juli 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 3.000 € festgesetzt. 1 I. Der Rechtsbeschwerdeführer reichte in seiner Eigenschaft als Notar eine Liste der Gesellschafter der K. GmbH zum Handelsregister ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/10
2019-04-05
BGH 5. Zivilsenat
...Im Anschluss daran haben sie einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Februar 2004 (NJW-RR 2004, 877) auszugsweise wörtlich wiedergegeben. 3 Das Amtsgericht hat die Beschlussanfechtungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 339/17
2014-05-28
BGH 12. Zivilsenat, Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/13
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation und Nachbehandlung; Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihres Antrags auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds teilweise als unzulässig verworfen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 605/15
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu bildenden Miteigentumsanteilen eines bislang ungeteilten Grundstücks
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Den Klägern gehört seit 1986 eine Eigentumswohnung nebst Stellplatz in Form eines Wohnungs- und Teilerbbaurechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 18/13
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. November 2013 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 1. August 2012 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 443/13
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. I. 1 Die Antragsteller sind Eltern eines am 1. April 1999 geborenen Kindes, für das sie das gemeinsame Sorgerecht innehaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/11
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 164/12
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr als 579,91 € nebst Zinsen und zur Erstattung vorgerichtlicher Kosten von mehr als 41,77 € nebst Zinsen verurteilt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 133/11
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30.815,96 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 193/07
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der freiwilligen Gestattung des Nachbarn
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 11. Mai 1999 kauften die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück im Hochschwarzwald....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/10
2017-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfassung des objektiven Sinngehalts einer in einem satirischen Fernsehbeitrag getätigten Äußerung
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. November 2014 im Kostenpunkt und dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Der Kläger trägt insoweit die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 562/15
2018-04-11
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen des Unfallorts erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person
...Ob dieser Tatbestand auch dann erfüllt ist, wenn sich der Unfallbeteiligte als Letzter vom Unfallort entfernt, ist bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt worden. 13 aa) Nach der vom Oberlandesgericht Hamm – allerdings bislang nicht tragend entschieden – und dem ganz überwiegenden Schrifttum vertretenen Auffassung ist der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch dann erfüllt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 583/17
2015-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Eigentumsverhältnisse an gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage (im Folgenden: PPK-Verpackungen). Der beklagte Landkreis ist in seinem Gebiet der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/14